19.05.2021, 19:54 Uhr
Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.
Inhaltsverzeichnis
17.58 Uhr: Streit um Seenotretterin: Gericht beendet Verfahren gegen Rackete
15.53 Uhr: Biden drängt Netanjahu zu sofortiger "bedeutsamer Deeskalation"
15.07 Uhr: Maas will nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen
13.51 Uhr: Nach Schüssen in Dänischenhagen Brauereiviertel in Kiel abgeriegelt
12.28 Uhr: Waffenruhe-Bericht von Israel und der Hamas dementiert
11.53 Uhr: Israel prüft Möglichkeit einer "Waffenruhe"
10.52 Uhr: Franziska Giffey tritt wegen Doktorarbeit als Bundesfamilienministerin zurück
7.42 Uhr: Umweltministerin und CSU-Chef schließen Verbot von Kurzstreckenflügen aus
6.41 Uhr: Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten – Durchsuchungen
6.11 Uhr: New Yorks Generalstaatsanwältin weitet Ermittlungen gegen Trump Organization aus
Die Meldungen zu Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier
Die News von heute im stern-Ticker:
19.37 Uhr: Bundestag verlängert Minusma-Einsatz in Mali
Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im westafrikanischen Mali stationiert. Der Bundestag verlängerte das Mandat für die Beteiligung am UN-Einsatz Minusma. Danach können weiterhin bis zu 1100 deutsche Soldaten den Friedensprozess in Mali unterstützen. In dem Land sind seit Jahren islamistische Terrorgruppen aktiv. Im vergangenen Jahr gab es zudem einen Militärputsch. Auch ein weiterer Bundeswehr-Einsatz in Mali soll verlängert werden. Die Obergrenze für die EU-Ausbildungsmission EUTM soll sogar von 450 auf 600 Einsatzkräfte steigen, weil Deutschland im Juli die Führung des Einsatzes übernimmt. Ziel ist es, in Zentral-Mali bis zum Ende des Jahres ein militärisches Ausbildungszentrum zu eröffnen.
19.37 Uhr: Urteil in Berliner Prozess um tödlichen Messerangriff auf 13-Jährigen erwartet
Vor dem Berliner Landgericht wird am Donnerstag um 12 Uhr das Urteil im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen erwartet. Der zum Tatzeitpunkt 41-jährige Gökhan Ü. soll den Jungen im Oktober 2020 in einer Unterführung im Monbijoupark im Stadtteil Mitte nahe der Museumsinsel erstochen haben. Das Opfer starb durch einen rund zehn Zentimeter tiefen Stich ins Herz. Ein Zeuge soll von dem Angeklagten ebenfalls schwer verletzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft warf Ü. Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor und forderte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren samt Haftfortdauer. Die Nebenklage forderte eine Verurteilung wegen Mordes, die Verteidigung einen Freispruch.
19.33 Uhr: Europäische Diplomaten: Atom-Einigung mit Iran nimmt Form an
Nach sechswöchigen Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran sehen die beteiligten europäischen Länder greifbare Fortschritte. "Wir beginnen jetzt, die Konturen einer möglichen endgültigen Einigung zu erkennen", hieß es aus hochrangigen europäischen Diplomatenkreisen, nachdem die jüngste Gesprächsrunde in Wien zu Ende gegangen war. "Der Erfolg ist jedoch noch nicht garantiert", betonten die Unterhändler. Schwierige Fragen seien noch zu lösen, hieß es sowohl von Diplomaten der drei europäischen Länder als auch vom iranischen Chefverhandler und Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Dennoch zeigte sich Araghchi optimistisch für die nächste Runde: "Wir hoffen, dass die Delegationen kommende Woche klare Entscheidungen mitbringen, um eine Einigung zu finalisieren."
19.03 Uhr: Bericht: Bremer Polizei vereitelte womöglich Anschlag auf Synagoge
Die Bremer Polizei hat einem Bericht zufolge einen 42-jährigen Mann festgenommen, der möglicherweise einen Anschlag auf die Synagoge im Bremer Stadtteil Schwachhausen geplant hatte. Wie der "Spiegel" berichtete, handelt es sich um einen in Jerusalem geborenen Mann. In einem vertraulichen Lagebericht heiße es, Ermittlungen hätten ergeben, "dass eine Einzelperson beabsichtigt, einen Anschlag auf die Synagoge in Bremen begehen zu wollen". Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Bremen sei alarmiert worden, berichtete das Magazin weiter. Die Polizei habe die Sicherheitsmaßnahmen vor der einzigen Synagoge der Stadt verschärft. Dem Bericht zufolge war der Verdächtige der Polizei bereits vor der Festnahme bekannt.
18.53 Uhr: Weltkriegsbombe in Frankfurt – 25.000 Menschen müssen Wohnung verlassen
Wegen des Fundes einer Weltkriegsbombe müssen in Frankfurt/Main 25.000 Menschen ihre Wohnung verlassen. Dies teilte die Stadt mit. Die Bombe müsse wegen der Bauart und wegen des Zustandes vor Ort kontrolliert gesprengt werden. Eine unkontrollierte Detonation würde in dem dicht bewohnten Stadtteil Nordend massive Schäden an Gebäuden und eine große Gefahr für Menschenleben bedeuten. In der Sicherheitszone werde auch ein Krankenhaus evakuiert. Wann die eigentlichen Sprengarbeiten des Kampfmittelräumdienstes beginnen können und wie lange diese dauern, sei noch unklar.
Interview
Scheidung
Scheidungsanwältin: "Auch Männer brechen schon mal in Tränen aus"
19.05.2021
18.52 Uhr: Kryptomarkt bricht ein: Bitcoin sackt auf 30.000 Dollar ab
Die Furcht vor einer stärkeren Regulierung hat den Markt für Kryptowährungen einbrechen lassen. Nach einer Mitteilung der chinesischen Notenbank, wonach Digitalwährungen nicht für Zahlungszwecke verwendet werden dürfen, gaben viele Digitalwerte nach. Die Kursverluste bewegten sich bei den wichtigsten Währungen deutlich im zweistelligen Prozentbereich. Selbst für den schwankungsanfälligen Kryptomarkt sind das außergewöhnlich hohe Verluste. Die nach Marktanteil wichtigste Digitalwährung Bitcoin sackte auf der Handelsplattform Bitstamp zeitweilig um etwa 25 Prozent auf 30.066 US-Dollar ab. Die zweitgrößte Digitalwährung Ether geriet noch stärker unter Druck. Sie fiel um bis zu 40 Prozent bis auf knapp 2000 Dollar. Am späten Nachmittag konnten die Währungen einen Teil ihrer Verluste wieder wettmachen.
18.51 Uhr: 49 Menschen von Migrantenboot vor der belgischen Küste gerettet
Vor der belgischen Küste sind 49 Migranten aus Vietnam von einem Boot in Sicherheit gebracht worden. Das Boot sei auf dem Meer in Schwierigkeiten geraten, sagte der Bürgermeister des Ortes Coxyde, Marc Vanden Bussche, der Nachrichtenagentur Belga. Die Küstenwache habe die Menschen aufgenommen. Einige von ihnen seien unterkühlt gewesen. Die Menschen hätten von Frankreich nach Großbritannien übersetzen wollen. Während der Überfahrt sei Wasser ins Boot eingedrungen.
18.51 Uhr: Antisemitische Ausschreitungen: mehrere Tatverdächtige identifiziert
Nach den antisemitischen Ausschreitungen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche hat die Polizei inzwischen fünf Tatverdächtige namentlich identifiziert. Insgesamt seien auf Video-Aufnahmen 16 Tatverdächtige ausgemacht worden, die antisemitische oder anti-israelische Parolen skandiert hätten, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Düsseldorfer Landtag. Davon seien allerdings elf noch unbekannt. In einem Fall sei bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Ermittelt werde bei den bislang erfassten Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstands gegen Polizeibeamte sowie Angriffs auf Polizisten und Abhalten nicht genehmigter Veranstaltungen.
18.35 Uhr: 250 Zuschauer beim letzten Saisonspiel der Bayern gegen Augsburg
Der FC Bayern München wird sein letztes Saisonspiel der Fußball-Bundesliga gegen den FC Augsburg am Samstag vor 250 Zuschauern in der Allianz Arena bestreiten. 100 Karten davon werden die Bayern an Personen aus dem Gesundheitswesen vergeben, "die während Corona so hart für unsere Gesellschaft arbeiten", hieß es in einer Mitteilung. "Es wird unser erstes Heimspiel vor Zuschauern seit dem 8. März 2020", wurde Präsident Herbert Hainer zitiert. Möglich sind die Zuschauer aufgrund der neuen Corona-Regeln, die das bayerische Kabinett jetzt beschlossen hatte. In Landkreisen und Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 können demnach ab Freitag wieder bis zu 250 Zuschauer bei Sportevents im Freien dabei sein. In München liegt dieser entscheidende Wert seit Anfang Mai unter 100.
18.32 Uhr: Colonial Pipeline räumt Zahlung von Millionen-Lösegeld an Hacker ein
Der Betreiber der Colonial Pipeline in den USA hat erstmals eingeräumt, nach einem Cyberangriff ein Millionen-Lösegeld an die Hacker gezahlt zu haben. Unternehmenschef Joseph Blount bestätigte dem "Wall Street Journal" eine Zahlung von umgerechnet 3,6 Millionen Euro. "Ich weiß, dass das eine hoch umstrittene Entscheidung ist", sagte Blount. "Aber es war das Richtige für das Land. Lösegeld-Zahlungen an Hacker sind umstritten, weil damit ein kriminelles Geschäftsmodell bedient wird. Die Colonial Pipeline war vor rund eineinhalb Wochen Ziel eines Angriffs mit einem Erpressungstrojaner geworden.
18.25 Uhr: US-Feministin Gloria Steinem erhält Asturien-Preis 2021
Die US-Journalistin, Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Gloria Steinem erhält den angesehenen spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Sparte Kommunikation und Geisteswissenschaften. Die 87 Jahre alte Steinem gelte heute "als eine der bedeutendsten und ikonischsten Figuren der Frauenrechtsbewegung", teilte die Jury bei der Bekanntgabe der Siegerin in Oviedo in Nordspanien mit. Die US-Amerikanerin aus Toledo im US-Bundesstaat Ohio habe sich unter anderem durch ihren Kampf für die Legalisierung der Abtreibung, für gleiche Bezahlung für Männer und Frauen sowie gegen die Todesstrafe, gegen Kindesmissbrauch und gegen die weibliche Genitalverstümmelung ausgezeichnet, hieß es. Neben zahlreichen anderen Auszeichnungen erhielt Steinem 2013 vom damaligen US-Präsident Barack Obama die "Freiheitsmedaille des Präsidenten".
18.09 Uhr: Netanjahu weist Bidens Aufruf zu Deeskalation zurück
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer Beruhigung des Gaza-Konflikts zurückgewiesen. "Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist", teilte der Politiker mit. Zuvor hatte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses Netanjahu in einem Telefonat mitgeteilt, dass er noch im Laufe des Tages eine "deutliche Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe" erwarte. Ziel des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen, schrieb Netanjahu auf Twitter.
18.06 Uhr: Armee: Palästinenserin bei Anschlagsversuch in Hebron getötet
Eine bewaffnete Palästinenserin ist nach Angaben des israelischen Militärs bei einem versuchten Anschlag im Westjordanland getötet worden. Die Frau sei mit einem Sturmgewehr auf die Zufahrt zur jüdischen Siedlung Kirjat Arba in der Stadt Hebron zugegangen, teilte das israelische Militär mit. Sie habe dabei Schüsse abgegeben und sei in der Folge von israelischen Soldaten außer Gefecht gesetzt worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte ihren Tod. Unter den israelischen Soldaten kam niemand zu Schaden.
17.58 Uhr: Streit um Seenotretterin: Gericht beendet Verfahren gegen Rackete
Ein Gericht in Agrigent auf Sizilien hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Ex-Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, hatte zuvor auch die Staatsanwaltschaft das Ende der Untersuchung gegen die Deutsche beantragt. Rackete war im Juni 2019 mit der "Sea-Watch 3" und rund 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa eingefahren. Sie touchierte dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Die heute 33-Jährige hatte argumentiert, dass sich die Lage an Bord wegen der tagelangen Blockade vor Italien extrem zugespitzt hatte. Rackete war nach dem Vorfall zeitweise in Untersuchungshaft gekommen. Die Richterin begründetet die Einstellung nun damit, dass für die Kapitänin die Notwendigkeit zum Einlaufen in einen Hafen gegeben gewesen sei.
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31.07.2021
17.57 Uhr: Pop-Star Demi Lovato identifiziert sich fortan nicht als Frau oder Mann
US-Pop-Star Demi Lovato identifiziert sich fortan als nicht-binär, also nicht dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugehörig. "Ich bin stolz euch wissen zu lassen, dass ich mich als nicht-binär identifiziere", schrieb Lovato auf Twitter. Lovato will deswegen fortan die neutralen Pronomen "they" und "them" verwenden. Nicht-binäre Menschen sehen sich nicht als Frau oder Mann an und fühlen sich nicht durch diese Geschlechterkategorien repräsentiert.
17.54 Uhr: Botschafter Pekings sagt Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über Uiguren ab
Der chinesische Botschafter Wu Ken hat ein für Donnerstag zugesagtes Gespräch über die Situation der Uiguren in China mit den Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses im Bundestag kurzfristig abgesagt. Das geht aus einem Brief des Botschafters hervor, der der "Bild" nach eigenen Angaben vorliegt. Als Grund für die Absage gibt Wu demnach die öffentliche Anhörung des Ausschusses am vergangenen Montag an. Es sei "bedauerlich", dass der Ausschuss eine "'Anhörung' abgehalten hat, die auf schlichtweg falschen Anschuldigungen gegen Xinjiang beruhte", heißt es demnach in dem Brief. "Dies stellte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar." Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt und sollen dort auch misshandelt werden. Peking weist die Vorwürfe zurück.
17.52 Uhr: Trickbetrügerbande in Hamburg und Schleswig-Holstein festgenommen
Die Hamburger Polizei hat im Zusammenhang mit Callcenter-Betrug durch angebliche Bankangestellte vier Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen zwischen September 2020 und April dieses Jahres bei mindestens einem Dutzend Betrugstaten einen fast sechsstelligen Betrag erbeutet haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt mitteilte. Die vier Tatverdächtigen und drei Mittäter sollen den Geschädigten im Alter zwischen 78 und 96 Jahren vorgetäuscht haben, dass von ihren Konten betrügerisch Geldbeträge abgehoben worden seien. Die Bandenmitglieder gaben sich als Bankangestellte aus und überzeugten die Opfer, Geld abzuheben und abholen zu lassen, um die Seriennummern der Geldscheine abzugleichen.
17.41 Uhr: Brasiliens Umweltminister des illegalen Holzhandels verdächtigt
Brasiliens Umweltminister steht im Verdacht, in illegalen Holzhandel verwickelt zu sein. Die Polizei untersuche ein "extrem schwerwiegendes Schema zur Erleichterung des Schmuggels von Regenwaldprodukten, mutmaßlich unter Beteiligung von Umweltminister Ricardo Salles", hieß es in der Erklärung des Obersten Richters Alexandre de Moraes. Nach einer Entscheidung des Obersten Bundesgerichts durchsuchten Polizisten Büros des Umweltministeriums in Brasília, São Paulo und im Bundesstaat Pará sowie laut Medienberichten das Haus des Ministers. Das Gericht enthob zudem zehn führende Beamte im Umweltbereich ihrer Ämter, nicht jedoch Salles selbst. Aktivisten und Experten werfen Salles vor, systematisch Umweltschutzprogramme zu untergraben.
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23.05.2021
17.33 Uhr: New Yorks Generalstaatsanwältin weitet Ermittlungen gegen Trump Organization aus
Die Justiz des US-Bundesstaates New York erhöht den Druck auf das Immobilienimperium des früheren Präsidenten Donald Trump. New Yorks Generalstaatsanwaltschaft führt neben zivilrechtlichen jetzt auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organisation, wie ein Sprecher von Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte. Während bei einem zivilrechtlichen Verfahren Geldstrafen drohen, könnten strafrechtliche Ermittlungen zu einer Anklage und sogar einer Haftstrafe führen.
17.07 Uhr: Mann nach Unfall verletzt - Tausende Euro aus Auto geschleudert
Bei einem Unfall auf der A1 bei Nettersheim in der Eifel ist ein Mann (24) aus einem Sportwagen geschleudert und schwer verletzt worden. Die Polizei fand zudem Geldscheine in Höhe von mehreren tausend Euro, die ebenfalls aus dem Auto geflogen waren. Wie die Polizei mitteilte, war das Auto am Vorabend gegen 21.30 Uhr bei Starkregen von der Autobahn abgekommen. Der 24-Jährige hatte keinen Führerschein. Wem das Auto und das Geld gehörte, blieb zunächst unklar.
16.39 Uhr: Festnahmen und ein Toter nach Überfall in Amsterdam
Nach einem Überfall in Amsterdam sind nach Polizeiangaben bei einer wilden Verfolgungsjagd ein Verdächtiger getötet und zwei verletzt worden. Sechs Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Zu den Festgenommenen gehörten auch die beiden Verletzten. Der Überfall auf einen Geldtransporter hatte sich nach Angaben der Polizei am Nachmittag im Norden von Amsterdam ereignet. Zeugen hatten von mehreren Schüssen mit automatischen Waffen gesprochen.
Die mutmaßlichen Täter waren nach Angaben der Polizei in zwei Autos geflohen. Die Polizei verfolgte sie bis zum Dorf Broek in Waterland kurz vor der Stadtgrenze im Nordosten. Dort seien die Verdächtigen in Felder gelaufen, sagte ein Polizeisprecher. Dabei seien Schüsse gefallen. Die Todesursache des gestorbenen Verdächtigen war zunächst unklar. In dem Dorf waren auch zwei Autos ausgebrannt, wie auf Videos von Zeugen in den sozialen Medien zu sehen ist. Möglicherweise handelt es sich dabei um die Fluchtautos.
16.35 Uhr: Bundesregierung wirbt mit Weißbuch für Stärkung der multilateralen Ordnung
Mit einem sogenannten Weißbuch will die Bundesregierung ihr Engagement für die internationale Ordnung unterstreichen. "Das Weißbuch Multilateralismus will den Vorbehalten gegenüber der multilateralen Ordnung entgegenwirken und aufzeigen, wie vielfältig und unverzichtbar multilaterale Zusammenarbeit in der Praxis ist", heißt es im Vorwort von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu dem gut 150 Seiten langen Dossier, das vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
"Zum ersten Mal wird hier die Bandbreite des multilateralen Engagements der Bundesrepublik gebündelt und in ihrer Bedeutung für die internationale Ordnung erläutert", heißt es in dem Vorwort weiter. "Gleichzeitig beschreibt das Weißbuch Wege, um die multilaterale Ordnung zu erneuern und an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen." Die Stärkung des Multilateralismus sei eine globale Herausforderung mit vielen Baustellen "und Deutschland ist bereit, anzupacken".
16.17 Uhr: Italienische Vulkane Ätna und Stromboli ausgebrochen
Zwei Vulkan-Ausbrüche innerhalb eines Tages: In Italien haben der Stromboli und der Ätna wieder Lava und Asche gespuckt. Es sei eine große Aschewolke auf der Vulkaninsel Stromboli registriert worden, teilte das nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) mit. Asche- und Lavaströme seien bis zur Küste der Mini-Insel im Norden Siziliens geflossen. Die Rauchsäule stieg den Angaben zufolge bis zu zwei Kilometer in die Luft.
Zuvor war auch der Ätna im Osten Siziliens in den frühen Morgenstunden ausgebrochen. Lava schoss aus dem Krater auf der Südostseite des mehr als 3300 Meter hohen Berges, wie Videoaufnahmen des INGV zeigten. Die Ströme seien in einer Höhe von 2800 Metern zum Stehen gekommen, hieß es weiter. Bei beiden Ausbrüchen wurden zunächst weder Schäden noch Verletzte gemeldet.
16.16 Uhr: USA verzichten offenbar vorerst auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2
Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht die US-Regierung offenbar vorerst von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer ab. Nach entsprechenden US-Medienberichten betätigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), dass es in dieser Frage einen Verzicht von US-Präsident Joe Biden gebe. Die Bundesregierung sehe dies "schon als Schritt, der auf uns zugegangen wird", sagte Maas in Berlin.
Zuvor hatten Die US-Website "Axios" und der Nachrichtensender CNN berichteten, Präsident Biden wolle mit dem Verzicht eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland vermeiden. Demnach sollen aber neue Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte russische Schiffe verhängt werden.
16.14 Uhr: Nach tödlichen Schüssen - Polizei rückt aus Kieler Brauereiviertel ab
Nach den tödlichen Schüssen in Dänischenhagen nördlich der Landeshauptstadt hat die Polizei ihre Suche in dem Kieler Brauereiviertel beendet. Die Polizei rücke ab, sagte ein Sprecher vor Ort. "Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass hier eine Gefahr vorhanden ist", sagte er. In dem Viertel war ein weißer SUV mit Euskirchener Kennzeichen gesehen, der mit dem Täter in Verbindung gebracht werden konnte. Anwohner in Dänischenhagen hatten der Polizei berichtet, dass sich ein solcher Wagen aus der Straße, in der der Tatort liegt, entfernt habe. In einer Doppelhaus-Hälfte in Dänischenhagen waren die Leichen eines Mannes und einer Frau gefunden worden.
15.53 Uhr: Biden drängt Netanjahu zu sofortiger "bedeutsamer Deeskalation"
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Konflikt mit den Palästinensern zu einer sofortigen "bedeutsamen Deeskalation" gedrängt. Das Weiße Haus erklärte, Biden habe Netanjahu in einem Telefonat übermittelt, "dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet". Damit verschärft Biden den Ton gegenüber Israel.
15.28 Uhr: Tausende Polizisten demonstrieren in Paris vor Nationalversammlung
Tausende Polizisten haben nach dem Tod eines Beamten in Avignon vor der Pariser Nationalversammlung demonstriert. Es sei an der Zeit die Kleinkriminellen dranzukriegen, sagte Olivier Varlet, Generalsekretär der Gewerkschaft UNSA-Police während einer Kundgebung auf der Demonstration vor Fernsehkameras. Die Polizistinnen und Polizisten fordern mehr Unterstützung und prangern zunehmende Gewalt gegen Ordnungshüter an.
Vor zwei Wochen war ein Polizist bei einem Einsatz gegen Drogenkriminalität in Avignon getötet worden. Der Fall hatte Entsetzen innerhalb der Polizei ausgelöst. Zuvor war eine Mitarbeiterin der Polizei in Rambouillet bei Paris von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Attentäter ermordet worden. Diese Ereignisse brachten das Fass bei der französischen Polizei zum Überlaufen. Auch Innenminister Gérald Darmanin beteiligte sich an dem Protest vor der Nationalversammlung. "Ich bin gekommen, um die Polizisten zu unterstützen, wie alle Franzosen", schrieb er auf Twitter.
15.28 Uhr: Warenübergang zum Gazastreifen erneut unter Beschuss
Ein Warenübergang zum Gazastreifen ist nach israelischen Angaben den zweiten Tag in Folge von militanten Palästinensern beschossen worden. Während eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gefahren sei, seien drei Mörsergranaten in das Gebiet von Kerem Schalom geschossen worden, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde mit. Daraufhin seien Warnsirenen aktiviert worden. "Es wurde beschlossen, die Einfuhr der Güter bis auf weiteres zu stoppen." Teil der Lieferung aus Jordanien, die mit mehreren Lastwagen transportiert wurde, sei medizinische Ausrüstung für ein jordanisches Krankenhaus im Gazastreifen gewesen, hieß es in der Mitteilung.
15.07 Uhr: Maas will nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen
Vor dem Hintergrund einer Eskalation der Gewalt in Nahost plant Bundesaußenminister Heiko Maas eine Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. "Mein Plan ist, dass ich heute Nacht nach Israel fliege und Gespräche in Jerusalem und in Ramallah führe", sagte Maas in Berlin. Er betonte aber, dass die Reise noch nicht 100-prozentig sicher sei, weil noch Abstimmungen mit beiden Seiten liefen.
Maas hatte sich zuvor noch einmal klar an die Seite Israels gestellt und im Bundestag den "Raketenterror" der islamistischen Hamas "auf das Allerschärfste" verurteilt. Israel habe das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen, sagte er. Der Außenminister forderte einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Israel, die Vereinbarung einer Waffenruhe und anschließend direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über eine Lösung des Konflikts. Eine solche Lösung müsse es beiden Seiten ermöglichen, selbstbestimmt zu leben. "Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass dies nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein kann."
14.54 Uhr: Sorge um zunehmende Aufrüstung und Besitzansprüche in der Arktis
Vor dem Hintergrund wachsender Ansprüche der Großmächte in der Arktis-Region kommen die Außenminister der Anrainer-Staaten am Mittwoch in Island zusammen. Das zweitägige Minister-Treffen des Arktischen Rates sollte am Abend in der Hauptstadt Reykjavik beginnen. Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sollten dort auch die Außenminister der USA und Russlands zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Moskau hatte zuvor seine Gebietsansprüche deutlich gemacht und die Arktis kurzerhand zu russischem Territorium erklärt.
Durch die zunehmende Erderwärmung wurde die Arktis in den vergangenen Jahren immer besser erreichbar und eine Ausbeutung der Rohstoffvorkommen realistisch. Wegen der strategischen Lage, der natürlichen Ressourcen und der Schiffsrouten konkurrieren nicht nur die acht Anrainerstaaten, sondern auch China in der Region.
Arktischer Rat tagt
"Das ist unser Land": Russland meldet Besitzansprüche auf die gesamte Arktis an
18.05.2021
14.36 Uhr: Weitere Fehler bei Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz
Der skandalträchtige Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Erkenntnissen einer unabhängigen Expertenkommission weitere Fehler begangen. So seien Hinweise einer Quelle auf die Täter von Raubüberfällen im Jahr 2015 nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden, sagte der Vorsitzende der Kommission und Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, in Schwerin.
Zudem sei im Zuge von Mitarbeiter-Befragungen herausgekommen, dass offenbar mehr Waffen als zunächst bekannt von einem Informanten in das Amt gekommen sind und möglicherweise wieder zurückgegeben wurden. Aufzeichnungen gebe es darüber nicht. Anlass für die Einrichtung der Kommission im Januar waren mehrere Vorfälle. So wurden nach dem tödlichen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 Hinweise nicht an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet. Dies bewertete die Kommission als Fehler.
Interview
Verfassungsschutz-Skandal
Herr Gössner, Sie wurden fast 40 Jahre zu Unrecht vom Verfassungsschutz überwacht. Macht das nicht paranoid?
23.04.2021
14.34 Uhr: Eine Tonne Haschisch geschmuggelt - sechs Festnahmen in Dänemark
Bei einem größeren Anti-Drogen-Einsatz sind in Dänemark sechs Männer festgenommen worden, weil sie hinter dem Schmuggel von mindestens 1000 Kilogramm Haschisch nach Schweden stecken sollen. Wie die Kopenhagener Polizei mitteilte, sind die Männer zwischen 30 und 57 Jahre alt. Ihnen wird nun Schmuggel und versuchter Schmuggel vorgeworfen. Ein Gericht soll am Donnerstag entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft kommen.
14.31 Uhr: Baerbock meldet dem Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus der Parteiarbeit
Grünen-Chefin und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Baerbock habe die Zahlungen im März "eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war", sagte eine Grünen-Sprecherin der "Bild"-Zeitung. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um Sonderzahlungen zwischen 17.500 und 37.000 Euro.
Die entsprechenden Selbstauskünfte auf der Internetseite des Bundestags wurden dem Bericht zufolge am 14. Mai 2021 aktualisiert. Baerbock erhalte laut Finanz- und Ehrenordnung des Grünen-Vorstandes für den Parteivorsitz kein Gehalt, weil sie gleichzeitig ein Bundestagsmandat hat. Die Sonderzahlungen seien gleichwohl üblich, sagte die Sprecherin der Zeitung.
14.09 Uhr: Polizei: Keine Amoklage in Dänischenhagen und Kiel
Nach den Schüssen in Dänischenhagen in Schleswig-Holstein mit zwei Toten hat die Polizei betont, das keine Amoklage besteht. Beamte hatten am Mittwoch auch das Brauereiviertel in Kiel abgeriegelt. Dort soll ein weißer SUV mit Euskirchener Kennzeichen, der möglicherweise dem Täter zugeordnet werden kann, gesehen worden sein, sagte eine Sprecherin des Landespolizeiamtes.
13.51 Uhr: Nach Schüssen in Dänischenhagen Brauereiviertel in Kiel abgeriegelt
Nach den Schüssen in Dänischenhagen in Schleswig-Holstein hat die Polizei auch das Brauereiviertel in Kiel abgeriegelt. Dort soll ein weißer SUV, der möglicherweise dem Täter zugeordnet werden kann, gesehen worden sein, wie eine Sprecherin des Landespolizeiamtes am Mittwoch sagte. Im Moment müsse man davon ausgehen, dass der Täter noch bewaffnet sei. In einem Haus in Dänischenhagen waren zuvor zwei leblose Menschen entdeckt worden. Die Polizei wurde wegen der Schüsse alarmiert. Nach Angaben der Polizei wurden diverse Hülsen am Tatort gefunden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Zu den Hintergründen der Tat ist den Angaben zufolge noch nichts bekannt.
13.37 Uhr: Bei Kiel: Zwei Tote nach Schüssen in Wohngebiet gefunden – Polizei mit Großaufgebot vor Ort
Die Polizei hat im schleswig-holsteinischen Dänischenhagen bei Kiel nach Schüssen in einem Haus in einem Wohngebiet zwei leblose Personen entdeckt. Die Polizei sei wegen der Schüsse alarmiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Derzeit werde das Objekt gesichert, ein Team der Kriminalpolizei solle das Haus demnächst betreten, hieß es. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
13.30 Uhr: Putin und Xi feiern Bau von neuen Atomreaktoren in China
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben den Startschuss für den Bau von vier weiteren Atomreaktorblöcken mit russischer Technologie in China gefeiert. Über Videolink nahmen die beiden Staatsführer am Mittwoch an der Zeremonie teil, wie chinesische Medien berichteten. Es geht um den Bau des siebten und achten Reaktorblocks des chinesischen Atomkraftwerkes Tianwan bei Lianyungang in der Provinz Jiangsu am Gelben Meer sowie des dritten und vierten Reaktorblocks in Xudapu in der nordostchinesischen Provinz Liaoning. Die Atomreaktoren sind Teil eines 2018 besiegelten Abkommens, dessen Umfang in Presseberichten auf 2,9 Milliarden US-Dollar beziffert wurde.
China hat heute 50 Atomreaktoren in Betrieb und weitere 17 im Bau. Rund fünf Prozent seiner Energie stammen aus der Kernenergie. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 50 elektrische Gigawatt (GWe) mit Atomkraft produziert. Bis Ende 2025 soll die Produktion auf 70 Gigawatt steigen, um den steigende Strombedarf des Milliardenvolkes zu sättigen.
13.25 Uhr: 49 Migranten vor belgischer Küste gerettet
Die belgischen Behörden haben am Mittwoch 49 Migranten aus Seenot gerettet. Die größtenteils aus Vietnam kommenden Menschen seien bei der Überfahrt Richtung Großbritannien "in Not" geraten, teilte die Staatsanwaltschaft Brügge mit. Ihr Boot sei demnach wahrscheinlich in Frankreich gestartet, die Untersuchung dauere allerdings noch an. "Sie sind bei guter Gesundheit, einige hatten leichte Symptome von Unterkühlung", hieß es in der Mitteilung. Ein Notruf sei kurz nach 07.00 Uhr MESZ eingegangen. In das Boot sei Wasser eingedrungen. Alle Passagiere hätten sich aber noch an Bord befunden.
Die belgische Polizei fängt regelmäßig Migranten in der Nähe des Hafens von Zeebrügge ab, die in Lkw versteckt versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren. Rettungen auf See sind seltener. Bei dem Einsatz am Mittwoch war unter anderem ein Hubschrauber beteiligt.
13.00 Uhr: EU-Behörde: Hohe Zustimmung zu Drohnenflügen in Ballungsräumen
Die EU-Luftsicherheitsbehörde EASA geht bei der künftigen Regulierung von Lieferdrohnen und Flugtaxis in Städten von einer hohen Zustimmung der Bevölkerung aus. In einer Umfrage hätten sich 83 Prozent der Befragten positiv zu den neuen Technologien geäußert, erklärte EASA-Chef Patrick Ky bei der Präsentation in Köln. 71 Prozent hätten erklärt, solche neuen Angebote selbst nutzen zu wollen. Befragt wurden 3690 Menschen in den Ballungsräumen Barcelona, Budapest, Hamburg, Mailand, Paris und Kopenhagen/Öresund.
Die höchste Zustimmung gebe es für Einsätze im öffentlichen Interesse, zum Beispiel beim Transport von Medikamenten, Verletzten oder Notfallmedizinern. Die Menschen erhofften sich kürzere Alarmzeiten und weniger Staus in den Städten. Sorgen machten sich die Bürger vor allem über Fragen der Sicherheit und des Lärmschutzes sowie über die Auswirkungen des zusätzlichen Luftverkehrs auf die Umwelt. Es müssten dieselben Sicherheitsstandards gelten wie bisher in der Luftfahrt, erklärte der EASA-Chef. Davon gehe ein großer Teil der Bevölkerung einfach aus.
12.52 Uhr: Regensburg hat Missbrauchskommission eingerichtet
Das katholische Bistum Regensburg hat nach einigem Hin und Her eine Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der Kirche eingerichtet. Und auch in Eichstätt nimmt eine solche Kommission inzwischen Formen an, wie das Bistum mitteilte. Es habe ein Vorbereitungstreffen gegeben. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke dankte den Mitgliedern der achtköpfigen Kommission für ihre Bereitschaft, diese "wichtige und komplexe Arbeit" zu übernehmen: "Die Arbeit der Kommission wird die geplante externe Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch weiter voranbringen - auf diesem Weg werden wir konsequent und transparent weitergehen."
12.47 Uhr: Russland steigt aus Militär-Abkommen über Beobachtungsflüge aus
Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Ausstieg aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge hat das Parlament dies offiziell noch einmal bestätigt. Es habe keine Gegenstimme gegeben, teilte die Staatsduma mit. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin begründete die Entscheidung mit dem Vorgehen der USA, die sich im vergangenen November einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen hätten. Danach kündigte auch Russland seine Mitgliedschaft auf und leitete ein Ausstiegsverfahren ein.
12.29 Uhr: Tarifbindung nimmt weiter ab - DGB sieht Bundesregierung in Pflicht
Die Tarifbindung hat in Deutschland weiter abgenommen. Das geht aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach arbeiteten im Jahr 2020 nur noch 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag. Die Tarifbindung sei im Westen deutlich höher als in den neuen Bundesländern, teilte das IAB mit. Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb mit Branchentarifvertrag. 2019 habe das noch für 46 Prozent im Westen und 34 Prozent im Osten zugetroffen. Allerdings: Der Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland wird über die Jahre kleiner.
12.28 Uhr: Waffenruhe-Bericht von Israel und der Hamas dementiert
Israel und die Hamas haben einen Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe im Gaza-Konflikt dementiert. Issat al-Rischak, hochrangiger Funktionär der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte mit, es sei bisher noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden. Nach Medienberichten wies auch Israel Seite den Bericht zurück. Das israelische Fernsehen hatte berichtet, im Rahmen internationaler Vermittlungsbemühungen könnten von 6.00 Uhr Ortszeit (5.00 MESZ) am Donnerstag die Waffen schweigen. Sicherheitskreise rechneten jedoch binnen weniger Tage mit einem Ende der Kampfhandlungen. Besonders von US-Seite werde wachsender Druck auf Israel ausgeübt, den Einsatz zu beenden.
In Israel mehren sich die Forderungen, die Übergabe der Leichen zweier seit dem letzten Gaza-Krieg 2014 festgehaltener Soldaten sowie die Freilassung zweier israelischer Gefangener mit einer Waffenruhe zu verknüpfen. Israel und die Hamas hatten in den vergangenen Jahren immer wieder über Unterhändler über einen Austausch verhandelt. Die Hamas forderte im Gegenzug stets die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.
12.05 Uhr: SPD will Familienministerium vor Wahl nicht nachbesetzen
Die SPD wird den Posten der Familienministerin nach dem Rücktritt von Franziska Giffey bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht nachbesetzen. Kommissarisch soll eine andere SPD-Ministerin oder ein anderer SPD-Minister die Amtsgeschäfte übernehmen, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sind Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht im Gespräch. Damit würde nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung greifen. Demnach würde nämlich Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU das Familienministerium mit übernehmen.
Reportage
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18.05.2021
11.53 Uhr: Israel prüft Möglichkeit einer "Waffenruhe"
Rund anderthalb Wochen nach Beginn der Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen hat Israel seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer "Waffenruhe" signalisiert. Es werde geprüft, ob im Konflikt mit den militanten Palästinensergruppen die Bedingungen für eine Feuerpause gegeben seien, hieß es aus einer Quelle beim israelischen Militär. "Wir schauen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Waffenruhe ist." Israel will demnach sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht wurden, und dass die radikalislamische Hamas "die Botschaft verstanden hat". Zugleich halte sich die Armee bereit, ihre Offensive für "weitere Tage" fortzusetzen, falls dies erforderlich sei, hieß es weiter.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang vergangener Woche wieder massiv eskaliert. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem. Seitdem wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 3700 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Mehr als 230 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Palästinenser.
10.52 Uhr: Franziska Giffey tritt wegen Doktorarbeit als Bundesfamilienministerin zurück
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihren Rücktritt eingereicht. Sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kabinettssitzung am Morgen um die Entlassung aus ihrem Regierungsamt gebeten, teilte ihr Ministerium dazu mit. Hintergrund sind demnach die Vorwürfe gegen Giffey wegen ihrer Doktorarbeit. An ihrer Spitzenkandidatur für die SPD zur Abgeordnetenhauswahlen im September in Berlin will Giffey aber offensichtlich festhalten. "Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt", erklärte sie. "Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin", hob sie hervor.
"In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen", erklärte Giffey weiter zu ihrem Rücktritt als Ministerin. Auch wenn sie selbst weiterhin zu ihrer Aussage stehe, "dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe", und die Prüfung der Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen sei, ziehe sie bereits jetzt "die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren". Giffey begründete dies mit dem Anspruch von Regierung, SPD und Öffentlichkeit "auf Klarheit und Verbindlichkeit".
10.22 Uhr: Migrationskrise mit Spanien: Marokko ruft Botschafterin zurück
Marokko hat in der Migrationskrise mit Spanien seine Botschafterin in Madrid zu Beratungen zurückgerufen. Das meldete die staatliche marokkanische Nachrichtenagentur MAP, ohne weitere Details zu nennen. Das nordafrikanische Land hatte in dieser Woche die Grenzkontrollen zur spanischen Enklave Ceuta gelockert. Innerhalb von 24 Stunden gelangten daraufhin rund 8000 Menschen in das kleine Gebiet im Nordwesten von Marokko. Spanien kritisierte das Verhalten der Regierung in Rabat und zitierte die marokkanische Botschafterin ins Außenministerium, um ihr "den Unmut und die Ablehnung" Madrids zu übermitteln, wie Außenministerin Arancha González Laya sagte.
Kurz vor dem Gespräch hatte die marokkanische Botschafterin Karima Benyaich der Nachrichtenagentur Europa Press gesagt, in den Beziehungen zwischen den Ländern gebe es Handlungen, "die Konsequenzen haben". Hintergrund der Krise ist nach Einschätzung von Beobachtern ein Streit zwischen beiden Ländern über die Westsahara, bis 1975 spanische Kolonie. Marokko beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets an der Nordatlantikküste. Rabat ist verärgert, weil der Chef der dortigen Unabhängigkeitsbewegung Polisario, Brahim Ghali, in einem spanischen Krankenhaus behandelt wird.
10.00 Uhr: Hilfsorganisationen beklagen Rückschläge beim Kampf gegen Hunger
Die Folgen der Corona-Pandemie und der Klimawandel machen nach Einschätzungen von Hilfsorganisationen verstärkte Anstrengungen gegen Hunger und für die unter Druck geratenen Kinderrechte nötig. Die Corona-Pandemie habe wie unter einem Brennglas gezeigt, wie wichtig soziale Sicherungssysteme und Investitionen in Gesundheit sowie Ernährungssicherung seien, erklärten die Welthungerhilfe und die Kinderhilfsorganisation terre des hommes Deutschland bei der Vorstellung ihres Jahresberichts "Kompass 2021". Frauen und Kinder seien besonders betroffen und in einigen Regionen wieder vom Hungertod bedroht. Kinder müssten arbeiten und könnten nicht zur Schule gehen, die Zahl der Kinder auf der Straße nehme zu.
"Im letzten Jahr ist die Zahl der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, auf 155 Millionen Menschen in 55 Ländern gestiegen. In Krisengebieten wie Syrien und dem Südsudan hungert mehr als die Hälfte der Bevölkerung", so Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Der Süden von Madagaskar erlebe in Folge des Klimawandels die schlimmste Dürre seit 40 Jahren und in einigen Gebieten herrsche bereits eine lebensbedrohliche Hungersnot.
8.45 Uhr: Israel und Hamas dementieren Berichte über bevorstehende Waffenruhe
Berichte über eine erwartete Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sind von beiden Seiten zurückgewiesen worden. Das israelische Fernsehen hatte berichtet, im Rahmen internationaler Vermittlungsbemühungen könnten von 6 Uhr Ortszeit die Waffen schweigen.
Issat al-Rischak, ein hochrangiger Funktionär der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte jedoch mit, es sei bisher noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden. Nach Medienberichten dementierte auch die israelische Seite den Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe am Morgen.
8.19 Uhr: Bericht: Für Agrarprodukte wird enorm viel Regenwald illegal gerodet
Regenwald von der Größe Dänemarks wird einem Bericht zufolge pro Jahr für die Produktion von etwa Schokolade, Rindfleisch, Soja und Palmöl illegal abgeholzt. Der Großteil der betroffenen Fläche von rund 4,5 Millionen Hektar liege in Brasilien und Indonesien, heißt es in einem Bericht der Naturschutzorganisation Forest Trends in Washington. Dahinter folgten unter anderem Bolivien, Kolumbien, Mexiko und Malaysia. Rund ein Drittel der Produkte, die auf den gerodeten Flächen angebaut werden, würden dann exportiert - etwa in die USA, nach China und nach Europa.
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03.05.2021
7.56 Uhr: Bericht: Hamas-Militärchef Deif entkam zwei Mal israelischen Angriffen
Ein einflussreicher Militärchef der im Gazastreifen herrschenden Hamas ist nach Medienberichten während der jüngsten Eskalation zwei Mal gezielten Tötungsversuchen Israels entkommen. Israelische Medien berichteten, die Luftwaffe habe versucht, Mohammed Deif, Chef des militärischen Hamas-Arms, der Al-Kassam-Brigaden, bei Bombardements gezielt zu treffen. Er sei jedoch bei zwei Gelegenheiten in letzter Minute geflohen.
Deif gilt schon seit langen Jahren als Nummer eins der Topterroristen auf Israels Abschussliste. Ihm wird die Beteiligung an zahlreichen blutigen Anschlägen auf Israelis vorgeworfen. Nach Medienberichten hat Deif bei Angriffen Israels in der Vergangenheit bereits ein Auge, einen Arm und beide Beine verloren.
7.51 Uhr: US-Klimabeauftragter Kerry dringt auf ambitionierteren Klimaschutz
Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs erneut für ein ambitionierteres Vorgehen beim Klimaschutz geworben. Oft werde davon gesprochen, Netto-Null-Emissionen bis 2050 erreichen zu wollen. "Aber bis dahin können wir nicht warten", sagte Kerry im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse jetzt anfangen zu reduzieren, um das Ziel von höchstens 1,5 Grad Erderwärmung zu erreichen. Wichtig sei, dass nun möglichst viele Staaten, einschließlich der USA, konkrete Pläne für den Zeitraum bis 2030 aufstellten. Obwohl 196 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterschrieben hätten, werde viel zu wenig Ambition umgesetzt.
Kolumne
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31.05.2021
7.42 Uhr: Umweltministerin und CSU-Chef schließen Verbot von Kurzstreckenflügen aus
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und CSU-Chef Markus Söder haben ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus Klimaschutzgründen in Deutschland ausgeschlossen. "Das Verbot von Kurzstreckenflügen wäre Unsinn und auch wirtschaftlich ein Problem für unser Land", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Teurer sind solche Flüge ohnehin bereits geworden – und das war auch ein richtiges klimatologisches Signal".
Es gehe jedoch auch um die soziale Komponente: "Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass sich auch noch die breite Bevölkerung einen Flug nach Mallorca leisten können muss", betonte der CSU-Chef. Er forderte, anstelle von Verboten im Flugverkehr den Bahnverkehr attraktiver zu machen.
6.50 Uhr: US-Bundesstaat Maryland schafft seine Hymne aus dem Bürgerkrieg ab
Der US-Bundesstaat Maryland hat seine offizielle Hymne "Maryland, My Maryland" abgeschafft. Das Lied sei ein "Relikt" der Südstaaten-Konföderation, sagte Gouverneur Larry Hogan am Dienstag. Das von den Demokraten kontrollierte Parlament des Bundesstaats hatte schon Anfang des Jahres dafür gestimmt, die umstrittene Hymne abzuschaffen. Hogan, ein moderater Republikaner stimmte zu und sagte, das Lied sei "eindeutig veraltet und von gestern".
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15.05.2021
6.42 Uhr: Großrazzia gegen Verbreiter von Kinderpornografie in Berlin
Mit einer großen Razzia ist die Berliner Polizei gegen Konsumenten und Verbreiter von Kinderpornografie vorgegangen. Seit dem frühen Morgen durchsuchten Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) mehr als 40 Wohnungen und andere Räume, wie die Polizei mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Verwendung und Verbreitung kinderpornografischer Abbildungen, also Abbildungen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Weitere Informationen sollten im Lauf des Vormittags vom LKA mitgeteilt werden.
6.41 Uhr: Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten – Durchsuchungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden" am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen.
"Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. "Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden", fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.
6.11 Uhr: New Yorks Generalstaatsanwältin weitet Ermittlungen gegen Trump Organization aus
Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York weitet ihre Ermittlungen gegen die Trump Organization aus. Wie ein Sprecher von Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag mitteilte, werden gegen das Unternehmen, in dem die geschäftlichen Aktivitäten von Ex-Präsident Donald Trump gebündelt sind, jetzt nicht mehr nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen geführt.
"Wir haben die Trump Organization darüber informiert, dass unsere Ermittlungen zu dem Unternehmen nicht mehr rein ziviler Natur sind", erklärte der Sprecher Fabien Levy. "Wir ermitteln gegen die Trump Organization nun aktiv auf strafrechtlicher Ebene, zusammen mit dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan."
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18.05.2021
5.30 Uhr: Deutschland verstärkt Einsatz für internationalen Naturschutz
Mit einem Weltnaturerbe-Fonds will die Bundesregierung international herausragende Artenschutzgebiete schützen. Ziel sei es, für mindestens 30 Naturschutzgebiete in Afrika, Asien und Lateinamerika eine dauerhafte, verlässliche Grundfinanzierung zu sichern, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir müssen die letzten Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere schützen, um uns und die nächsten Generationen zu schützen", sagte Müller. "Alle vier Sekunden wird Regenwald von der Fläche eines Fußballfeldes weltweit abgeholzt. Alle elf Minuten geht eine Tier- oder Pflanzenart unwiederbringlich verloren."
4.15 Uhr: Handelskammer in London sieht keine Chance für Abkommen mit USA
Trotz Gesprächen zwischen London und Washington über ein Freihandelsabkommen rechnet ein Handelsexperte vorerst nicht mit einem Abschluss. Die Verhandlungen hätten für die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden keine Priorität, sagte Emanuel Adam von der amerikanisch-britischen Handelskammer in London der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist schwer, in absehbarer Zeit Bewegung zu diesem Thema zu erkennen."
Bidens internationale Handelspolitik baue auf der seines Vorgängers Donald Trump auf und ziele darauf, das gefühlte Ungleichgewicht zulasten der USA zu beseitigen. Zölle seien dabei ein Mittel. Hinzu komme etwa die kritische Sicht des US-Kongresses auf die Politik der britischen Regierung im Streit um Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland mit der EU.
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14.05.2021
2.50 Uhr: US-Regierung kritisiert Äußerungen Erdogans über Israel als "antisemitisch"
Die US-Regierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als "antisemitisch" kritisiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Dienstag. "Wir fordern Präsident Erdogan und andere türkische Politiker auf, aufwieglerische Bemerkungen zu unterlassen, die zu weiterer Gewalt anstacheln könnten", fügte Price hinzu.
2.47 Uhr: US-Kongress verabschiedet Gesetz gegen anti-asiatische Hassverbrechen
Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen Hassverbrechen an US-Bürgern asiatischer Herkunft verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das sogenannte Covid-19-Hassverbrechen-Gesetz. Vor einigen Wochen hatte bereits der Senat dem Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit zugestimmt. Präsident Joe Biden will das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnen und damit in Kraft setzen, wie seine Sprecherin Jen Psaki ankündigte.
In den USA gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie zunehmend Angriffe auf Menschen asiatischer Herkunft. Aktivisten führen dies auch auf die Attacken des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen China zurück. Trump hatte das Coronavirus immer wieder als "China-Virus" bezeichnet, weil es im chinesischen Wuhan zuerst nachgewiesen wurde.
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18.03.2021
2.22 Uhr: Berichte: USA verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2
Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die US-Regierung Medienberichten zufolge vorerst auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer. Die US-Website "Axios" und der Nachrichtensender CNN berichteten am Dienstag, Präsident Joe Biden wolle damit eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland vermeiden. Demnach sollen aber neue Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte russische Schiffe verhängt werden.
1.20 Uhr: 17-jähriger Jugendlicher bei Paris erstochen
Bei Paris hat ein Teenager am Dienstag einen 17-jährigen Jugendlichen erstochen. Wie die Staatsanwaltschaft von Créteil mitteilte, wurde der 2005 geborene Verdächtige kurz nach der Tat in Champigny-sur-Marne südöstlich der französischen Hauptstadt festgenommen. Er wohnt nach Polizeiangaben im selben Wohnblock wie der Tote. Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatte ein Zeuge am Dienstagabend eine Gruppe von Jugendlichen vor einem Haus des Wohnblocks bemerkt. Die Jugendlichen flüchteten, einer blieb jedoch am Boden liegen. Er hatte demnach tödliche Verletzungen durch eine Stichwaffe erlitten.
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16.05.2021
1.03 Uhr: Bundesregierung: 100 Millionen Euro für weltweite Bildung von Mädchen
Die Bundesregierung fördert die Bildung von Mädchen weltweit mit zusätzlich 100 Millionen Euro. "Wir haben die Investitionen in Bildung und Ausbildung verdoppelt und stellen jetzt weitere 100 Millionen Euro bereit, damit eine Million Mädchen nach der Pandemie in die Schulen zurückkehren können", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei eine wichtige Investition in die Zukunft einer ganzen Generation.
1.00 Uhr: Dänemarks Außenminister besorgt über Moskaus Arktis-Aufrüstung
Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod ist besorgt über die Aufrüstung Russlands in der Arktis. Daher sei die "verstärkte Konzentration der Nato auf die Arktis und die nordatlantische Region" als "eine willkommene und natürliche Entwicklung angesichts der neuen Sicherheitsdynamik" in der Region zu begrüßen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor dem Ministertreffen des Arktischen Rates an diesem Donnerstag. "Russlands fortgesetzte militärische Aufrüstung in der Arktis ist besorgniserregend", sagte Kofod. "Die arktischen Nato-Staaten haben eine besondere Rolle und Verantwortung, Stabilität und geringe Spannungen zu gewährleisten. Auch Dänemark investiere verstärkt in seine Verteidigungskapazitäten in der Arktis und im Nordatlantik.
Arktischer Rat tagt
"Das ist unser Land": Russland meldet Besitzansprüche auf die gesamte Arktis an
18.05.2021
0.40 Uhr: Frankreich bringt neuen Entwurf für Nahost-Resolution in UN-Sicherheitsrat ein
Frankreich hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen neuen Entwurf für eine Resolution zum Nahost-Konflikt vorgelegt. Wie das französische Präsidialamt mitteilte, wurde der Resolutionsentwurf in Abstimmung mit Ägypten und Jordanien erarbeitet. Präsident Emmanuel Macron hatte demnach zuvor mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sissi und dem jordanischen König Abdullah II. über die Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen beraten.
luh
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