Landrat Stefan Frey hat einen weiteren Antrag für eine Modellregion bei Öffnungen in der Corona-Pandemie gestellt – Gauting könnte Modellkommune werden, so es diese in absehbarer Zeit überhaupt gibt. Die Lage ändert sich beinahe stündlich. Sicher ist: Ab Mitternacht treten Verschärfungen in Kraft.
Landkreis – Ab morgen, Mittwoch, gelten im Landkreis strengere Regelungen in der Corona-Krise. Nachdem der Kreis auch gestern nach Angaben des Robert-Koch-Institutes über der Inzidenz-Grenze von 100 lag (125,9), hat der Landkreis am Nachmittag formal die Notbremse gezogen. Damit tritt unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft (22 bis 5 Uhr). Landrat Stefan Frey verbringt derweil viel Zeit damit, die Vorgaben von Bund und Freistaat zu prüfen und das Beste herauszuholen. So hat er einen weiteren Antrag gestellt, eine Modellregion zu werden – diesmal für die Gemeinde Gauting. Für den Landkreis gibt es einen solchen Antrag schon (wir berichteten), doch sollen Landkreise nach neueren Erkenntnissen keine Modellregionen werden.
Dass nun Gauting auf der Liste steht, ist eine Folge eines Telefonats zwischen Frey und Gautings Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger – beide hatten dieselbe Idee. Frey dachte an ein Testcenter vor dem Bosco, Kössinger an eines neben dem Rathaus – schnell waren sich beide einig, dass sich Gauting als Modellgemeinde nach dem Tübinger Vorbild (mit vielen Tests und einem Tagespass) eignen würde. „Man kann es dort gut abgrenzen, das würde passen“, sagte Frey auf Anfrage. Der Antrag ans Gesundheitsministerium ist verschickt, Antworten auf diesen wie auf vorherige Vorstöße Freys stehen noch aus. Nach diversen Äußerungen von Kanzlerin und Ministerpräsident scheinen die Chancen, dass es nach Ende der Osterferien Modellregionen mit Lockerungen bei vielen Testungen geben wird, deutlich gesunken zu sein.
Frey lässt sich davon nicht beirren und hat weiter den 12. April, den Tag nach den Osterferien, im Blick. Er will auch Anträge stellen für Genehmigungen einzelner Projekte, etwa im Kulturbereich. Eines seiner Probleme: Er kennt die Vorgaben für Modellregionen oder -projekte noch gar nicht im Detail. „Ich will jeden gesetzlichen Spielraum nutzen“, betont der Landrat.
Nach Ansicht von Gautings Bürgermeisterin wäre es in der aktuellen Lage falsch, nichts zu tun. Gauting als Modellregion würde einen Hoffnungsschimmer setzen, um aus der „Lockdown-Depression“ herauszukommen. Brigitte Kössinger hatte mit ihrem Vize Dr. Jürgen Sklarek schon mit Ärzten gesprochen, um die Testkapazitäten zu erhöhen – 20 Prozent der Bevölkerung müsse man testen können, so eine Vorgabe. Das funktioniere nur mit einem Testcenter, das der Landkreis eben im Rathausgarten einrichten wolle (einen Termin gibt es noch nicht). Zudem müsse sieben Tage die Woche getestet werden. Kössinger denkt ebenfalls an Tagespässe, um dann Einzelhandel oder auch dem Kino Öffnungsmöglichkeiten zu bieten. Sie weiß von einer Obergrenze von 150 bei der Inzidenz – da liegt der Kreis noch darunter. Und selbst wenn der angestrebte Termin 12. April nicht klappt, seien Gauting und der Landkreis für später vorbereitet.
Neue Regeln
Der Landkreis hat zum einen seine Allgemeinverfügung (Alkoholverbote, Maskenpflicht) bis 20. April verlängert, zum anderen die vorgesehene Notbremse gezogen. Die Regelungen ab Inzidenz 100 gelten ab Mittwoch, 31. März, 0 Uhr (lesen Sie dazu die Tabelle in diesem Beitrag). Das reichhaltige Regelwerk (alle Regeln samt den Ausnahmen gibt es auf www.lk-starnberg.de) folgt den Vorgaben des Freistaates. Erst wenn der Kreis drei Tage hintereinander wieder unter 100 liegt, werden Teile der Einschränkungen wieder aufgehoben – der Trend zeigt, dass das so bald nicht sein dürfte. Neu sind die Regelungen im Prinzip nicht: Sie galten schon einmal, insbesondere bei Ausnahmen für die Ausgangssperre (berufliche Gründe, medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall, Hilfe für anderem Tierversorgung und dergleichen).
