Neuer US-Präsident Biden: „Befreiendes Gefühl“ – Seuchenexperte Fauci erfreut über Rückkehr zu Fakten

Das ist passiert

22.01.2021

Corona-Experte Fauci erfreut über Rückkehr zu Fakten nach Ära Trump

21.01.2021

„Wird Monate dauern, um das umzukehren“ – Biden unterzeichnet Corona-Erlasse

21.01.2021

Biden verfügt Wiedereintritt in WHO, Stopp des Baus der Grenzmauer und Ende des Muslim-Banns

21.01.2021

Biden ordnet Maskenpflicht für Regierungsgebäude und Flugzeuge an

20.01.2021

Biden leitet Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein

20.01.2021

Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt

20.01.2021

Kamala Harris als erste US-Vizepräsidentin vereidigt

20.01.2021

Trump hat einen Zettel für seinen Nachfolger Biden hinterlassen

20.01.2021

Trump verlässt vor Biden-Vereidigung das Weiße Haus

20.01.2021

Biden und Harris bei Gedenkzeremonie für Corona-Tote am Abend vor Vereidigung

22.01.2021

Amazon muss Plattform Parler nicht wieder online stellen

Schlappe für Parler: Amazon kann nicht dazu gezwungen werden, die Plattform sofort wieder online zu stellen. Dem Netzwerk sei nicht gelungen, aufzuzeigen, warum es per einstweiliger Verfügung wieder online geschaltet werden solle, sagte US-Bezirksrichterin Barbara Rothstein am Donnerstag in Seattle. Die unter Anhängerinnen und Anhängern von Ex-Präsident Donald Trump beliebte Social-Media-App ist seit dem 11. Januar offline, weil Amazon seinen Webhosting-Service dafür kappte.

Als Grund gab Amazon an, Parler sei entweder nicht bereit oder unfähig gewesen, gefährliche Posts zu beseitigen. In denen seien etwa die Vergewaltigung, Folter und Tötung von US-Politikerinnen und Politikern gefordert worden.

Rothstein sagte, Parlers grundlegende Vorwürfe gegen Amazon werde sie weiter behandeln. Danach zeigte sich die Plattform zuversichtlich, im „Hauptverfahren“ zu siegen. Amazon dagegen betonte, in dem Fall sei es nicht um freie Meinungsäußerung gegangen.

Zum Zustand der Plattform an sich erklärte Parler, man arbeite noch an ihrer Wiederbelebung. Zwar sei die Webseite mittlerweile zurück, aber weder funktioniere die App noch das soziale Netwerk. Parler-Chef John Matze hatte Amazon vor Gericht vorgeworfen, ein Grund für das plötzliche Offline-Setzen sei gewesen, Ex-Präsident Trump eine Plattform verweigern zu wollen. Der habe schon im Oktober darüber nachgedacht, dort unter einem Pseudonym mitzumachen. Vergangene Woche verweigerte die Trump-Regierung einen Kommentar dazu, ob der Präsident sich einen Account anlegen wollte.

22.01.2021

Juristen reichen Beschwerde gegen Rudy Giuliani ein

Eine Gruppe von Anwälten, Bundesstaatsanwälten und Ex-Richtern hat Beschwerde gegen den Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump eingereicht. Rudy Giuliani habe gegen die Berufsregeln verstoßen, daher müsse es eine Ermittlung gegen ihn geben und seine Lizenz müsse ihm vorläufig entzogen werden, forderte die Gruppe Lawyers Defending American Democracy. Die Beschwerde wurde am Mittwoch bei der zuständigen Stelle der Gerichte in New York eingereicht. Eine Ermittlung könnte der erste Schritt hin zu einem möglichen Berufsverbot sein.

Zur Begründung hieß es, Giuliani habe einer landesweiten Kampagne vorgestanden, die Öffentlichkeit und die Gerichte davon zu überzeugen, dass es einen massiven Wahlbetrug und eine gestohlene Präsidentschaftswahl gegeben habe. Sein Verhalten müsse geprüft werden – einschließlich seiner Kommentare bei einer Kundgebung am 6. Januar, nach der Trump-Anhänger gewaltsam das Kapitol stürmten.

Seit einigen Tagen droht Giuliani auch der Rauswurf aus der Rechtsanwaltskammer im Staat New York. Die Organisation prüft einen Ausschluss aus ihrem Verband freiwilliger Mitglieder. Ein solcher Ausschluss würde für Giuliani nicht bedeuten, dass er nicht mehr als Jurist praktizieren kann. Das können lediglich Gerichte verfügen.

In seiner Radiosendung erklärte Giuliani am Donnerstag laut der „New York Times“, Ziel solcher Aktionen sei, ihm sein Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verteidigung seines Mandanten zu verbieten.

22.01.2021

Corona-Experte Fauci erfreut über Rückkehr zu Fakten nach Ära Trump

Der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci ist erleichtert, dass er nach dem Abgang von Präsident Donald Trump im Weißen Haus wieder die Fakten für sich sprechen lassen darf. „Wir lassen die Wissenschaft sprechen“, sagte Fauci am Donnerstag vor Journalisten in der Regierungszentrale in Washington. „Das ist gewissermaßen ein Gefühl der Erleichterung“, sagte der Immunologe, der nun den neuen Präsidenten, den Demokraten Joe Biden, berät.

Bei Trump habe es Momente gegeben, in denen Dinge kommuniziert wurden, die nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, erklärte Fauci. Als ein Beispiel nannte er Trumps anhaltendes Werben für das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin als Corona-Medikament, obwohl dessen Wirksamkeit nicht belegt war. „Das war wirklich unangenehm, weil dies nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhte“, sagte Fauci. Bei einer anderen Gelegenheit hatte Trump das Spritzen von Desinfektionsmittel als mögliche Corona-Heilmethode ins Spiel gebracht.

Bei Trump habe er nicht das Gefühl gehabt, dass er ihm ohne negative Folgen widersprechen konnte, schilderte Fauci. Das werde bei Biden anders sein, wie der Präsident ihm erst vor wenigen Minuten nochmals in einem Gespräch zugesichert habe, sagte der Immunologe. Künftig würden Handeln und Kommunikation stets transparent sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, versprach Fauci.

Fauci teilte auch einen Seitenhieb gegen die bisweilen improvisiert wirkende Pandemie-Politik Trumps aus. Auf die Frage nach einer Beteiligung des Konzerns Amazon an der Impfkampagne entgegnete Fauci, dazu könne er nichts sagen. „Eine der Neuerungen mit dieser Regierung ist es, nicht zu raten, wenn man keine Antwort hat“, sagte Fauci.

Der 80-jährige Fauci ist Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten (NIAID) und gilt als integrer Experte. Weil Fauci sich auch nicht scheute, Trump zu widersprechen, wurde er über längere Zeit nicht mehr ins Weiße Haus eingeladen, um dort öffentlich über den Stand der Corona-Pandemie zu sprechen. Nach der Frage eines Journalisten, ob er nun nach Monaten in der Verbannung wieder zurück sei, lachte Fauci und sagte: „Ich denke schon.“

Fauci hatte am Donnerstag bereits bei einer Sitzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesprochen, um die von Biden veranlasste Rückkehr der USA zur Zusammenarbeit mit der in Genf ansässigen Institution zu erörtern.

22.01.2021

Amtsenthebungs-Verhandlung gegen Trump wohl Mitte Februar

Die Verhandlung über eine Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Senat dürfte nach Einschätzung eines Senators wohl Mitte Februar beginnen. Damit solle dem Verteidigungsteam Zeit zur Vorbereitung gegeben werden, sagt der republikanische Senator Mike Braun zu Journalisten.

21.01.2021

Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, sie könne bestätigen, dass die USA eine Verlängerung der Vereinbarung um fünf Jahre anstrebten. Am Mittwoch – unmittelbar nach Bidens Vereidigung – hatte Russland seinerseits eine Verlängerung um fünf Jahre angeboten. Eine konkrete Vereinbarung haben beide Seiten aber bislang noch nicht verkündet.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium am Mittwoch eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Die Verhandlungslinie von Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen, hieß es.

Knackpunkt der Gespräche zwischen Moskau und der Trump-Regierung war nach US-Medien das „Einfrieren“ der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder, auf das die USA bestanden hatten. Der derzeit gültige Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

21.01.2021

US-Experte - Anzeichen für Abflachung der Zahl der Neuinfektionen

Die jüngsten Sieben-Tages-Durchschnitte bei der Zahl der Neuinfektionen deuten dem US-Experten Anthony Fauci zufolge möglicherweise auf eine bevorstehende Verlangsamung bei den Neuinfektionen hin. Er glaube weiterhin, dass die meisten US-Bürger bis Jahresmitte geimpft sein dürften, sagt Fauci weiter. Solltn die Impfquote bis Ende des Sommers 70 bis 80 Prozent erreichen, könne bis zum Herbst ein gewisse Normalität wiedererlangt werden.

21.01.2021

„Wird Monate dauern, um das umzukehren“ – Biden unterzeichnet Corona-Erlasse

US-Präsident Joe Biden hat an seinem zweiten Tag im Amt eine Reihe von Erlassen unterzeichnet, mit denen er die Corona-Pandemie in den Griff bekommen will. „Wir sind nicht über Nacht in diesen Schlamassel geraten und es wird Monate dauern, um das umzukehren“, sagte Biden am Donnerstag. „Trotz der besten Absichten werden wir Rückschläge erleben.“ Aber Hilfe sei unterwegs, versprach er den Amerikanern.

Die zehn Exekutivanordnungen, die Biden unterzeichnete, sollen die Impfstoffproduktion und die Testmöglichkeiten erhöhen, die Grundlage für die Wiedereröffnung von Schulen und Geschäften legen und unmittelbar die Verwendung von Masken verstärken. Unter anderem müssen Amerikaner diese künftig bei Reisen tragen. Die verpflichtende Nutzung von Masken in Regierungsgebäuden hatte Biden bereits am Mittwoch verordnet.

Reisende in die USA müssen sich wegen der Corona-Pandemie künftig nach ihrer Ankunft in Quarantäne begeben. „Jeder, der aus einem anderen Land in die USA fliegt, wird sich testen lassen müssen, bevor er das Flugzeug besteigt, (...) und sich in Quarantäne begeben müssen, wenn er in den USA ankommt,“ sagte Biden.

21.01.2021

US-Regierung stellt umfassende Strategie gegen Corona-Krise vor

US-Präsident Joe Biden gönnt sich im Kampf gegen die Corona-Krise keine Atempause: einen Tag nach seinem Amtsantritt stellte seine Regierung am Donnerstag einen detaillierten Fahrplan im Kampf gegen die Pandemie vor. Dieser setzt vor allem auf wissenschaftliche Expertise und stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Bei einem Besuch des WHO-Exekutivrats bekräftigte der prominente US-Virologe Anthony Fauci Washingtons Kurswechsel auch auf internationaler Ebene.

Mit einer Reihe von Direktiven wolle Biden die neue Strategie sofort umsetzen, sagte sein neuer Koordinator im Kampf gegen das Coronavirus, Jeff Zients. Ziel ist demnach eine umfassende Kampagne für Testungen und das Tragen von Masken sowie eine Intensivierung der Massenimpfungen. Gleichzeitig soll mehr Personal im öffentlichen Gesundheitswesen eingestellt werden. Notstandsgesetze sollen helfen, die industrielle Produktion zu steigern, Schulen, Unternehmen und den Reiseverkehr sicher wieder zu öffnen und die Schwächsten zu schützen.

Erklärtes Ziel des neuen US-Präsidenten ist zudem, Washingtons Führungsrolle bei der künftigen Pandemievorsorge wiederherzustellen. Biden hatte direkt nach seinem Amtsantritt am Mittwoch den von seinem Vorgänger Donald Trump im Juli eingeleiteten Ausstieg der USA aus der WHO rückgängig gemacht. Sein medizinischer Chefberater Fauci bekräftigte am Donnerstag, dass die neue US-Regierung an der WHO-Mitgliedschaft festhalten und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen werde.

21.01.2021

Merkel verspricht Biden mehr Verantwortung Europas – auch militärisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein stärkeres, auch militärisches Engagement Deutschlands und Europas in internationalen Fragen versprochen. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen“, sagte die CDU-Politikerin. „Die gute Nachricht ist ja: Wir in Deutschland sind dazu bereit und die Europäische Union ist dazu auch bereit.“

Merkel begrüßte die ersten außenpolitischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten. Konkret nannte sie die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris, den Stopp des US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Aufhebung des Einreiseverbots für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. „Es gibt einfach mit Präsident Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung“, sagte die Kanzlerin. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass es weiterhin Differenzen geben werde. Es werde „Diskussionen geben (...), wie wir die Dinge gut für beide Länder machen“, sagte sie diplomatisch.

21.01.2021

EU begrüßt Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen

Die Europäische Union hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden eingeleitete Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen begrüßt. „Die Klimakrise ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit und kann nur mit Bündelung aller Kräfte bewältigt werden“, erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in der Nacht zum Donnerstag. „Wenn alle Länder ins Wettrennen hin zu null Emissionen einsteigen, wird nach unserer Überzeugung der gesamte Planet gewinnen.“

21.01.2021

China hofft nach Bidens Amtsantritt auf Abbau der Spannungen

Die chinesische Regierung hat nach dem Amtsantritt von US-Präsident Biden zu einem Neustart der bilateralen Beziehungen aufgerufen. „Mit Kooperation auf beiden Seiden werden die besseren Engel in den US-chinesischen Beziehungen die bösen Kräfte besiegen“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Donnerstag in Peking. Biden habe in seiner Antrittsrede mehrfach von „Einheit“ gesprochen und genau diese sei nun mit Blick auf das bilaterale Verhältnis nötig.

21.01.2021

„Ich war nie stolzer“: US-Poetin Amanda Gorman wird gefeiert

inen der wohl meistdiskutierten Auftritte rund um die Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden hat die 22 Jahre alte Poetin Amanda Gorman hingelegt. Sie las ein Gedicht vor, in dem sie ihre eigene Lebensgeschichte mit der harten sozialen Realität Amerikas verwebt. In den sozialen Medien brachte ihr das viele Reaktionen und Lob ein. „An einem Tag für die Geschichtsbücher präsentierte Amanda Gorman ein Gedicht, das mehr als nur den Moment traf“, schrieb etwa der frühere US-Präsident Barack Obama auf Twitter. Die Unternehmerin und Talkshow-Moderatorin Oprah Winfrey schrieb: „Ich war nie stolzer, eine weitere junge Frau aufsteigen zu sehen!“

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21.01.2021

Altmaier will wirtschaftliche Konflikte mit den USA rasch lösen

Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch lösen. Er sagte in der Internetsendung „Bild live“, es gebe eine ganze Reihe von Konflikten „auch wirtschaftlicher Art“. Diese seien lösbar, wenn „man sich persönlich versteht“ und auch verstanden habe, dass Konzepte wie America First oder Germany First auf Dauer nicht erfolgreich seien.

Altmaier betonte, er wolle seine neue US-Amtskollegin nun rasch kennenlernen. Biden hat die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, als Nachfolgerin von Handelsminister Wilbur Ross nominiert. Er hoffe außerdem auf die „Führungserfahrung und Führungsverantwortung“ von Biden. Der neue US-Präsident war am Mittwoch ins Weiße Haus eingezogen. Er übernahm das Amt von Donald Trump in beispiellosen Krisenzeiten.

21.01.2021

Biden-Regierung setzt umstrittene Praxis bei Asylbewerbern aus

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden setzt eine umstrittene Praxis im Umgang mit Asylbewerbern aus Zentralamerika aus. Aus einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums vom Mittwochabend ging hervor, dass illegal in die USA gekommene Migranten, die dort Asyl beantragen, von Donnerstag an nicht mehr bis zu einer Entscheidung in ihrem Verfahren nach Mexiko zurückgeschickt werden. Die Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie blieben aber in Kraft. Deshalb sind Grenzübertritte stark eingeschränkt. Wer derzeit in Mexiko auf ein Ergebnis seines Verfahrens in den USA warte, solle zunächst dort bleiben, hieß es.

21.01.2021

Maduro hofft nach Bidens Amtsantritt auf bessere Beziehungen zu den USA

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hofft nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden auf eine Annäherung an Washington. „Wir wollen unsere Beziehungen verbessern und daraus eine Beziehung des Respekts und gegenseitiger Anerkennung, eine Beziehung mit Zukunft zu machen“, sagte Maduro am Mittwoch in einer in Fernsehen übertragenen Ansprache. Nach Jahren der „Brutalität“ unter Bidens Vorgänger Donald Trump müsse „eine neue Seite“ aufgeschlagen werden.

21.01.2021

Optische Neuerungen im Oval Office unter Biden

Unter Joe Biden bekommt das Büro des US-Präsidenten, das Oval Office, einen etwas neuen Look. Nach Einladung Bidens am Mittwoch in den Raum, konnten Reporter auf dem Tisch hinter dem Präsidenten eine Büste von Gewerkschaftsführer und Menschenrechtler Cesar Chavez sehen, umrundet von gerahmten Familienfotos. Ein Porträt von US-Gründervater Benjamin Franklin war an einer Wand aufgehängt. Biden wird zudem einen dunkelblauen Vorleger verwenden statt einen helleren, den sein Vorgänger zum Teil der Einrichtung gemacht hatte. Was bleibt, ist der sogenannte Resolute Desk – ein Schreibtisch aus Eiche, gebaut aus dem britischen Polar-Erkundungsschiff „HMS Resolute“.

Bidens Stellvertreterin Kamala Harris wird vorerst nicht in die Residenz des Vizepräsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin umziehen. Zunächst werde es an dem Zuhause im Naval Observatory Reparaturarbeiten geben, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus ihrem Beraterteam. Demnach sind etwa Ausbesserungen am Kamin nötig, die ohne Bewohner einfacher vonstatten gehen können.

Die frühere Senatorin Harris hat eine Unterkunft in Washington, die sie während ihrer Arbeit im Kongress bewohnte. Ob sie bis zum Schluss der Reparaturarbeiten denn dort bleiben wird, ist unklar.

21.01.2021

Mexiko begrüßt von Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an Grenze

Die mexikanische Regierung hat den vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze begrüßt. Mexiko begrüße das entsprechende von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard. Positiv bewertete er auch Pläne Bidens, illegal in die USA gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen zum südlichen Nachbarstaat durch zahlreiche Konfliktthemen belastet. Trump verunglimpfte immer wieder mexikanische und andere lateinamerikanische Migranten pauschal als Kriminelle und fuhr einen harten Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines seiner zentralen Projekte, doch kam er damit nicht sonderlich voran.

Ursprünglich hatte Trump sogar verlangt, dass Mexiko den Bau des Grenzwalls bezahlen sollte. Doch stieß er mit dieser Forderung bei der Regierung des Nachbarlandes auf Granit, weshalb die Gelder für das Projekt aus dem US-Staatshaushalt flossen. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador pflegte dennoch ein relativ enges Verhältnis zu Trump. Er zeigte sich aber am Mittwoch zuversichtlich, dass er zu Biden „sehr gute“ Beziehungen haben werde.

21.01.2021

Südkoreas Präsident gratuliert Biden: „Amerika ist zurück“

Südkoreas linksliberaler Präsident Moon Jae In hat nach der Vereidigung des Demokraten Joe Biden als neuer US-Präsident seine Hoffnung auf eine künftige Stärkung der Allianz beider Länder geäußert. „Amerika ist zurück“, schrieb Moon in einer an Biden gerichteten Glückwunschbotschaft auf Twitter. „Wir werden weiter mit den USA zusammenarbeiten, damit die koreanische Halbinsel und die Region friedlich und wohlhabend bleiben.“ Er gehe davon aus, dass das Bündnis durch die Koordination bei globalen Fragen einschließlich der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, der Wirtschaft und des Klimawandels stärker werde.

In einem getrennt davon abgesandten Glückwunschtelegramm an Biden schrieb Moon, er wünsche sich, dass sich beide schon in naher Zukunft direkt treffen könnten, um „Freundschaft und Vertrauen“ aufzubauen. Beide sollten ein offenes Gespräch zu Themen von beiderseitigem Interesse führen, wurde Moon am Donnerstag von seinem Büro zitiert.

Während der Amtszeit des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den beiden Alliierten mehrmals ins Trudeln geraten. Trump hatte unter anderem größere Zahlungen Südkoreas für die Stationierung der US-Soldaten im Land gefordert. Moon und Trump hatten aber gegenüber Nordkorea eine Gipfeltreffen-Diplomatie mit dem Ziel verfolgt, das abgeschottete Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen. Beide trafen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mehrmals und Moon sprach sich dafür aus, dass an Trump der Friedensnobelpreis vergeben werden sollte.

21.01.2021

„Celebrating America“ - Stars in Sendung nach Bidens Amtsantritt

Tom Hanks, Bruce Springsteen, Justin Timberlake, Katy Perry: Mit Stars aus der Film- und Musikszene wird im Rahmen der TV-Sondersendung „Celebrating America“ nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gefeiert. Das 90-minütige Special wurde am Mittwochabend (Ortszeit) von dem zweifachen Oscar-Preisträger Hanks (64, „Forrest Gump“, „Philadelphia“) moderiert.

Wegen der Coronavirus-Pandemie und verschärften Sicherheitsvorkehrungen wurde diesmal von den traditionellen Bällen und öffentlichen Partys mit Publikum abgesehen. Die virtuelle Ersatzfeier im Fernsehen (und im Livestream bei WELT) zu Ehren von Biden und Harris begann mit Rock-Superstar Bruce Springsteen und dem Song „Land of Hope and Dreams“ – auf den Stufen des Lincoln Memorials in Washington.

Es waren unter anderem Auftritte von Künstlern wie den Foo Fighters, John Legend, Demi Lovato, Jon Bon Jovi und Justin Timberlake geplant. Es sollten auch „amerikanische Helden“, die etwa in der Corona-Krise geholfen haben, vorgestellt werden. „Das Programm wird die Stärke unserer Demokratie hervorheben ebenso wie unsere Fähigkeit, in schwierigen Zeiten zusammenzukommen und stärker denn je aus ihnen hervorzugehen“, hatte es vorab in der Ankündigung der Sendung geheißen.

21.01.2021

Gebäudeschäden bei Protest gegen Biden in Portland

Bei einem Protest gegen den neuen US-Präsidenten Joe Biden in Portland ist der Hauptsitz der Demokratischen Partei im Bundesstaat Oregon beschädigt worden. Eine Gruppe habe Fenster eingeworfen und anarchistische Symbole auf das Gebäude gesprayt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es seien auch Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen worden. Es handelte sich um eine von mindestens vier Gruppen, die am Tag von Bidens Amtseinführung in Portland demonstrieren wollten. In der Stadt kommt es seit der Tötung des Schwarzen George Floyd in Polizeigewahrsam regelmäßig zu Protesten. Im Sommer gab es an 100 aufeinanderfolgenden Tagen Demonstrationen.

21.01.2021

Weißes Haus: Biden legt Fokus auf Virus, nicht auf Trump-Impeachment

Der neue US-Präsident Joe Biden wird es dem Kongress überlassen, wie das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump weitergehen soll. Die Senatsmitglieder sollten über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch in ihrem ersten Gespräch mit Reportern in dieser Funktion. Statt des Impeachment liege der Fokus der Biden-Regierung auf dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen. Der Senat sei in der Lage, mehrere Sachen auf einmal zu erledigen.

Vergangene Woche wurde Ex-Präsident Trump wegen Aufstachelung zum Aufruhr durch das Repräsentantenhaus angeklagt. Es handelt sich um das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Viele Mitglieder des US-Kongresses haben ihn mitverantwortlich gemacht für die Erstürmung des Kapitols durch hunderte seiner Anhänger am 6. Januar. Sie werfen ihm vor, die Menge unmittelbar vor der töglichen Gewalt angestachelt zu haben.

21.01.2021

Weißes Haus: Iran muss zu Beschränkungen des Atomdeals zurückkehren

Der Iran muss nach Willen der neuen US-Regierung zu den Beschränkungen des Atomdeals von 2015 zurückehren. Dies sie die Grundlage für ein Verhältnis mit Washington, sagte die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch. Sie ließ dabei offen, ob und unter welchen Umständen die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eindämmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Bidens Vorgänger Donald Trump war aus dem Vertrag ausgetreten und hatte eine Kampagne des „maximalen Drucks“ auf Teheran geführt.

Zuletzt hatte der Iran bekanntgegeben, seine Urananreicherung auf 20 Prozent voranzutreiben und damit Besorgnis ausgelöst. Präsident Hassan Ruhani will damit auch den Druck auf Biden erhören, seinerseits zu den Verpflichtungen der USA aus dem Abkommen zurückzukehren. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York halten es für möglich, dass die USA auf eine Neuaushandlung des Atomabkommens drängen werden.

21.01.2021

Biden wird kanadischen Premier Trudeau als ersten Staatschef am Freitag anrufen

Das erste Telefonat des neuen US-Präsidenten Joe Biden ins Ausland wird am Freitag nach Kanada gehen. Er werde mit Premierminister Justin Trudeau sprechen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch, Jen Psaki, bei ihrem ersten Gespräch mit Reportern. Neben den allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn werde es auch um die Öl-Pipeline Keystone XL gehen. Die Genehmigung der Pipeline hatte Biden am Mittwoch zurückgezogen, es war eine seiner ersten Amtshandlungen. In Erwartung dieser Entscheidung war der Bau der seit langem umstrittenen Ölleitung unterbrochen worden.

Nach Bidens Dekret gegen die Pipeline zeigte Trudeau sich enttäuscht. Man erkenne aber an, dass der Präsident mit dem Stopp eines seiner Wahlversprechen umsetzen wolle, sagte der Premier.

Die Reaktion des Premiers der ölreichen kanadischen Provinz Alberta viel härter aus. Der Stopp der Genehmigung sei eine „Beleidigung“ am Tag eins der neuen US-Regierung in Richtung ihres wichtigsten Verbündeten und Handelspartners, beklagte Jason Kenney. Mehr als 2000 Menschen hätten ihre Arbeit verloren.

21.01.2021

Bidens Sprecherin will wieder tägliche Pressebriefings einführen

Die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden will die täglichen Pressebriefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen. Jen Psaki (42) sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei ihrer ersten Pressekonferenz zu, im Umgang mit Journalisten ehrlich zu sein. „Als der Präsident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurück in den Briefing-Raum zu bringen“, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses. Sie plane werktägliche Pressekonferenzen – „nicht an Samstagen und Sonntag, ich bin kein Monster“.

Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt. Die letzte Sprecherin Trumps, Kayleigh McEnany (32), stellte sich zuletzt am 15. Dezember bei einer Pressekonferenz den Fragen von Reportern. McEnany hatte bei ihrem ersten Briefing im Mai vergangenen Jahres versprochen: „Ich werde Sie nie anlügen, darauf haben Sie mein Wort.“ Die „Washington Post“ warf ihr vor wenigen Tagen vor, in ihrer Amtszeit Trumps Lügen und Unwahrheiten wiederholt und entschuldigt zu haben.

McEnany war Trumps vierte Sprecherin. Ihre Vorgängerin Stephanie Grisham hielt in ihrer neunmonatigen Amtszeit keine einzige Pressekonferenz ab. Vor Grisham waren Sarah Sanders und Sean Spicer auf dem Sprecherposten im Weißen Haus. Spicer und Sanders wurde – wie auch McEnany – mehrfach vorgeworfen, nicht die Wahrheit zu sagen. Alle drei hatten ein extrem angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weißen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump. Sanders sagte dem christlichen Sender CBN Anfang 2019, sie glaube, Gott habe gewollt, „dass Donald Trump Präsident wird“.

Für Psaki ist es eine Rückkehr ins Weiße Haus. Sie war unter Trump-Vorgänger Barack Obama von 2015 bis 2017 Kommunikationsdirektorin. Damals war Biden Vizepräsident. Von 2013 bis 2015 war Psaki Sprecherin des US-Außenministeriums.

21.01.2021

Biden stößt Kurswechsel in der Migrationspolitik an

Der neue US-Präsident Joe Biden hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestoßen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, wie die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Abend (Ortszeit) mitteilte. In dem Entwurf ist den Angaben nach unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden.

Biden will außerdem ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) auf Dauer sichern. Er habe am Mittwoch das Heimatschutzministerium angewiesen, dafür Schritte in die Wege zu leiten, sagte Psaki weiter.

Das Daca-Programm war in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter dem damaligen Regierungschef Barack Obama gestartet worden. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer („Träumer“) bezeichnet. Trumps Regierung hatte versucht, das Programm zu beenden – was am Widerstand des Obersten Gerichts der USA scheiterte. Biden will nun dauerhafte Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.

Bidens Pläne befinden sich in beiden Fällen noch in einem frühen Stadium. Der Demokrat sendet damit aber das Signal aus, dass er in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen will als sein Vorgänger. Trump hatte in seiner Amtszeit einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die Einwanderung in die USA zu erschweren und das Land abzuschotten.

21.01.2021

Biden warnt neue Mitarbeiter: Wer respektlos zu Kollegen ist, wird gefeuert

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. „Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber“, sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. „Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in großem Maß gefehlt“, fügte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hinzu.

Biden sagte, er selbst werde Fehler machen. Er versprach aber, sich diese auch einzugestehen und sie seinem Team mitzuteilen. Er werde die Hilfe seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, seine Fehler zu korrigieren. „Wir haben eine Verpflichtung“, sagte Biden mehrmals. Er erinnerte seine Mitarbeiter daran, dass sie – wie er – im Dienst des Volks arbeiteten.

21.01.2021

Japans Premier hofft auf weitere Stärkung des Bündnisses mit USA

Japan, wichtiger Verbündeter der USA in der Asien-Pazifik-Region, hofft auf eine weitere Stärkung der Sicherheitsallianz unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Regierungschef Yoshihide Suga gratulierte Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris am Donnerstag und schrieb auf Twitter: „Japan und die Vereinigten Staaten sind Verbündete, die fest durch Bindungen und gemeinsame universelle Werte verbunden sind“.

Er freue sich darauf, „mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz zu stärken und einen freien und offenen Indopazifik zu verwirklichen“, schrieb der japanische Regierungschef weiter. Suga hatte zuvor seine Hoffnung geäußert, schon bald in die Staaten zu reisen, um den neuen US-Präsidenten zu treffen, möglicherweise im nächsten Monat. Die Atommacht USA sind Japans einzige Schutzmacht. Beide Verbündete sind besorgt über das zunehmende Machtstreben Chinas in der Region sowie über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm.

21.01.2021

US-Senat bestätigt von Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Haines

Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste der von Biden nominierten Regierungsmitglieder durch. Haines kam auf eine breite Mehrheit.

Die 51-Jährige wird als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin. Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA koordiniert damit fortan die Arbeit der 17 Nachrichtendienste des Landes und berät den Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit.

Der Senat muss die von Biden nominierten Minister und weitere wichtige Regierungsvertreter im Amt bestätigen. Der neue Präsident, der am Mittwoch seinen Amtseid abgelegt hatte, dringt auf eine rasche Bestätigung, damit seine Regierung möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen kann. Der Senat wird ebenfalls seit Mittwoch von Bidens Demokraten kontrolliert.

21.01.2021

Bolsonaro-Brief an Biden: „Seit langem großer Bewunderer der USA“

Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme gratuliert. „Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte“, schrieb Bolsonaro auf Twitter am Mittwoch. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hieß: „Ich bin seit langem ein Bewunderer der USA“.

Im Wahlkampf hatte Bolsonaro den damaligen US-Präsidenten Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen. Biden gratulierte er erst, nachdem Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg des Demokraten über Trump bestätigt hatten – knapp sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl.

Der brasilianische Präsident ist seit Beginn 2019 im Amt. Seine Regierung hat sich von Anfang an zu einer klar pro-amerikanischen Linie bekannt. Bolsonaro hat wegen seiner populistischen Äußerungen und seinem teils konfrontativen Auftreten in Medien und der Öffentlichkeit auch den Beinamen „Tropen-Trump“ erhalten.

Von Biden dürfte Bolsonaro wegen der Abholzung und den Bränden in Brasiliens Amazonas-Gebiet vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik Gegenwind bekommen. Im Falle einer weiteren Zerstörung hatte der damalige US-Präsidentschaftskandidat „erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen“ angekündigt.

21.01.2021

Biden verfügt Wiedereintritt in WHO, Stopp des Baus der Grenzmauer und Ende des Muslim-Banns

Der neue US-Präsident Joe Biden hat mit mehreren Dekreten begonnen, die Politik seines Vorgängers umzukehren. Er verfügte am Mittwoch als eine seiner ersten Amtshandlungen unter anderem den Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation, wie Berater des Staatsoberhaupts der Nachrichtenagentur AP bestätigten. Außerdem unterzeichnete er eine Exekutivanordnung zum Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko. Ebenfalls hob er den Einreisestopp für Besucher aus mehreren muslimisch geprägten Ländern auf und verfügte die Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Klimaschutzabkommen.

Die Exektuvianordnungen waren erwartet worden; sie machen Entscheidungen von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig. Insgesamt gab Biden mehr als ein Dutzend Dekrete heraus. Darunter etwa auch eins zur Corona-Maskenpflicht und Sicherheitsabständen in allen Bundesgebäuden.

21.01.2021

Parteien im US-Senat wollen Bidens Ruf nach Zusammenarbeit folgen

Die führenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf des neuen Präsidenten Joe Biden nach Zusammenarbeit folgen. „Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, sind groß. Die Spaltung im Land ist real“, sagte der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch, nachdem er den Republikaner Mitch McConnell als Mehrheitsführer der Kammer abgelöst hatte. Beide Parteien halten nun je 50 Sitze in der Kammer – die neue Vizepräsidentin Kamala Harris kann aber ein Patt zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Schumer versprach, dass der Senat die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie den seit Generationen andauernden Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit anpacken werde. „Nicht mit zaghaften Lösungen, sondern mit Kühnheit und mit Mut.“

Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo möglich, „zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis“ fänden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich „respektvoll zu widersprechen“. Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. „Mögen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen“, sagte McConnell.

Biden ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, das Land zu einen. In seiner Antrittsrede rief der 78-Jährige die Amerikaner zu Einheit und Versöhnung auf. Während der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hatten sich die Gräben zwischen den Republikanern und Demokraten extrem vertieft. Trumps Verhalten – insbesondere die Anzweiflung des Wahlergebnisses, die in der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger gipfelte – hatte zuletzt zudem für eine Spaltung der republikanischen Partei gesorgt.

McConnell war lange Zeit einer der mächtigsten Verbündeten von Trump und trieb die Lagerbildung im US-Senat voran. Nach dem Angriff auf das Kapitol kam es zwischen den beiden jedoch zum Bruch. Biden und McConnell kennen sich noch aus gemeinsamen Jahren im Senat.

21.01.2021

Biden ordnet Maskenpflicht für Regierungsgebäude und Flugzeuge an

Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Mittwoch unterzeichnete Biden im Weißen Haus eine entsprechende Verfügung. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, erstreckt sich auf alle Bereiche, in denen die Bundesregierung Hoheitsgewalt hat. Das sind beispielsweise Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Auch alle Mitarbeiter der Bundesregierung sind dazu verpflichtet.

Biden hat den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das Tragen einer Maske nur empfohlen. Trump war immer wieder in die Kritik geraten, weil er selbst in der Regel auf eine Maske verzichtete und die Gefahr durch das Coronavirus kleinredete. In einem Tweet nach seiner eigenen Covid-19-Erkrankung hatte Trump geschrieben: „Habt keine Angst vor Covid. Lasst es nicht Euer Leben dominieren.“ Am Dienstag hatte die Zahl der Toten im Zusammenhang mit der Pandemie in den USA die Marke von 400.000 überschritten. Seit Bekanntwerden des ersten Falls in den USA vor rund einem Jahr sind dort nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Million Infektionen nachgewiesen worden.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit neben der Maskenpflicht zwei weitere zentrale Ziele ausgerufen: Bis zum Ablauf der Frist sollen mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden und die meisten Schulen wieder öffnen können. Biden hat wiederholt betont, das Tragen einer Maske sei eine „patriotische Pflicht“ und kein politisches Statement.

Bislang kommt die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran. Biden will das Tempo schnell erhöhen. Er hat auch versprochen, den von Trump inmitten der Pandemie verfügten Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zu revidieren. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, plant Biden ein neues Konjunkturpaket mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose. Auch Bidens Pläne für die Bekämpfung der Pandemie – Geld für sein Impfprogramm, mehr Corona-Tests oder Vorkehrungen an Schulen – sollen dadurch finanziert werden.

In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die genauen Pläne dafür will er zwar noch innerhalb der ersten 100 Tage vorstellen.

20.01.2021

Biden leitet Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein

Am ersten Tag als neuer US-Präsident hat Joe Biden die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige in den ersten Stunden seiner Amtszeit wie angekündigt eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Dieses sollte noch am selben Tag bei der Welt-Organisation hinterlegt werden. Damit wären die USA 30 Tage später wieder offizieller Teil des Vertrages.

Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.

Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Zudem würden alle Teile des Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar – dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.

US-Präsident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Sein Nachfolger Joe Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, Paris wieder beizutreten, die Klimaziele der USA zu verschärfen und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen – das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.

20.01.2021

Ralph Lauren stattete Biden und den Second Gentleman aus

Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris dürfte auch von Mode-Experten aufmerksam verfolgt worden sein: Gemäß der Tradition hatten sich beide Politiker der Demokratischen Partei sowie ihre Ehepartner für die Vereidigungszeremonie am Mittwoch von renommierten US-Modedesignern einkleiden lassen. Während der neue Präsident und Harris’ Mann Doug Emhoff auf den Klassiker Ralph Lauren setzten, führten First Lady Jill Biden und die neue Vizepräsidentin Modelle weniger bekannter Modeschöpfer vor.

Vom Modeschöpfer Ralph Lauren stammte sowohl Bidens dunkelblauer Anzug und die dazugehörige lavendelfarbene Krawatte als auch das Outfit des ersten Second Gentleman Emhoff. Ralph Lauren steht wie kaum ein anderer Designer für den Stil der USA. 2017 hatte er bereits First Lady Melania Trump zur Amtseinführung ihres Mannes Donald eingekleidet.

Die neue First Lady Jill Biden trug zur Vereidigung ihres Mannes ein blaues Tweedkleid mit passendem Blazer der New Yorker Designerin Alexandra O’Neill. Es sei „eine unglaubliche Ehre, Dr. Biden heute einzukleiden“, sagte O’Neill der Nachrichtenagentur AFP. Die New Yorkerin hatte in der Vergangenheit bereits Kleider für Stars wie die Schauspielerin Laura Dern oder Sängerin Lizzo entworfen.

Vizepräsidentin Harris setzte bei ihrem Outfit auf die beiden jungen afroamerikanischen Designer Christopher John Rogers und Sergio Hudson: Sie trug ein lilafarbenes Maxikleid und den dazu passenden Mantel.

20.01.2021

Merkel: Bidens Amtseinführung war Feier amerikanischer Demokratie

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Biden und Harris zur Amtseinführung. Diese sei „eine Feier der amerikanischen Demokratie“ gewesen, lässt Merkel über ihren Regierungssprecher auf Twitter mitteilen. „Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit.“

20.01.2021

Biden geht die letzten Meter zum Weißen Haus zu Fuß

Kurz vor dem Ziel verlässt Präsident Biden seine gepanzerte Limousine und geht mit seiner Frau und Familie die letzten Meter zum Weißen Haus zu Fuß.

20.01.2021

Biden-Team geht im Weißen Haus an die Arbeit

Wachwechsel im Weißen Haus: Das Team des neuen US-Präsidenten hat mit dem Umzug in die Regierungszentrale begonnen. Wenige Stunden nach Bidens Vereidigung bezogen seine Mitarbeiter ihre Büros, packten Mitbringsel aus und holten sich Ausweise für einen erleichterten Zugang zum Weißen Haus. Die neue Regierungssprecherin Jen Psaki twitterte, dass sie „im Gebäude“ sei und „bereit, an die Arbeit zu gehen.“ Noch für Mittwochabend (Ortszeit) beraumte sie eine erste Pressekonferenz der neuen Regierung an.

Biden will im Oval Office gleich eine Reihe von Exekutivanordnungen unterschreiben, die zum Teil Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen sollen. Nachdem Trump der Amtseinführung Bidens ferngeblieben und stattdessen nach Florida geflogen war, hatte auch das Personal der Vorgängerregierung das Weiße Haus weitgehend geräumt.

20.01.2021

Präsident Biden ehrt Grab des unbekannten Soldaten

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Joe Biden einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niedergelegt. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die früheren Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama nahmen an der Zeremonie auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington teil. Biden und Harris hielten an dem bereits vor ihrer Ankunft platzierten Kranz einen Moment Stille, der Präsident bekreuzigte sich. Bei Bidens Ankunft auf dem riesigen Militärfriedhof – bekannt für lange Reihen identischer weißer Grabsteine – wurden Salutschüsse abgefeuert. Biden, der als Präsident auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, begab sich direkt nach seiner Vereidigung am Kapitol zu dem Friedhof.

20.01.2021

Laschet nach Amtseinführung: Neues Kapitel der Zusammenarbeit

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Amtseinführung gratuliert. „Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit. Das ist ein guter Tag für uns alle“, sagte Laschet. Seine Glückwünsche galten zudem Kamala Harris, die als erste Frau in der US-amerikanischen Geschichte das Amt der Vizepräsidentin übernahm. Die amerikanische Demokratie habe den Stürmen der Zeit getrotzt, sagte Laschet weiter. „Jetzt gilt es, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und den Blick in die Zukunft zu richten.“

20.01.2021

Altmaier hofft auf bessere Beziehungen zu USA unter Biden

Nach der Vereidigung Bidens hofft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder. „Es gibt eine ganze Reihe von Konflikten auf der Tagesordnung zwischen den USA und Deutschland, auch wirtschaftlicher Art. Die kann man dann lösen, wenn man sich persönlich versteht. Und wenn man auch versteht, dass mit ‘America First’ oder auch ‘Germany First’ auf Dauer keine erfolgreiche Politik für das eigene Land gemacht werden kann“, zitiert „Bild Live“ den CDU-Politiker. Er hoffe „auf die Führungserfahrung und Führungsverantwortung von Joe Biden“. Dieser wisse, „dass er eine Aufgabe hat, die über die USA hinaus reicht“. Auf Twitter schrieb Altmaier kurz zuvor: „Jetzt endlich: AMERICA GREAT AGAIN !!!!!!! Good luck Mr. President!“

20.01.2021

Ex-Trump-Verbündeter McConnell übergibt Geschenk an Biden

Nach der offiziellen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der ehemalige Mehrheitsführer des Senats und Ex-Trump-Verbündete, Mitch McConnell, hervorgehoben, wie wichtig Überparteilichkeit ist. Bei einer traditionellen Geschenk-Übergabe im Kapitol überreichte McConnell eine gerahmte US-Flagge und sagte: „Das Star Spangled Banner ist das größte Symbol für die Ausdauer der amerikanischen Idee. Es weht über diesem Gebäude an triumphalen Tagen und an tragischen Tagen, über alle Fraktionen und alle Parteien hinweg“. Er würdigte Biden und Harris zudem als „Sohn und Tochter“ des US-Senats.

McConnell war lange Zeit einer der mächtigsten Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump und trieb die Lagerbildung im US-Senat voran. Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger hat er Medienberichten zufolge jedoch mit Trump gebrochen.

20.01.2021

Nach Amtseinführung: Biden und Harris inspizieren Truppen

Nach ihrer offiziellen Amtseinführung haben US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert. Mehrere Einheiten marschierten vor der Ostseite des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington an Biden und Harris vorbei. Biden salutierte den Militärs. Danach sollten die beiden am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington einen Kranz niederlegen.

20.01.2021

Mexiko will von neuer US-Regierung „Achtung unserer Souveränität“

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat seinem neuen Amtskollegen im Nachbarland USA, Joe Biden, zu dessen Amtseinführung „alles Gute“ gewünscht. Er sei optimistisch, dass die Beiden ein gutes Verhältnis haben würden, sagte López Obrador in seiner täglichen Pressekonferenz.

Der 67-jährige Linkspopulist äußerte sich aber auch kritisch zu den Beziehungen der nordamerikanischen Nachbarländer, zwischen denen es zuletzt Irritationen nach der Festnahme eines mexikanischen Ex-Verteidigungsministers in den USA gegeben hatte. „Wir wollen Zusammenarbeit, aber mit Achtung unserer Souveränität“, sagte López Obrador. Zu dem Ex-US-Präsidenten Donald Trump habe er ein gutes Verhältnis gehabt, wovon Mexiko profitierte habe. Es habe in der Vergangenheit aber auch „unzulässige Einmischung in unsere Souveränität“ gegeben. Die Regeln der Zusammenarbeit müssten daher klar definiert werden.

López Obrador hatte vor seinem eigenen Amtsantritt Ende 2018 Trump noch scharf kritisiert und dessen Bemerkungen über mexikanische Einwanderer als rassistisch bezeichnet. Als Präsident übte er jedoch öffentlich keine Kritik mehr an Trump. Bei seiner bislang einzigen Auslandsreise als Präsident – im vergangenen Juli nach Washington – dankte López Obrador Trump für dessen Achtung der mexikanischen Souveränität. Unter Druck und Drohungen Trumps verpflichtete sich die Regierung von López Obrador vor rund eineinhalb Jahren, Soldaten einzusetzen, um mittelamerikanische Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten.

20.01.2021

Macron heißt USA in Pariser Klimaabkommen wieder willkommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA anlässlich der Amtseinführung von Präsident Joe Biden zurück im Pariser Klimaabkommen begrüßt. „Willkommen zurück“, schrieb Macron am Mittwochabend auf Twitter. „Wir werden stärker sein, um uns den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Stärker um unsere Zukunft zu bauen. Stärker um unseren Planet zu schützen.“

Macron beglückwünschte Biden und US-Vizepräsidentin Kamala Harris „an diesem bedeutsamsten Tag für die amerikanischen Bürger“.

Biden hatte zuvor angekündigt, noch am Tag seiner Amtseinführung die Aufkündigung des Klimaabkommens rückgängig machen zu wollen. Anfang November war der von seinem Vorgänger Donald Trump initiierte Austritt aus dem Vertrag wirksam geworden.

20.01.2021

Sassoli: Beginn neuer Ära transatlantischer Beziehungen

Der Präsident des Europaparlaments David Sassoli sieht in der Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden den Beginn einer neuen Ära für die transatlantischen Beziehungen. „Die Welt braucht ein starkes Band zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“, hieß es in einer Erklärung. Gemeinsam könne man Herausforderungen besser bewältigen – etwa den Klimawandel, die digitale Transformation und zunehmende Ungleichheiten.

Man befinde sich durch die Corona-Pandemie noch immer in einer Krise, die nur gemeinsam bewältigt werden könne, sagte Sassoli. „Daher begrüße ich die Zusage der Vereinigten Staaten, in die Weltgesundheitsorganisation zurückzukehren, und gratuliere Ihnen zu ihrem Bekenntnis, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten.“ Sassoli lud den neuen US-Präsidenten zudem ein, in das Europaparlament zu kommen und in einer Plenarsitzung zu sprechen.

20.01.2021

Russland wirbt für Verlängerung von atomarem Abrüstungsvertrag

Russland hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Verlängerung des letzten großen Abkommens über die atomare Abrüstung beider Länder angeboten. „Wir vertrauen darauf, dass die neue US-Regierung im Dialog mit uns eine konstruktivere Haltung einnehmen wird“, teilte das Außenministerium unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwochabend in Moskau mit. Die Verhandlungslinie des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen.

Aus russischer Sicht sollte der Start-Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen verlängert werden. „Das würde es Russland und den Vereinigten Staaten ermöglichen, ernsthaft gemeinsam nach Antworten auf die Fragen zu suchen, die sich jetzt im Bereich der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität stellen.“ Das Abkommen läuft in gut zwei Wochen aus. Russland sei bereit für eine Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen, hieß es.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

20.01.2021

China verhängt Sanktionen gegen 28 US-Bürger – darunter auch Pompeo

Fast zeitgleich mit Bidens Amtseid erlässt China Sanktionen gegen 28 US-Bürger. Darunter ist der Außenminister des Ex-Präsidenten Donald Trump, Mike Pompeo, der nicht mehr auf das chinesische Festland, nach Hongkong oder Macau reisen darf. Zudem dürfen die sanktionierten Personen und etwaige zugehörige Unternehmen keine Geschäfte mehr in China tätigen.

20.01.2021

Präsident auf dem Weg zum Weißen Haus – Parade beendet Amtseinführung

Eine zum größten Teil virtuelle Parade leitet das Ende der Amtseinführung Bidens ein. Während der vereidigte US-Präsident Biden und die Vizepräsidentin Harris mit einer Eskorte zum Weißen Haus gebracht werden, tritt die Band der US-Armee auf, ebenso weitere Bands von US-amerikanischen Institutionen. Die Parade wird moderiert von Schauspieler Tony Goldwyn, der auch einige Comedians willkommen heißen wird. Weitere Acts, unter anderem die Band Earth Wind & Fire, werden ebenfalls auftreten.

20.01.2021

Vizepräsidentin Harris eskortiert ehemaligen Vizepräsidenten Pence die Stufen des Kapitols hinab

Vizepräsidentin Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff begleiten den ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und seine Frau Karen die Stufen des US-Kapitols hinab, nachdem die Zeremonie der Amtseinführung beendet wurde. Die Paare unterhielten sich dabei und lachten mehrmals.

20.01.2021

Erster Tweet Bidens nachdem Twitter offizielle Accounts umgestellt hat

Twitter hat die offiziellen Accounts des Präsidenten und des Vizepräsidenten der USA an Joe Biden und Kamala Harris übertragen. Anders als bei der vergangenen Machtübergabe vor vier Jahren starten sie nach Entscheidung des Dienstes ohne die Abonnenten, die sich zur Amtszeit ihrer Vorgänger Donald Trump und Mike Pence bei den Profilen angesammelt hatten. Präsident Biden kam beim Account @POTUS (President of the United States) in der ersten halben Stunde auf 1,4 Millionen Follower, Vizepräsidentin Harris bei @VP auf 5,6 Millionen. Trump hatte seinen offiziellen Account meist nur genutzt, um Tweets von seinem persönlichen Konto @realDonaldTrump zu wiederholen.

Präsident Biden hat nach dem Ende der Vereidigung bereits den ersten Tweet abgeschickt: “Es gibt keine Zeit zu verlieren, wenn es darum geht, die Krisen zu meistern, in denen wir uns befinden.” Biden werde sich direkt ins Oval Office begeben und mit der Arbeit beginnen.

20.01.2021

Country-Star Garth Brooks singt "Amazing Grace"

Der Country-Musik-Star Garth Brooks singt „Amazing Grace” bei der Amtseinführung Bidens. Bei der letzten Strophe fordert er das Publikum zum Mitsingen auf. „Ich bitte euch, diesen letzten Teil mit mir zu singen, Menschen zu Hause, Menschen bei der Arbeit, vereint als eine Nation“, sagte Brooks.

20.01.2021

Sängerin Jennifer Lopez singt "This Land Is Your Land" bei Amtseinführung von Biden

Die Sängerin Jennifer Lopez (51) ist bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden aufgetreten. In einem weißen Hosenanzug mit Rüschen, bodenlangem weißen Mantel und Perlenschmuck sang die US-Musikerin vor dem Kapitol die Lieder „This Land Is Your Land“ und „America the Beautiful“. Zwischendrin rief Lopez, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, den Zuhörern auf Spanisch einen Teil des Treue-Gelöbnisses der USA zu: „Eine Nation unter Gott, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.“ Nach ihrem Auftritt warf Lopez Luftküsschen ins Publikum und wechselte kurz einige Worte mit der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris und anderen Anwesenden.

„Das ist die erste Amtseinführung in der Geschichte, in der J. Lo die Vorgruppe für den obersten Richter ist“, witzelte danach die US-Senatorin Amy Klobuchar, die durch die Zeremonie führte. Zuvor hatte bei der Veranstaltung bereits die Sängerin Lady Gaga (34) die Nationalhymne der Vereinigten Staaten gesungen – in einem überdimensionalen roten Rock, schwarzen Handschuhen, goldenem Mikrofon, einer Flechtfrisur und einer goldenen Friedenstaube mit Zweig im Schnabel auf ihrem langärmeligen schwarzen Oberteil.

20.01.2021

Biden zeigt sich zuversichtlich im Kampf gegen Corona

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich zu Beginn seiner Amtszeit zuversichtlich gezeigt, dass die USA die Coronavirus-Pandemie hinter sich lassen können. „Wir können das todbringende Virus besiegen“, sagte Biden nach seiner Vereidigung vor dem Kapitol in Washington. Die USA müssten der Pandemie als geschlossene Nation begegnen, appellierte er. Biden will die Amerikaner unter anderem aufrufen, zunächst 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.

20.01.2021

"Das ist der Tag der Demokratie" sagt Biden bei seiner Antrittsrede

Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner in seiner Antrittsrede aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Land nach den politischen Grabenkämpfen des Wahlkampfs wieder zu einen. Ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger, sagte der Demokrat Biden bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der Hauptstadt Washington. Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöhnung einsetzen, versprach Biden.

„Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein“, versprach er. „Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein“, mahnte Biden. „Das ist der Tag der Demokratie“, sagte Biden in seiner Antrittsrede. „In dieser Stunde hat sich die Demokratie durchgesetzt.“ Es sei ein Tag der Geschichte und Hoffnung, ein Tag für Neuerungen und Lösungen. Der Wille des Volkes sei erhört worden. Die USA haben in „diesem Winter der Bedrohungen“ viel tun, viel zu reparieren, viel wiederherzustellen, sagt Biden. Er ruft dann zum Vorgehen gegen Rassismus und inländischen Terrorismus auf.

20.01.2021

Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt

Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-jährigen Demokraten an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Begleitet wurde Biden von seiner Frau Jill. Sie hielt auch die Bibel in den Händen, auf die Biden den Eid schwor.

20.01.2021

Kamala Harris als erste US-Vizepräsidentin vereidigt

Kamala Harris ist als erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor nahm der 56-Jährigen am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab, kurz bevor Joe Biden als Präsident vereidigt werden sollte.

Quelle: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

20.01.2021

Biden und Harris haben Bühne für die Zeremonie betreten

Kamala Harris und Joe Biden haben die Plattform erreicht, auf der die Zeremonie heute stattfinden wird.

Quelle: REUTERS

Quelle: AFP/Rob Carr

20.01.2021

Bombendrohung gegen Obersten Gerichtshof der USA

Kurz vor der Vereidigung von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA ist beim Obersten Gerichtshof in Washington eine Bombendrohung eingegangen. Das Gebäude und die Umgebung seien überprüft worden, eine Evakuierung sei nicht angeordnet worden, teilte der Supreme Court am Mittwoch mit.

Der Oberste Gerichtshof liegt neben dem Kapitol, auf dessen Stufen Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris am Mittag (Ortszeit; 18 Uhr MEZ) ihren Amtseid ablegen wollen. In Washington herrschen drakonische Sicherheitsvorkehrungen, seit Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten.

20.01.2021

Mike Pence nimmt an Zeremonie teil

Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump, Mike Pence, nimmt an der Zeremonie zur Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris teil.

Quelle: AFP/Rob Carr

20.01.2021

Joe Biden in Tweet an seine Frau: "Ich liebe dich, Jilly"

Kurz vor seiner Amtseinführung hat Joe Biden einen Tweet mit einer Liebeserklärung an seine Frau Jill Biden gepostet. “Ich liebe dich, Jilly, und ich könnte nicht dankbarer sein dafür, dich auf der bevorstehenden Reise bei mir zu haben”, schreibt er. In einem Video sind die beiden zu sehen, wie sie Hand in Hand bei der Zeremonie ankommen.

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20.01.2021

Greta Thunberg mit Twittergruß an Trump

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg zahlt dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen Tweet mit gleicher Münze heim: Zu seinem Abschied aus dem Weißen Haus twitterte sie am Mittwoch: „He seems like a very happy old man looking forward to a bright and wonderful future. So nice to see!“ (Er wirkt wie ein sehr glücklicher alter Mann, der sich auf eine strahlende und wundervollen Zukunft freut. So schön zu sehen!). Darunter postete sie ein Bild von Trump, wie er vor dem Weißen Haus in einen Helikopter steigt.

Trump hatte in einem früheren Tweet fast denselben Wortlaut über Greta Thunberg benutzt: „Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut. So schön zu sehen!“, schrieb er 2019, nachdem sie eine sehr emotionale Rede vor den Vereinten Nationen in New York gehalten hatte.

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20.01.2021

„Erleichterung“ und „Zuversicht“ - Deutsche Politiker freuen sich auf Biden

Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden löst in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit aus. „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens.

Steinmeier äußerte große „Erleichterung“ darüber, dass Biden nun ins Weiße Haus einziehe. „Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird.“

Mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung sei auch die Hoffnung verbunden, „dass die internationale Gemeinschaft in Zukunft wieder enger und besser zusammenarbeitet, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen“, fügte Steinmeier hinzu. „Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen.“

20.01.2021

Joe Biden und Kamala Harris sind am Kapitol angekommen

Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sind zu ihrer Amtseinführung am Kapitol eingetroffen. Gemeinsam mit ihren Ehepartnern Jill Biden und Doug Emhoff betraten die beiden am Mittwoch das Kongressgebäude. Die Feier zur Amtseinführung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten.

Quelle: AFP/ANGELA WEISS

Quelle: AFP/JOE RAEDLE

20.01.2021

Frühere US-Präsidenten vor Amtseinführung von Biden eingetroffen

Alle früheren US-Präsidenten, die ihre Teilnahme an der (heutigen) Amtseinführung Joe Bidens angekündigt haben, sind am Kapitol in der Hauptstadt Washington eingetroffen.

Als erstes früheres Präsidentenpaar waren am Mittwochmorgen (Ortszeit) der Republikaner George W. Bush (2001 – 2009) und dessen Frau Laura am Kongressgebäude eingetroffen. Wenig später trafen auch die demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama (2009 – 2017) mit seiner Frau Michelle sowie Bill Clinton (1993 – 2001) und dessen Frau Hillary ein. Die Präsidentenpaare reisten jeweils in separaten Konvois an.

Der einzige weitere noch lebende Ex-Präsident, Jimmy Carter (96), hatte seine Teilnahme und die seiner Frau Rosalynn (93) bereits abgesagt. Das Paar ließ jedoch Glückwünsche übermitteln. Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte sich das hochbetagte Paar meist an seinem Wohnsitz in Plains im US-Staat Georgia aufgehalten. Der scheidende Präsident Donald Trump dagegen erweist als erster US-Staatschef der jüngeren Geschichte seinem Nachfolger Biden nicht die Ehre, an dessen Amtseinführung teilzunehmen.

Quelle: AFP/MELINA MARA

Quelle: REUTERS

20.01.2021

Barack Obama zu Joe Biden: "Das ist deine Zeit"

Kurz vor Bidens Amtseinführung hat der ehemalige Präsident Barack Obama ihm auf Twitter gratuliert. “Das ist deine Zeit”, schrieb er.

Biden twitterte unterdessen: “Es ist ein neuer Tag in Amerika.”

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20.01.2021

US-Index S&P 500 klettert auf Rekordhoch

Die Aussicht auf billionenschwere Konjunkturhilfen der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden gibt der Wall Street erneut Rückenwind. Der breit gefasste S&P 500-Index steigt um 0,8 Prozent auf ein Rekordhoch von 3827,97 Punkten. Wenige Minuten zuvor hatte der technologielastige Nasdaq mit 13.385,10 Zählern ebenfalls eine neue Bestmarke erreicht.

20.01.2021

Indisches Dorf in Feierstimmung wegen Amtseinführung von US-Vizepräsidentin

Die Amtseinführung der neuen US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Mittwoch hat im indischen Geburtsort ihres Großvaters für Festtagsstimmung gesorgt. Dorfbewohner von Thulasendrapuram im Süden Indiens zündeten Feuerwerkskörper und brachten Opfergaben anlässlich der Amtsübergabe im tausende Kilometer entfernten Washington. In dem rund 400 Einwohner zählenden Dorf herrscht seit der Wahl im November, als Joe Biden und Harris die US-Präsidentschaftswahlen gewannen, Feierstimmung.

Kinder trugen Bilder von Harris durch die Straßen und Bewohner brachten Opfergaben wie Bananen und Kokosnüsse zum Tempel des Dorfes.

Quelle: AP/Aijaz Rahi

20.01.2021

Biden und Harris besuchen vor Amtseinführung Gottesdienst

Vor seiner Amtseinführung als US-Präsident hat Joe Biden traditionsgemäß einen Gottesdienst besucht. Zusammen mit der künftigen First Lady Jill Biden betrat er am Mittwoch die Kathedrale des Apostels Matthäus in der Hauptstadt Washington. Ebenfalls dabei sind die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris und deren Ehemann Douglas Emhoff.

Biden wird der zweite katholische US-Präsident der Historie, die Kirche ist Sitz des Erzbischofs von Washington. Auf Einladung Bidens sollten zudem Mitglieder beider Parteien aus dem US-Kongress teilnehmen, darunter die vier hochrangigsten Vertreter der Parteien im Kongress, der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Minderheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sowie die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Fraktionschef der Republikaner der Kammer, Kevin McCarthy.

Quelle: dpa/Evan Vucci

Quelle: dpa/Evan Vucci

20.01.2021

Air Force One fliegt Trump nach Florida

Trump hat Washington verlassen. Die Präsidenten-Maschine Air Force One mit Trump an Bord ist vom Militärflughafen Andrews abgehoben. Ziel ist Florida, wo Trump ein Luxusanwesen besitzt.

20.01.2021

Trump hat einen Zettel für seinen Nachfolger Biden hinterlassen

Laut Quellen von CNN und einer Reporterin der “New York Times”, die sich auf offizielle Angaben des Weißen Hauses beruft, hat Präsident Trump einen Zettel für seinen Nachfolger Joe Biden hinterlassen. Was genau auf der Notiz steht, ist noch nicht bekannt.

Seit 1989 ist es üblich geworden, dass der scheidende Präsident seinem Nachfolger einen kurzen persönlichen Brief hinterlässt. Besonders bekannt ist das Schreiben von George H.W. Bush, der 1993 das Weiße Haus als Wahlverlierer verlassen musste. Bush schrieb damals seinem Nachfolger Bill Clinton, dieser solle sich von Kritikern nicht verrückt machen lassen. Clinton sei jetzt auch sein Präsident und er drücke ihm deshalb ganz fest die Daumen.

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20.01.2021

Trump lobt in Abschiedsrede seine „großartige Präsidentschaft“

Donald Trump hat am Militärflughafen Andrews seine Abschiedsrede gehalten. Trump sprach nur wenige Minuten, zeigte sich dabei wehmütig und stolz, aber nicht aggressiv. Er sprach von vier „unglaublichen Jahren“, in der er mit seinem Stab „so viel“ erreicht habe. Seine Frau Melania sei eine großartige First Lady gewesen und „so beliebt bei den Menschen!“.

Diese, ganz in schwarz gekleidet, trat kurz selbst ans Mikrofon und sprach davon, es sei ihr die „größte Ehre“ gewesen, First Lady der USA zu sein. Sie dankte den Amerikanern für ihre Liebe und ihre Unterstützung.

Quelle: REUTERS

Quelle: AFP/ALEX EDELMAN

Quelle: AFP/ALEX EDELMAN

20.01.2021

Söder übt zum Abschied deutliche Kritik an Trump

CSU-Chef Markus Söder hat am letzten Tag der Amtszeit von Donald Trump harsche Kritik an der Politik des scheidenden US-Präsidenten geübt. „Irgendwie ist es ein großes Aufatmen, dass es ein neuer Präsident in den USA ist und der alte Präsident jetzt doch aufgehört hat, als Präsident“, sagte Söder nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. „Die transatlantische Brücke wird neu gebaut, die Trümmer die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben.“

Es werde auch weitere Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis geben, die mit Joe Biden verbundene Hoffnung sei keine naive, sagte Söder. Es bestehe die Hoffnung, „dass man wieder miteinander reden kann und nicht nur zum Teil bizarres Verhalten erleben muss“, betonte Söder.

20.01.2021

Trump verlässt vor Biden-Vereidigung das Weiße Haus

Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab.

Quelle: AP/Alex Brandon

20.01.2021

Ruhani froh über Ende von Trumps „schrecklicher Herrschaft“

Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hat dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dessen Auszug aus dem Weißen Haus ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Die Ära eines weiteren Tyrannen endet und heute ist der letzte Tag seiner schrecklichen Herrschaft“, sagte Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung. Trumps Präsidentschaft habe nur „Ungerechtigkeit und Korruption hervorgebracht und Probleme geschaffen für sein eigenes Volk und die Welt“.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich während der Amtszeit Trumps erheblich verschärft. Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2018 verhängte Washington zahlreiche neue Sanktionen gegen Teheran. Beide Länder standen seit Juni 2019 zweimal am Rande eines Krieges.

20.01.2021

Michel: EU bietet Biden „neuen Gründungspakt“ für Beziehungen an

Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem “neuen Gründungspakt” für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA “stärker” und die Welt “besser” machen.

20.01.2021

Joe Biden gedenkt der Covid-19-Toten in den USA

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat am Vorabend seiner Amtseinführung jener 400.000 Menschen gedacht, die seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA an Covid-19 gestorben sind. Um zu heilen, müsse man sich erinnern, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Es sei wichtig, dass US-Amerikaner gemeinsam an alle denken, „die wir verloren haben“.

In zahlreichen Orten in den USA läuteten Kirchenglocken, und öffentliche Gebäude wurden angestrahlt. Beim Gedenken mit Präsident Biden am Lincoln-Denkmal in Washington sang die Krankenschwester Lori Marie Key aus Livonia in Michigan die Gospel-Hymne „Amazing Grace“ und die Gospel-Sängerin Yolanda Adams „Hallelujah“ von Songwriter Leonard Cohen.

20.01.2021

Youtube verlängert Sperrung von Trumps Konto um mindestens sieben Tage

Die Online-Plattform Youtube hat eine Sperrung des Kontos von US-Präsident Donald Trump verlängert. Angesichts der Befürchtung, Trump könne über den Kanal zu Gewalt anstiften, werde Youtube ihn für mindestens sieben weitere Tage daran hindern, Videos zu veröffentlichen, teilte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Sperrung war zunächst nur bis zum Vorabend der Amtsübernahme durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden vorgesehen.

Auch Kommentare unter Videos des Kanals würden „weiterhin auf unbestimmte Zeit deaktiviert sein“, fügte Youtube hinzu. Trumps Zugang zu den Online-Plattformen, die während seiner Amtszeit beliebte Kommunikationskanäle des Präsidenten waren, ist derzeit weitestgehend abgeschnitten.

20.01.2021

Trump begnadigt früheren Chefstrategen Steve Bannon und über 70 weitere Menschen

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. „Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt“, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.

Weißes Haus: Trump begnadigt früheren Chefstrategen Steve Bannon - und Rapper Lil Wayne - WELT

US-Präsident Trump hat seinen ehemaligen Strategen Steve Bannon begnadigt. Insgesamt gewährte er 143 Personen unmittelbar vor Ende seiner Amtszeit Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen. Auch Rap-Stars und verschiedene Republikaner waren darunter.

20.01.2021

Nach vier Jahren wieder „First Dogs“ im Weißen Haus

Mit Joe Biden sollen nicht nur politische Normalität und ruhige Regierungsführung ins Weiße Haus zurückkehren – sondern auch Hunde. Der neue US-Präsident wird seine Deutschen Schäferhunde Champ und Major mit zu seinem neuen Wohnsitz und Arbeitsplatz bringen. Der 78-Jährige nimmt damit eine von seinem Vorgänger Donald Trump unterbrochene Tradition wieder auf – trotz einer schmerzlichen Erfahrung.

Denn Ende November hatte sich Biden beim Spielen mit Major eine kleine Fraktur am rechten Fuß zugezogen. Der Sieger der Präsidentschaftswahl vom 3. November musste sich daraufhin einen orthopädischen Stiefel umschnallen und humpelte fortan zu seinen Auftritten. Der Zuneigung zu seinen Hunden scheint das keinen Abbruch getan zu haben.

Biden und seine Frau Jill hatten Major 2018 aus dem Tierheim geholt und bei sich aufgenommen. Er ist damit der erste „First Dog“ aus einem Tierheim. Champ ist schon seit 2008 bei den Bidens.

Trump hatte als erster Präsident seit mehr als 100 Jahren keinen Hund ins Weiße Haus mitgebracht. „Wie würde ich aussehen, wenn ich mit einem Hund über den Rasen des Weißen Hauses spazieren würde?“, fragte Trump einmal und zog dabei eine Grimasse. Biden nutzte das im Wahlkampf für einen ironischen Werbespot mit dem Titel „Wähle deinen Menschen mit Bedacht“.

Nicht nur zwei Hunde werden ins Weiße Haus einziehen – die Bidens wollen sich offenbar auch eine Katze anschaffen. Näheres über die „First Cat“ ist noch nicht bekannt.

20.01.2021

Trump will offenbar kurz vor Amtsübergabe Ex-Berater Bannon begnadigen

US-Präsident Donald Trump will unmittelbar vor der Abgabe seines Amtes an seinen Nachfolger Joe Biden offenbar seinen ehemaligen Berater Steve Bannon begnadigen. Das sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der frühere Chefstratege von Trump ist wegen Betrugs angeklagt. Ihm wird im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben. Bei „We Build the Wall“ sollen demnach 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden sein, dass kein Geld an die Organisatoren fließen würde. Bannon soll aber indirekt über eine Million Dollar erhalten haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

Bannon war einst einer der engsten Vertrauten von Trump und an dessen Wahlsieg 2016 beteiligt, um anschließend Stratege im Weißen Haus zu werden. Der Globalisierungsgegner gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Trump feuerte Bannon im August 2017, der dann zum rechtskonservativen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte. Zum offenen Bruch mit Trump kam es nach Kommentaren, die er im Enthüllungsbuch „Fire and Fury“ von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Affäre machte.

20.01.2021

Designierter US-Minister - “Jedes überzeugende Instrument” gegen Nord Stream 2 einsetzen

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden will den Druck zur Verhinderung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufrecht erhalten. Die Regierung werde dafür „jedes überzeugende Instrument“ einsetzen, sagte der designierte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag im Kongress. Damit sollten alle Länder, einschließlich Deutschlands, überzeugt werden. Biden stimme vollkommen mit den Kongressmitgliedern überein, dass die Pipeline eine schlechte Idee sei.

Die USA lehnen den Bau der rund 1200 Kilometer langen Röhre zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch selbst Gas in Europa verkaufen. Am Dienstag setzte die scheidende US-Administration Sanktionen gegen die russische Firma KVT-RUS, Betreiber des Verlegungsschiffs „Fortuna“, inkraft.

20.01.2021

So verläuft Bidens virtuelle Amtseinführungsparade

Bidens virtueller Amtseinführungsparade

Washington (AP) – Die Corona-Pandemie mag zwar Auswirkungen auf die (heutige) Vereidigung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden haben. Doch komplett sollen die Feierlichkeiten nicht ausfallen. Am Mittwoch wird es eine virtuelle „Parade Across America„ (Parade über Amerika hinweg) geben, sie beginnt nach der Vereidigung. Dabei sein sollen 1391 virtuelle Teilnehmer, 95 Pferde und neun Hunde.

Live veranstaltete Teile der Parade sollen von Charlie Brotman angekündigt werden, der fast jede Amtseinführungsparade seit Präsident Dwight Eisenhower (1953-1961) angesagt hat. Neben bekannten Künstlern und Sportlern werden auch Persönlichkeiten aus der Öffentlichkeit erwartet.

Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat die Organisatoren der Vereidigungszeremonie zum Umdenken veranlasst. Einige traditionelle Veranstaltungen fallen aus, andere werden ins Virtuelle verlegt.

20.01.2021

Biden will Vertrag mit Russland zur Verringerung von Atomwaffen verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden will das Abkommen New START mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern. Das erklärte der Kandidat für den Posten des Außenministers, Antony Blinken, am Dienstag in Washington. Biden müsse noch entscheiden, wie lange er den Vertrag verlängern wolle. Das Abkommen läuft am 5. Februar aus und kann maximal für fünf Jahre verlängert werden. New START verpflichtet die USA und Russland, nicht mehr als 1550 Atomsprengköpfe vorzuhalten. Dies ist seit Jahrzehnten die niedrigste Höchstmenge der vertraglich vereinbarten Atomsprengköpfe zwischen den USA und Russland.

20.01.2021

Designierter Pentagon-Chef Austin will Truppenabzugspläne für Deutschland prüfen

Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen. Der künftige Präsident Joe Biden habe eine umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz im Ausland angeordnet, erklärte Austin am Dienstag bei einer Nominierungs-Anhörung im Senat.

Die Fähigkeiten der US-Streitkräfte in Europa zur Abschreckung gegenüber Russland müssten Teil dieser Analyse sein, erklärte der pensionierte Vier-Sterne-General weiter. „Ich will, dass diese Überprüfung auch die Entscheidung der Trump-Regierung untersucht, eine bedeutende Zahl von US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.“

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Truppenstärke sollte damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 Soldaten gesenkt werden. Trump begründete das unter anderem mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Die Ankündigung weckte in Deutschland, aber auch bei Trumps Republikanern Sorgen vor einer Schwächung des transatlantischen Bündnisses.

Der US-Kongress bremste Trumps Pläne im Dezember aus: Im neuen Verteidigungshaushalt wurde festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Deutschland erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden dürfe. Trump legte zwar aus einer Reihe von Gründen sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein, wurde aber vom Kongress überstimmt.

Austin soll unter Biden als erster Afroamerikaner der US-Geschichte Pentagon-Chef werden. Allerdings ist die Nominierung des 67-Jährigen nicht unumstritten: Der frühere Kommandeur des US-Militärkommandos Centcom schied erst 2016 aus den Streitkräften aus. Eigentlich dürfen frühere Offiziere frühestens sieben Jahre nach ihrer Pensionierung die Pentagon-Spitze übernehmen. Damit soll eine zivile Führung des Verteidigungsministeriums sichergestellt werden. Austin benötigt deswegen eine Sondergenehmigung des Kongresses.

20.01.2021

Außenminister-Kandidat der USA bezeichnet Türkei als “sogenannten strategischen Partner”

Der Favorit von US-Präsident Joe Biden für das Amt des Außenministers hat den Nato-Partner Türkei als „sogenannten strategischen Partner“ bezeichnet und weitere Sanktionen ins Spiel gebracht. Es sei inakzeptabel, dass ein Partner im Einvernehmen mit Russland stehe, den größten strategischen Konkurrenten der USA, sagte Antony Blinken am Dienstag vor Abgeordneten. Die USA haben bereits gegen die Türkei Sanktionen beschlossen, nachem das Land das russische Raketenabwehr-System S-400 erworben hatte.

„Ich glaube, wir müssen einen Blick auf die Auswirkungen der existierenden Sanktionen werfen und dann entscheiden, ob mehr getan werden muss“, sagte er bei seiner Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats. Derzeit ist die türkische Rüstungsbehörde SSB, ihr Chef Ismail Demir sowie drei Mitarbeiter Ziel der Strafmaßnahmen der US-Regierung.

20.01.2021

Pence nimmt nicht an Trump-Abschied auf Militärflughafen Andrews teil

US-Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Weißen Haus veröffentlichten Programm des Vizepräsidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8.00 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen.

CNN und die „Washington Post“ zitieren Quellen aus dem Pences Umfeld, wonach die Teilnahme an beiden Veranstaltungen logistisch schwierig gewesen wäre. Die „Washington Post“ verwies allerdings auch darauf, dass ein Hubschrauber die rund 21 Kilometer lange Strecke vom Weißen Haus zu dem Militärflughafen in zehn Minuten bewältigen könne. In seiner am Dienstag veröffentlichten Abschiedsbotschaft an die Nation danke Trump Pence zwar ausdrücklich. Zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter war es zum Schluss aber zum Bruch gekommen.

Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern. Trump wollte so Bidens Wahlsieg in letzter Minute noch kippen. Der abgewählte Präsident hatte Pence daraufhin scharf kritisiert. Trump-Anhänger stürmten am 6. Januar das Kapitol, in dem die Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse unter Pences Vorsitz stattfand – der Vizepräsident ist zugleich Präsident des Senats. Trump-Unterstützer skandierten unter anderem „Hängt Pence“.

Trump hat angekündigt, der Vereidigung Bidens fernzubleiben. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt.

20.01.2021

Designierter Pentagon-Chef: China große Herausforderung für USA

Die USA müssen nach Ansicht des designierten Pentagon-Chefs Lloyd Austin in ihrer globalen Verteidigungsstrategie den Fokus auf Asien legen. „Ich sehe insbesondere China als eine große Herausforderung für das Ministerium“, sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des US-Senats. Er halte es in diesem Zusammenhang für „entscheidend“, die Beziehungen zu Japan, Südkorea und Australien zu stärken. Sollte er als Verteidigungsminister vom Senat bestätigt werden, werde er die Region bei einer seiner ersten Reisen ansteuern.

Mit Blick auf den Iran sagte Austin, dass das Verhalten der Führung des Landes weiterhin destabilisierend sei. „Sollte der Iran jemals nukleare Fähigkeiten erlangen, wäre fast jedes Problem, mit dem wir in der Region zu tun haben, schwieriger zu bewältigen.“ Angesprochen auf eine großangelegte Cyberattacke auf amerikanische Regierungseinrichtungen, hinter der US-Behörden Russland vermuten, sagte Austin: „Sollte das der Fall sein, denke ich, sollte Russland zur Verantwortung gezogen werden.“

Austin sagte zudem zu, konsequent gegen Probleme innerhalb des US-Militärs vorzugehen. „Ich werde hart dafür kämpfen, sexuelle Übergriffe auszumerzen und unsere Reihen von Rassisten und Extremisten zu befreien und ein Klima zu schaffen, in dem jeder, der geeignet und willens ist, die Möglichkeit hat, diesem Land in Würde zu dienen.“ Extremistische Ansichten wie die Ideologie der Vorherrschaft von Weißen (White Supremacy) hätten keinen Platz im Militär der Vereinigten Staaten.

Der Senat muss grünes Licht für die vom künftigen Präsidenten Joe Biden nominierten Mitglieder des künftigen Kabinetts geben. Austin wäre im Fall seiner Bestätigung der erste schwarze Verteidigungsminister des Landes. Weil seine aktive Zeit im Militär noch nicht lange genug zurückliegt, braucht der frühere Vier-Sterne-General eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, um Minister zu werden.

20.01.2021

Biden und Harris bei Gedenkzeremonie für Corona-Tote am Abend vor Vereidigung

Am Abend vor ihrer Vereidigung haben der künftige US-Präsident Joe Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris mit einer Gedenkzeremonie an die Hunderttausenden Corona-Toten im Land erinnert. „Um zu heilen, müssen wir uns erinnern“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei der kurzen Zeremonie in der US-Hauptstadt Washington. Es sei wichtig, als Nation zu gesunden.

Harris sagte, über viele Monate hätten die Amerikaner alleine getrauert. An diesem Abend trauere die Nation zusammen. Sie hoffe, dass das Land mit der Erkenntnis aus der Krise hervorgehe, die einfachen Momente mehr wertzuschätzen und sich füreinander zu öffnen.

Biden und Harris sollen am Mittwoch in Washington vereidigt werden. Für die Zeremonie, an der die beiden gemeinsam mit ihren Ehepartnern teilnahmen, war das Reflexionsbecken am Lincoln Memorial in Washington beleuchtet. Auch in anderen US-Städten gab es Lichtinstallationen an öffentlichen Gebäuden im Gedenken an die Opfer der Pandemie in den USA.

Am Dienstag hatten die Vereinigten Staaten in der Corona-Krise einen weiteren düsteren Meilenstein überschritten: Mehr als 400.000 Menschen sind dort seit Beginn der Pandemie nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 gestorben, wie aus neuen Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervorging.

Die Zahl der täglich nachgewiesenen Neuinfektionen bewegen sich in dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern weiter auf hohem Niveau. In den vergangenen Tagen wurden mehrfach mehr als 3000 Tote und mehr als 200.000 Neuansteckungen binnen 24 Stunden verzeichnet. In absoluten Zahlen gemessen sind die USA das Land mit den meisten nachgewiesenen Ansteckungen und Todesfällen. Mehr als 24 Millionen Infektionen wurden verzeichnet. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Biden hat die Eindämmung der Pandemie zu einer der wichtigsten Prioritäten seiner künftigen Regierung erklärt.

19.01.2021

Trump will sich in Abschiedsbotschaft an Amerikaner wenden

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will sich US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner wenden. Das Weiße Haus teilte mit, die Ansprache solle um 16 Uhr (Ortszeit, 22 Uhr MEZ) veröffentlicht werden. Nach vorab vom Weißen Haus veröffentlichten Auszügen will Trump dazu aufrufen, für den Erfolg der neuen Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu beten. Trump will außerdem darauf verweisen, welche Erfolge seine Regierung nach seiner Einschätzung erzielt hat.

Den Auszügen zufolge möchte Trump den Angriffs aufs Kapitol verurteilen, den seine Anhänger vor knapp zwei Wochen ausübten. Demnach will er außerdem sagen: „Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.“ Biden wird am Mittwochmittag vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben.

19.01.2021

Künftiger US-Präsident Biden verabschiedet sich vor Amtseinführung von Heimatstaat Delaware

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich am Vortag seiner Amtseinführung auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Biden verabschiedete sich in einer emotionalen Ansprache von den Bewohnern seines Heimatstaates Delaware an der US-Ostküste. Er sei „stolz, ein Sohn Delawares“ zu sein, sagte der 78-Jährige auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in New Castle. „Entschuldigen Sie die Emotionen, aber wenn ich sterbe, wird Delaware auf meinem Herzen geschrieben stehen.“

Biden erinnerte auch an seinen 2015 an den Folgen eines Hirntumors verstorbenen Sohn Beau, nach dem der Stützpunkt benannt ist. „Das einzige, was ich bedaure, ist, dass er nicht hier ist“, sagte der künftige Präsident, dem Tränen über die Wangen rollten. „Denn wir sollten ihn als Präsidenten vorstellen.“ Anschließend bestiegen Biden und seine Ehefrau Jill ein Flugzeug Richtung Washington. In der Hauptstadt wollte Biden am Dienstag an einer Gedenkzeremonie für die inzwischen mehr als 400.000 Corona-Opfer in den USA teilnehmen. Die Nacht wird er im Blair House verbringen, der Gästeresidenz des Weißen Hauses.

19.01.2021

McConnell: „Mob“ am US-Kapitol durch Präsidenten „provoziert“

Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Präsident Donald Trump. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten seien „vom Präsidenten provoziert“ worden, sagte McConnell in einer Rede im Senat. „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, fügte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.

„Sie wurden vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert“, sagte McConnell. Die Randalierer hätten „versucht, Angst und Gewalt einzusetzen“, um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November „zu stoppen“. „Aber wir haben weitergemacht“, führte er weiter aus. Die Mitglieder des Kongresses hätten zusammengehalten und gezeigt, „dass ein wütender Mob keine Veto-Macht über die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation erhalten wird, nicht einmal für eine Nacht“.

19.01.2021

USA verhängen neue Sanktionen wegen Korruption in Venezuelas Ölsektor

Wegen Verbindungen zu einem Netzwerk zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor haben die Vereinigten Staaten mehrere Unternehmen, Personen und Schiffe mit weiteren Restriktionen belegt. Die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nutze Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA weiterhin als Hauptkanal für Korruption, hieß es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums.

„Diejenigen, die die Versuche des unrechtmäßigen Maduro-Regimes unterstützen, die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu umgehen, tragen zur Korruption bei, die Venezuela auffrisst“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. „Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiter, diejenigen ins Visier zu nehmen, die den Missbrauch der natürlichen Ressourcen Venezuelas durch das Maduro-Regime ermöglichen.“ Zu den betroffenen Unternehmen gehören Elemento auf Malta und Swissoil in Genf.

Die Sanktionen haben nach Angaben des US-Finanzministeriums zur Folge, dass etwaiges Vermögen der Personen und Unternehmen in den USA eingefroren wird. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Die USA sind einer der wichtigsten Verbündeten der Opposition, die unter dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó versucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen. US-Außenminister Mike Pompeo habe mit Guaidó gesprochen und das US-Engagement bestärkt, gab ein Sprecher Pompeos am Dienstag bekannt.

19.01.2021

Harris vereidigt neue US-Senatoren am Mittwoch

Kurz nach der Vereidigung des nächsten US-Präsidenten Joe Biden soll seine Demokratische Partei am Mittwoch nach Medienberichten auch die Kontrolle im US-Senat übernehmen. Vizepräsidentin Kamala Harris wolle wenige Stunden nach ihrer Amtseinführung drei neue Senatoren vereidigen, meldeten die Fernsehsender CBS, CNN und Fox News.

Die Demokraten kommen danach – genauso wie die Republikaner – auf 50 Sitze im Senat. Harris kann aber als Vizepräsidentin ein Patt mit ihrer Stimme zugunsten der Demokraten auflösen. Zwei der neuen Senatoren der Demokraten sind Raphael Warnock und Jon Ossoff, die sich Anfang des Monats in Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber durchsetzten. Der dritte ist Alex Padilla, der vom kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom ernannt wurde und den bisherigen Senatssitz von Harris übernehmen soll.

19.01.2021

US-Regierung wirft China Völkermord an Uiguren vor

Die US-Regierung wirft China einen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren vor. Auch andere religiöse und ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang seien betroffen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. „Ich glaube, dass dieser Völkermord andauert und dass wir Zeugen eines systematischen Versuchs des chinesischen Parteistaats werden, die Uiguren zu vernichten.“ Chinas Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie gehe gegen die überwiegend muslimischen Uiguren vor.

Der US-Kongress hatte die Regierung von Präsident Donald Trump am 27. Dezember angewiesen zu prüfen, ob das Vorgehen der Regierung in Peking einen Völkermord darstelle. Das Wahlkampfteam seines Nachfolgers Joe Biden hatte vor der Präsidentenwahl Anfang November von einem Genozid in der Region Xinjiang gesprochen.

19.01.2021

Designierte US-Finanzministerin Yellen: „Große Schritte“ gegen Krise

Die designierte US-Finanzministerin Janet Yellen will mit großzügigen Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Krise für die US-Wirtschaft ankämpfen. „Das smarteste, was wir machen können, sind große Schritte. Ich bin überzeugt, dass auf lange Sicht die Vorteile die Kosten überwiegen werden“, sagte Yellen in einer Anhörung im US-Senat.

Die ehemalige US-Notenbankchefin räumte ein, dass der Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der Pandemie schon jetzt ein Grund zur Sorge sei. Aber die Regierung müsse dafür sorgen, dass Menschen geimpft werden, Unternehmen die Krise überleben und lokale Infrastruktur funktioniere. Ohne solche Maßnahmen, die jetzt mit Kosten verbunden seien, könnten die langfristigen Folgen für die US-Wirtschaft und den Staatshaushalt viel schlimmer sein, betonte sie. Der künftige US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch vereidigt wird, hat bereits weitere Konjunkturmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Yellen bezeichnete China als „wichtigsten strategischen Konkurrenten“ der USA. Wie Biden sagte sie, dass man die Herausforderungen durch China gemeinsam mit den Verbündeten der USA angehen und die eigene Wirtschaft stärker und konkurrenzfähiger machen müsse. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die USA in einen Handelskrieg mit China mit einer Serie von Strafzöllen verwickelt. Yellen betonte zugleich, dass sie für ein hartes Vorgehen gegen Fehlverhalten wie etwa Produktpiraterie sei.

Währungskurse müssten vom Markt festgelegt werden, betonte Yellen. „Die USA streben keinen schwächeren Dollar an“, um dadurch Vorteile im Außenhandel zu gewinnen. Man werde auch gegen entsprechende Versuche anderer Länder vorgehen. Die Kandidaten des US-Präsidenten für wichtige Regierungsposten müssen vom Senat bestätigt werden. Da Bidens Demokraten demnächst die Kontrolle über den Senat übernehmen, gilt die Ernennung seiner Nominierten als sicher.

19.01.2021

Deutsche rechnen mit besseren US-Beziehungen unter Biden

Unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden rechnet eine überwältigende Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge mit einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. 84 Prozent äußerten sich in dieser Frage optimistisch, wie das Forschungsinstitut Pew in Washington mitteilte. Nur 13 Prozent vertraten eine pessimistische Haltung. Ähnlich groß ist die Hoffnung in Frankreich (84 Prozent zu 14 Prozent), etwas gedämpfter ist sie in Großbritannien (72 Prozent zu 23 Prozent). Auch 73 Prozent der Amerikaner glauben demnach an eine Verbesserung der Beziehungen zu europäischen Staaten unter einer Biden-Regierung.

Biden wird an diesem Mittwoch in Washington als Nachfolger von Donald Trump vereidigt. Unter Trump waren die Beziehungen zu Frankreich, Großbritannien und ganz besonders Deutschland angespannt. Biden hat als eines seiner wichtigsten Ziele angekündigt, das Verhältnis zu den traditionellen Verbündeten der USA wieder verbessern zu wollen.

Der Umfrage zufolge vertrauen 79 Prozent der Deutschen darauf, dass Biden im Hinblick auf das Weltgeschehen das Richtige tun werde. Bei einer im September veröffentlichten Pew-Umfrage sagten ebenso viele Bundesbürger, dass sie bei Trump überhaupt kein Vertrauen in dieser Frage hätten. Unter einer Biden-Regierung rechnet in Deutschland zudem eine klare Mehrheit mit einer besseren US-Außenpolitik (69 Prozent), einer besseren Reaktion auf den Klimawandel (64 Prozent) und einem besseren Umgang mit der Corona-Pandemie (72 Prozent).

Pew befragte nach eigenen Angaben zwischen dem 12. November und dem 23. Dezember 3066 Erwachsene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In den USA wurden 1003 Erwachsene zwischen dem 10. November und dem 7. Dezember befragt.

19.01.2021

Trump-Regierung verhängt in letzter Minute Sanktionen gegen Nord Stream 2

Im Streit um Nord Stream 2 hat die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängt. Die am Dienstag in Kraft getretenen Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft setzt nun auf die neue US-Regierung unter Joe Biden. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab die Sanktionen gegen das Schiff „Fortuna“ und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch.

Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die US-Regierung von Trump lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und verhängte bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen; außerdem drohte Washington weitere Sanktionen gegen beteiligte Firmen an.

Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.

19.01.2021

Biden besucht vor Amtseinführung Gottesdienst mit Republikanern

Der künftige US-Präsident Joe Biden wird kurz vor seinem Amtsantritt am Mittwoch einen Gottesdienst mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress besuchen. Ein Mitarbeiter des scheidenden republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Dienstag dessen Teilnahme am Gottesdienst in der Kathedrale St. Matthews in der Hauptstadt Washington.

Eingeladen wurden auch der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und die Anführer der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Mit dem gemeinsamen Gottesdienst setzt der gläubige Katholik Biden ein Zeichen, dass er auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress und den fortan oppositionellen Republikanern setzt. Viele befürchten, dass die Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf Fundamentalopposition setzen könnte.

19.01.2021

Schwerer FBI-Verdacht gegen Kapitolstürmerin

USA: Frau wollte Pelosis Laptop an russischen Geheimdienst verkaufen - WELT

Das FBI ermittelt gegen eine 22-jährige mutmaßliche Kapitol-Stürmerin: Sie soll den Laptop der US-Demokratin Nancy Pelosi gestohlen und dem russischen Auslandsgeheimdienst angeboten haben. Nun wurde sie verhaftet.

19.01.2021

Transfrau wird stellvertretende Gesundheitsministerin in Biden-Regierung

Die Transfrau Rachel Levine ist von Joe Biden als stellvertretende Gesundheitsministerin für sein Kabinett ausgewählt worden. Das berichten US-Medien. Levine war bisher Gesundheitsministerin des Bundesstaates Pennsylvania und würde zur ersten Transgender-Person in einem vergleichbaren Regierungsamt.

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19.01.2021

Trump plant frühmorgendliche Abschiedszeremonie

Die Abschiedspläne des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump werden konkreter. Das Weiße Haus verschickte Einladungen für eine Abschiedszeremonie während Trumps letzten Stunden im Amt auf der Militärbasis Joint Base Andrews in Maryland, unweit der Hauptstadt Washington DC. Berichten zufolge wünscht sich Trump als scheidender Oberbefehlshaber der US-Truppen eine Verabschiedung mit militärischen Ehren und Parade. Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trump-Unterstützer soll ihm eine Verabschiedung solchen Ausmaßes aber offenbar verwehrt bleiben.

Nicht erlaubt ist das Mitbringen von Handfeuerwaffen, Explosivstoffen, Munition, Laserpointern und Spielzeugwaffen.

In jedem Fall müssen sich die Teilnehmer warm anziehen: Los geht es am Mittwochmorgen um 8 Uhr, Teilnehmer werden gebeten bis 7.15 Uhr einzutreffen. Angekündigt sind Temperaturen um den Gefrierpunkt. Der Termin liegt deshalb so früh, weil Trump plant noch vor der Vereidigung seines Nachfolgers, Joe Biden, mit der Air Force One in sein Resort in Mar-a-Lago (Florida) zu reisen. Bei einer Abreise zu einem späteren Zeitpunkt müsste Trump Biden um Erlaubnis fragen, da die Air Force One ab der Amtseinführung dem 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen muss.

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19.01.2021

Trump verlässt Weißes Haus mit niedrigsten Zustimmungswerten seit Amtsantritt

Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten. Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen. Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorgänger.

Besonders nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger sanken die Werte des Präsidenten laut Gallup. Die letzten Daten zu Trumps Präsidentschaft wurde in der Woche vom 4. bis 11. Januar erhoben.

19.01.2021

Biden plant Einbürgerung von Migranten über acht Jahre

An Tag eins im Amt will der gewählte US-Präsident Joe Biden eine umfassende Einwanderungsreform vorlegen. Den geschätzt elf Millionen ohne rechtlichen Status in den USA lebenden Menschen solle ein über acht Jahre dauernder Weg zur Staatsbürgerschaft angeboten werden, wie die Nachrichtenagentur AP am Montag erfuhr. Mit der Vorlage dürfte Biden dann nicht nur an einem Wahlkampfversprechen arbeiten, das Latinos und anderen Wählern mit Migrationshintergrund wichtig ist. Sondern der Entwurf würde auch eine Abkehr von Präsident Donald Trumps harter Einwanderungspolitik mit Massenabschiebungen bedeuten.

Der Entwurf wird den Erwartungen nach Hunderte Seiten umfassen und nach der Vereidigung Bidens am Mittwoch eingebracht, wie eine mit der Gesetzesvorlage vertraute Person der AP schilderte. Konkret soll ohne rechtlichen Status in den USA lebenden Menschen ein Pfad von fünf Jahren eröffnet werden, um die Wohnsitzerlaubnis beziehungsweise eine Green Card zu erhalten. Sollten die Betroffenen danach eine Staatsbürgerschaft anstreben, dauert es noch weitere drei Jahre. Ein schnelleres Verfahren soll es unter anderem für die sogenannten Dreamer geben; junge Erwachsene, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen.

Bereits im Vorwahlkampf der Demokraten sprach Biden davon, Einwanderung werde eine seiner Prioritäten sein. Seine Verbündeten und sogar manche Republikaner haben die Einwanderungspolitik als ein mögliches Thema genannt, über das sich die beiden Parteien unter der neuen Regierung einig werden könnten.

19.01.2021

Kapitol bei Probe von Biden-Vereidigung geräumt – Feuer in der Nähe

Das US-Kapitol ist wegen eines Feuers in der Nähe am Montag kurzzeitig abgeriegelt worden. Der Zwischenfall ereignete sich während einer Probe der für Mittwoch geplanten Vereidigung des gewählten Präsidenten Joe Biden, weswegen einige Teilnehmer der Übung evakuiert wurden, wie die Polizei mitteilte. Sie gab aber später Entwarnung: Es bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit, der Brand sei in einem 1,6 Kilometer entfernten Obdachlosenlager ausgebrochen.

Die Abriegelung des Kapitol-Komplexes und die Evakuierung habe die geschäftsführende Leiterin des Kapitolpolizei als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, hieß es. Die Feuerwehr löschte den Brand, der den Angaben nach durch einen tragbaren Gasheizer ausgelöst wurde. Eine in dem Obdachlosenlager lebende Frau schilderte, die Flammen hätten sich schnell ausgebreitet und ihren ganzen Besitz verbrannt.

Die an der Probe Beteiligten wurden derweil zu Innenräumen im Kongresssitz und zu einem Schutzraum geleitet. Sicherheitskräfte hätten während des Geschehens gebrüllt: „Das ist keine Übung“, berichteten Anwesende. Biden selbst nahm an der Probe nicht teil, ebenso wenig seine künftige Stellvertreterin Kamala Harris. Sie spielte die Sicherheitsrisiken für sich und Biden herunter: Sie freue sich sehr auf die Vereidigung, sagte sie am Montag nach einer Wohltätigkeitsaktion an einer Lebensmitteltafel. „Ich werde mit erhobenem Haupt und geraden Schultern auf den Moment zugehen.“

19.01.2021

Melania Trump – Rolle als First Lady war „größte Ehre meines Lebens“

Die scheidende First Lady Melania Trump hat sich kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner gewandt. „Es ist die größte Ehre meines Lebens gewesen, als First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika zu dienen“, teilte die 50-Jährige am Montag mit. „Die vergangenen vier Jahre sind unvergesslich gewesen.“ Melania Trump rief dazu auf, angesichts der Corona-Pandemie vorsichtig zu sein. Sie bat zudem darum, die von ihr ins Leben gerufene „Be Best“-Initiative zu unterstützen, die sich um das Wohl von Kindern kümmert.

Ohne weiteren Kontext hieß es in der Mitteilung der First Lady: „Seien Sie leidenschaftlich in allem, was Sie tun, aber denken Sie immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird.“ Damit dürfte sie auf die Erstürmung des Kapitols durch Donald Trumps Anhänger vor knapp zwei Wochen anspielen. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer aufgestachelt zu haben. Der Republikaner muss sich deswegen einem erneuten Amtsenthebungsverfahren im Kongress unterziehen, an dessen Ende eine lebenslange Ämtersperre stehen könnte.

Melania Trump rief die Amerikaner zur Einheit auf. „Gemeinsam, als eine nationale Familie, können wir weiterhin das Licht der Hoffnung für zukünftige Generationen sein“, teilte sie mit. „An alle Menschen in diesem Land: Sie werden für immer in meinem Herzen sein.“ Kritiker werfen ihrem Ehemann vor, die USA zutiefst gespalten zu haben. Donald Trump hatte bis zum Sturm aufs Kapitol versucht, Bidens Wahlsieg noch zu kippen. Der Republikaner sieht sich bis heute durch Wahlbetrug, für den es keinerlei Belege gibt, um den Sieg gebracht.

Donald Trump hat angekündigt, nicht an der Vereidigung Bidens am Mittwochmittag teilzunehmen. Er ist der erste Präsident seit 1869, der der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleiben wird. Der Sender CNN berichtete am Montag, der neue Präsident Biden und die neue First Lady Jill Biden würden entgegen der Gepflogenheiten nicht von den Trumps im Weißen Haus begrüßt, sondern vom Chef des Haushaltspersonals.

18.01.2021

Biden und Harris nehmen an Gedenkveranstaltungen für Luther King teil

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris haben am Montag an den Bürgerrechtler Martin Luther King jr. erinnert. Biden und seine Frau Jill halfen in Philadelphia einer Wohltätigkeitsorganisation etwa 150 Nahrungsmittelpakete für Bedürftige zu packen. Ihre Tochter Ashley, Enkelin Finnegan und deren Freund Peter Neal halfen dabei. Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff legten bei einer ähnlichen Aktion in Washington Hand an. Später sollten sie an einem Gedenkgottesdienst in Washington teilnehmen.

Der scheidende Präsident Donald Trump war bereits den sechsten Tag in Folge nicht in der Öffentlichkeit zu sehen. Er hatte in früheren Jahren Kings Denkmal aufgesucht.

King lebte von 1929 bis 1968 und wurde als Organisator gewaltloser Proteste gegen Rassendiskriminierung 1964 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zu seinem Gedenken ist in den USA der dritte Montag im Januar ein nationaler Feiertag, der seit den 90er-Jahren mit Freiwilligenarbeit verbunden wird.

18.01.2021

Das Ende der Drohuhngen

Ostsee-Pipeline: US-Regierung will erste Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen - WELT

Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden informiert die Botschaft in Berlin die Bundesregierung über Sanktionen wegen Nord Stream 2. Damit folgen den Drohungen nun erstmals Taten. Betroffen ist das russische Verlegeschiff „Fortuna“.

18.01.2021

Gewählte US-Vizepräsidentin Harris gibt Senatssitz ab

Vor ihrer Vereidigung als erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten hat sich Kamala Harris wie geplant ihrem Sitz im US-Senat aufgegeben. Es sei ihr eine Ehre gewesen, ihren Heimatstaat Kalifornien in der Parlamentskammer zu vertreten, sagte Harris in einer am Montag auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

Harris betonte, dass ihr Abschied als Senatorin kein Abschied aus dem Senat bedeute. Als Stellvertreterin des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist sie künftig auch Senatspräsidentin. In dieser Funktion kann sie den Demokraten die Mehrheit in der Kammer verschaffen, die künftig wie die Republikaner 50 Sitze im Senat halten werden. Die 56-Jährige kann dieses Patt mit ihrer Stimme auflösen.

Nachfolger von Harris wird der Demokrat Alex Padilla, der den Bundesstaat Kalifornien als erster Latino in der Parlamentskammer vertreten wird und bisher Staatssekretär des bevölkerungsreichsten US-Staats war.

18.01.2021

Kapitol vorübergehend abgeriegelt - Feuer in der Umgebung

Zwei Tage vor der Feier zur Vereidigung des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist der Sitz des Kongresses in Washington wegen eines nahe gelegenen Feuers vorübergehend abgeriegelt worden. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit habe nicht bestanden, der kleine Brand sei gelöscht worden, teilte der Secret Service auf Twitter mit. Nach Angaben der Polizei gab es auf dem Gelände des Kapitols selbst kein Feuer. Einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurden die Teilnehmer einer Probe für die Vereidigung in das Kapitol in Sicherheit gebracht.

18.01.2021

Scholz setzt auf „Neuauflage“ der transatlantischen Beziehungen unter Biden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine „Neuauflage“ der transatlantischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Die Zusammenarbeit mit den USA sei „für unsere Zukunft maßgebend“, sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone. Er nannte dabei eine Kooperation bei Herausforderungen wie der Digitalisierung oder dem Klimawandel, aber auch den gemeinsamen Kampf für Grundrechte oder Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.

Vor dem Amtsantritt Bidens am Mittwoch beraten die Euro-Finanzminister in einer Video-Konferenz am Montag über künftige Schwerpunkte in den Beziehungen zu Washington. Dazu haben sie als Gast den US-Ökonomen Lawrence Summers eingeladen, der unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und unter Barack Obama Nationaler Wirtschaftsberater war.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA hatten sich unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor, verhängte Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte und drohte wiederholt mit Aufschlägen auf deutsche Autos. Konfliktpotential auch unter Biden dürfte die Frage der Besteuerung großer Digital-Konzerne bieten, die vor allem aus den USA kommen. Experten gehen zudem davon aus, dass die neue US-Regierung eine klare Positionierung der Europäer in den Handelsstreitigkeiten der USA mit China erwarten wird.

18.01.2021

Klimaabkommen, Studienkredite: Biden will bei Amtsantritt erste Vorhaben durchsetzen

Der künftige US-Präsident Joe Biden will noch am Tag seines Amtsantritts wichtige politische Vorhaben per Dekret umsetzen. Rund ein Dutzend dieser Durchführungsverordnungen („Executive Orders“) werde Biden gleich zu Beginn erlassen, kündigte sein künftiger Stabschef Ron Klain an. Damit würde Biden auch eine Reihe von Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen.

Dazu gehörten der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Aufhebung eines Einreiseverbots für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Auch solle die Frist zur Rückzahlung von Studienkrediten verlängert werden, ebenso der Stopp von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen. Zudem soll angesichts der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht auf Reisen zwischen den Bundesstaaten erlassen werden. Die meisten Maßnahmen bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses. Auch Trump hatte mit zahlreichen „Executive Orders“ seine Politik durchgesetzt.

18.01.2021

FBI überprüft 25.000 Nationalgardisten für Bidens Amtseinführung

Vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden überprüft das FBI alle 25.000 Soldaten der Nationalgarde, die dafür nach Washington kommen. Grund sei die Sorge über eine mögliche Attacke auf die Veranstaltung aus den eigenen Reihen, sagte der zivile Leiter des US-Heers, Ryan McCarthy, der Nachrichtenagentur AP.

Seit dem Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar ist in Washington die Sorge groß, dass bei der Amtseinführung Bidens am Mittwoch dieser Woche wieder etwas passieren könnte. Das Kapitol wurde deshalb großräumig abgeriegelt, 25.000 Nationalgardisten aus dem ganzen Land wurden mobilisiert, mindestens zweieinhalb mal so viele wie bei vorherigen Vereidigungszeremonien.

Die Nationalgarde ist eine Reservisteneinheit mit rund 450.000 Mitgliedern, die sowohl im Inland als auch im Ausland eingesetzt werden können. Die Angehörigen sind keine Berufssoldaten: Sie gehen im Alltag einer anderen Beschäftigung nach, trainieren aber regelmäßig. Sowohl die Gouverneure der Bundesstaaten als auch der US-Präsident können auf die Nationalgarde zurückgreifen, die in Einheiten im ganzen Land verteilt ist.

18.01.2021

Trump will noch über 100 Begnadigungen aussprechen

US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch noch Dutzende Amerikaner begnadigen – sich selbst und seine Familie aber wohl nicht. Trump traf sich am Sonntag (Ortszeit) mit Beratern, um eine Liste von mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt oder deren Strafmaß verringert werden solle, wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Verkündet werden könnten die Namen dann am Dienstag, Trumps letztem vollen Tag im Präsidentenamt.

Trump hat das Begnadigungsrecht während seiner Präsidentschaft schon häufiger ausgeübt. Er gewährte etwa seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater von 2016, George Papadopoulos, vollen Straferlass. Dieser hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

Privat habe Trump auch mit Beratern darüber debattiert, ob er den außergewöhnlichen Schritt wagen solle, eine Begnadigung für sich selbst auszusprechen. Berater warnten, dass dies als Schuldeingeständnis interpretiert werden könnte, so der Insider. Rechtsexperten halten so einen Schritt zudem für verfassungswidrig. Eine Selbstbegnadigung würde gegen das Grundprinzip verstößt, dass niemand Richter in eigener Sache sein sollte. Mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Bidens am Mittwoch verliert Trump seine Immunität. Er kann dann vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren – etwa wegen des möglichen Aufrufs zur Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger oder wegen des Vorwurfs von Steuervergehen.

18.01.2021

Biden will offenbar Pläne für umstrittene Ölpipeline Keystone XL stoppen

Der künftige US-Präsident Joe Biden plant kanadischen Medienberichten zufolge, die Genehmigung für die umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada wieder zurückzunehmen. Wie die TV-Sender CBC und CTV unter Berufung auf interne Papiere berichteten, will Biden das Projekt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch stoppen.

Die umgerechnet fast sieben Milliarden Euro teure Pipeline sollte rund 500.000 Barrel Öl am Tag aus Teersandvorkommen im kanadischen Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. Der Ministerpräsident der Provinz Alberta, Jason Kenney, teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er sei „zutiefst besorgt“ über die Berichte. „Sollte die künftige US-Regierung die Keystone-XL-Genehmigung aufheben, wird Alberta gemeinsam mit TC Energy alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, seine Interessen an dem Projekt zu schützen“, kündigte Kenney an.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte im Frühjahr 2017 grünes Licht für den Bau von Keystone XL gegeben. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Vorhaben vor allem aus Gründen des Klimaschutzes abgelehnt.

18.01.2021

Riesiger Trump-Baby-Ballon kommt in London ins Museum

Fast zeitgleich zu Donald Trumps Abgang aus dem Weißen Haus kommt ein überdimensionaler Baby-Ballon mit dem Antlitz des scheidenden US-Präsidenten in London ins Museum. Der Ballon, der mehrfach bei Anti-Trump-Demonstrationen zum Einsatz kam, sei in einem Koffer angekommen und müsse nun – wie alle Objekte – zunächst in Quarantäne gelagert und dann konserviert werden, sagte die Direktorin des Museum of London, Sharon Ament, der Nachrichtenagentur PA. Während eines Besuchs Donald Trumps in Großbritannien waren Fotos des Ballons, wie er bei einer Demonstration prominent auf dem Londoner Parliament Square schwebte, um die Welt gegangen.

Das Museum hatte sich bereits seit geraumer Zeit um den Ankauf des in aufgeblasener Form sieben Meter großen Objekts bemüht. Zwar sei es als Institution unpolitisch, betonte die Direktorin. Aber: „Wir nehmen viel mit Humor. Und wir machen uns gern über Politiker lustig. Dies ist – wortwörtlich – ein großes Beispiel dafür.“ Es werde allerdings eine große Herausforderung, den Ballon in den Räumlichkeiten des Museums auszustellen. Der Ballon stellt den abgewählten US-Präsidenten als Baby in Windeln dar, das sein Handy fest umklammert hält.

18.01.2021

Verschwörungstheorien: Twitter sperrt republikanische Abgeordnete

Twitter hat am Sonntag das Konto der umstrittenen republikanischen US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Die Online-Plattform warf Green vor, gegen ihre Richtlinien verstoßen zu haben und sperrte den Account vorerst für zwölf Stunden, wie aus Screenshots von Greens Team hervorging. Die Abgeordnete, die über Twitter rassistische Postings abgesetzt und Verschwörungstheorien der sogenannten QAnon-Bewegung verbreitet hatte, sagte, Twitter habe keine Gründe für den Schritt dargelegt. Sie warf den großen Technologiefirmen in den USA vor, konservative Sichtweisen zu unterdrücken.

Die 46-jährige Geschäftsfrau und politische Quereinsteigerin aus Georgia war im November ins Repräsentantenhaus gewählt worden. In den sozialen Netzwerken hat sie eine große Zahl an Followern und postet dort provokante Videos und Kommentare und behauptet wie der scheidende Präsident Donald Trump ohne irgendwelche Beweise, dass die Wahl im November gefälscht gewesen sei. Am Sonntagmorgen postete sie ein Video von solchen Wahlbetrugsvorwürfen, das Twitter als potenziell gefährlich einstufte. Wegen ähnlicher Postings hatte Twitter auch Trump dauerhaft gesperrt.

14.01.2021

Biden warnt vor Verzögerung bei Corona-Bekämpfung

Nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump appelliert dessen designierter Nachfolger Joe Biden an den Senat, andere wichtige Aufgaben wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Kabinettsbestätigung nicht zu vernachlässigen. Er hoffe, dass die Senatsführung einen Weg finden werde, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Trump zu erfüllen und gleichzeitig an anderen wichtigen Angelegenheiten zu arbeiten, erklärte der Demokrat in der Nacht zum Donnerstag. Die Bemühungen zur Belebung der Wirtschaft sowie das Impfprogramm sollten nicht verzögert werden. Gleiches gelte für die Bestätigung wichtiger Kabinettsposten, für die der Senat ebenfalls zuständig ist.

14.01.2021

Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als „gefährlichen“ Präzedenzfall

Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump gestellt und zugleich von einem „gefährlichen“ Präzedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als „gefährlich“ empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die „Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte“.

Dorsey schrieb, er sei nicht „stolz“ auf die Sperre von Trump. Die Sperrung eines Twitter-Kontos habe „reale und erhebliche Konsequenzen“, erklärte der Twitter-Chef. Obwohl es „klare und offensichtliche Ausnahmen“ gebe, empfinde er ein Twitter-Verbot auch als „Scheitern“ des Unternehmens, für eine „gesunde“ Gesprächsatmosphäre auf der Plattform zu sorgen.

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14.01.2021

Mann mit „Auschwitz“-T-Shirt nach Angriff auf US-Kapitol festgenommen

Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mann festgenommen worden, der wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift „Camp Auschwitz“ für Entsetzen gesorgt hatte. Der 56-jährige Robert Keith Packer sei vom FBI in Newport News im Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Packer wird des gewalttätigen oder ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols sowie des illegalen Betretens eines öffentlichen Gebäudes beschuldigt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.

Bilder von Packer in seinem T-Shirt während des Angriffs auf das Kapitol in der vergangenen Woche hatten insbesondere in der jüdischen Gemeinde Wut und Bestürzung ausgelöst. Auf dem Kleidungsstück standen außerdem die Worte „Arbeit macht frei“ auf Englisch – der Schriftzug, der über dem Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz stand, in dem die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen töteten.

14.01.2021

Biden fährt nicht mehr mit Zug nach Washington zur Amtseinführung

Der gewählte US-Präsident Joe Biden wird nicht mehr wie geplant mit dem Zug nach Washington zur Amtseinführung fahren. Grund seien Sicherheitsbedenken, sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Es gibt zunehmende Sorgen wegen möglicher Bedrohungen im Vorfeld der Zeremonie am 20. Januar. Die Sicherheit in Washington ist nach dem tödlichen Aufstand von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Kapitolgebäude vergangene Woche erheblich erhöht worden.

Über Bidens Entscheidung hatte zuerst der Sender CNN berichtet. Die Zugfahrt von Bidens Heimatstadt Wilmington im US-Staat Delaware nach Washington hätte rund 90 Minuten gedauert. Biden zog es während seiner langjährigen Karriere im Senat vor, mit dem Zug zu fahren. Diese Eigenschaft wurde zu einem seiner Markenzeichen. Er fuhr auch an seinem letzten Tag als US-Vizepräsident 2017 mit einem Zug des Unternehmens Amtrak nach Hause.

In Washington und vor allem in der Gegend um das Kapitol, wo Biden ins Amt eingeführt wird, ist die Sicherheit erhöht worden. Es gibt dort Wände, über die nicht geklettert werden kann, und Metallgitter. Straßen wurden geschlossen, am Kapitol sind Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz.

14.01.2021

Twitter-Chef verteidigt Trump-Bann - “Richtige Entscheidung”

Twitter-Chef Jack Dorsey hat die dauerhafte Verbannung von US-Präsident Donald Trump von dem Kurznachrichtendienst verteidigt. „Ich glaube, dass dies die richtige Entscheidung für Twitter war“, schrieb Dorsey am Mittwoch (Ortszeit) in dem sozialen Netzwerk. Der in San Francisco ansässige Kurznachrichtendienst hatte in der vergangenen Woche Trumps Konto mit 88 Millionen Anhängern entfernt, weil er die Gefahr weiterer Gewalt durch Anhänger des Präsidenten sah, die zuvor das Kapitol gestürmt hatten. „Wir befanden uns in einer außergewöhnlichen und unhaltbaren Situation, die uns dazu zwang, alle unsere Maßnahmen auf die öffentliche Sicherheit zu konzentrieren“, erklärte Dorsey. „Offline-Schäden als Folge von Online-Rede sind nachweislich real, und das ist es, was unsere Politik und Durchsetzung vor allem antreibt.“

Das Verbot wurde von einigen Republikanern kritisiert. Sie sehen das Recht des Präsidenten auf freie Meinungsäußerung beschnitten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte über ihren Sprecher, dass die Gesetzgeber und nicht private Unternehmen über mögliche Einschränkungen der freien Meinungsäußerung entscheiden sollten.

Twitter hatte am Freitag Trumps privaten Account dauerhaft gesperrt – wenige Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch dessen Anhänger. Aufgebrachte Trump-Befürworter hatten am Mittwoch voriger Woche das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Parlaments, erstürmt. Fünf Menschen – darunter ein Polizist – starben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Trump hatte zuvor Tausende seiner Anhänger über seine Social-Media-Kanäle aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell bestätigt werden sollte.

14.01.2021

Snapchat sperrt Trump dauerhaft - „Im Interesse der öffentlichen Sicherheit”

Nach Twitter hat mit Snapchat ein weiteres sozialen Netzwerk dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Diese Entscheidung erfolge „im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten“. Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zunächst vorübergehend gesperrt.

Twitter hatte bereits am Freitag Trumps privaten Account dauerhaft gesperrt. Wenige Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch dessen Anhänger begründete der Kurznachrichtendienst den Schritt damit, dass Trumps jüngste Tweets das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt erkennen ließen.

Aufgebrachte Trump-Befürworter hatten am Mittwoch voriger Woche das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Parlaments, erstürmt. Fünf Menschen – darunter ein Polizist – starben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Trump hatte zuvor Tausende seiner Anhänger über seine Social-Media-Kanäle aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell bestätigt werden sollte.

14.01.2021

Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.

Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult fortträgt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Wintermütze mit der Aufschrift „Trump“ wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-jährigen Adam Johnson, einen Vater von fünf Kindern aus dem Bundesstaat Florida. Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines Gebäudes, der Gewalttätigkeit und des Diebstahls beschuldigt.

14.01.2021

Trump äußert sich in neuem Video nicht zu Amtsenthebungsfahren

US-Präsident Donald Trump ist in seiner ersten Äußerung nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in einer am Mittwoch (Ortszeit) Videobotschaft. Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Diejenigen, die sie begangen hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig über die „Katastrophe“, die sich im US-Kapitol ereignet habe.

In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wird dem Republikaner Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. „Der Präsident der USA hat diesen Aufstand, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land angestiftet“, sagte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi. „Er muss gehen. Er ist eine eindeutige und akute Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.“

Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. Die Amtszeit des Republikaners endet am Mittwoch kommender Woche. Trump hat bereits ein Amtsenthebungsverfahren überstanden.

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13.01.2021

Auch Goldmediallengewinner wegen Sturm auf Kapitol angeklagt

Klete Keller gewann einst in einer Schwimmstaffel mit Superstar Michael Phelps olympisches Gold für die USA. Nun wurde Keller wegen unerlaubtem Betreten des Kapitols und Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Keller war Teil der Meute, die vergangene Woche gewaltsam in das Kapitol eindrang.

13.01.2021

Top-Republikaner: Trump trägt Verantwortung für Sturm auf Kapitol - sollte aber im Amt bleiben

Der scheidende US-Präsident Donald Trump trägt nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, „Verantwortung“ für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.

„Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob“, sagte McCarthy. Trump hätte den Mob nach Beginn des Angriffs „umgehend verurteilen“ müssen, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass es Trumps bis dahin loyalem Verbündeten McCarthy während des Angriffs auf das Kapitol nicht gelungen war, den Präsidenten ans Telefon zu bekommen.

13.01.2021

Trump lässt Erklärung während Impeachment-Debatte verlesen

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger zum Gewaltverzicht aufgerufen. „Im Lichte von Berichten über weitere Demonstrationen mahne ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesbrüche und keinen Vandalismus irgendeiner Art geben darf“, hieß es in einer Stellungnahme, die der republikanische Abgeordnete Jim Jordan – ein glühender Trump-Unterstützer – am Mittwoch während der Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten im Repräsentantenhaus verlas. Weiter erklärte Trump: „Das ist nicht, wofür ich stehe, und es ist nicht, wofür Amerika steht. Ich rufe alle Amerikaner auf, die Spannungen abbauen zu helfen und Gemüter zu beruhigen.“

13.01.2021

Pelosi: „Trump muss gehen“

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. „Er muss gehen“, sagte Pelosi am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. „Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.“

„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu dieser Aufruhr, zu dieser bewaffnete Rebellion gegen unser Land angestiftet“, sagte Pelosi mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol vor einer Woche.

Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch über das von den Demokraten gewollte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Eine Mehrheit für das Impeachment wegen „Anstiftung zur Aufruhr“ galt als sicher. Der Prozess für eine Amtsenthebung findet dann im Senat statt.

13.01.2021

Senatschef McConnell lehnt Dringlichkeitssitzung zu Impeachment ab

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat eine Dringlichkeitssitzung seiner Kammer für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump abgelehnt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch sorgte er für einen Aufschub des etwaigen weiteren Impeachment-Prozederes höchstwahrscheinlich bis nach der Vereidigung des gewählten Präsidenten Joe Biden. Ein Sprecher McConnells sagte, dessen Berater hätten Mitarbeitern des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer gesagt, er sei nicht damit einverstanden, die Senatoren für eine Notfallsitzung zusammenzurufen.

Damit ist fast sicher, dass der Senat bis zum 19. Januar keine Sitzung mehr abhalten wird. Einen Tag später wird Biden ins Amt eingeführt. Nachdem er sein Amt abgegeben hat, könne ein Präsident nicht mehr unter den Impeachment-Regularien verurteilt werden, schreibt J. Michael Luttig, ehemaliger Richter am U.S. Court of Appeals for the 4th Circuit, in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“.

13.01.2021

Berichte: US-Randalierer mit „Camp-Auschwitz“-Sweatshirt festgenommen

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift „Camp Auschwitz“ getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die „New York Times“ sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.

Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen „Camp-Auschwitz“-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte „Work Brings Freedom“ zu sehen – eine ungefähre Übersetzung von „Arbeit macht frei“, der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.

13.01.2021

Hitzige Debatte im US-Abgeordnetenhaus über Impeachment

Vor dem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist eine emotionale Debatte im Repräsentantenhaus entbrannt. Einige Republikaner schlossen sich am Mittwoch der Forderung der Demokraten an, der scheidende Präsident müsse nach den gewalttätigen Krawallen am Kapitol vor einer Woche sofort raus aus dem Amt. Die Mehrheit von Trumps Parteikollegen bezeichnete ein Impeachment als spaltend und entzweiend, den Präsidenten nannte sie nicht namentlich.

Der als lautstarker Trump-Verfechter bekannte Republikaner Jim Jordan warf den Demokraten vor, bei Wahlergebnissen in der Vergangenheit hätten sie ebenfalls Skepsis und Zweifel gehabt. Er wiederholte Trumps unbegründete Behauptung, die Wahl 2020 sei betrügerisch abgelaufen. Dagegen sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern, die Demokraten hätten keine Verschwörungstheorien vorangetrieben, wonach ein Präsident angeblich gewonnen hätte, obwohl er eigentlich verloren hat – was bei Trump passiert sei.

Mit Blick auf die tödliche Gewalt im Kapitol am 6. Januar sagte McGovern: „Menschen sind gestorben wegen der großen Lügen, die erzählt worden sind.“ Das sei Grund genug für ein Impeachment.

Er warf Trump und dessen Verbündeten vor, die Wut des gewalttätigen Mobs am Kongressgebäude angestachelt zu haben. Trump habe der Menschenmenge aufgetragen, zum Kapitol zu marschieren – und dieses Zeichen sei unmissverständlich gewesen. Die Debatte über die Amtsenthebung finde an einem Tatort statt, sagte McGovern. „Und wir wären nicht hier, wenn es nicht um den Präsidenten der Vereinigten Staaten ginge.“

13.01.2021

Google setzt vor Biden-Vereidigung politische Werbung aus

Google setzt nach dem Sturm auf das Kapitol und vor der Vereidigung von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten politische Werbung auf seiner Plattform aus. Der Schritt erfolge „nach den beispiellosen Ereignissen der vergangenen Woche und vor der bevorstehenden Amtseinführung des Präsidenten“, hieß es in einer E-Mail an Werbekunden, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. Das Verbot werde von Donnerstag an bis mindestens zum 21. Januar gelten, dem Tag nach der Vereidigung. In einer Erklärung gab der Suchmaschinenbetreiber auch einen Bann gegen Werbung bekannt, die Bezug nehme auf eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump, die Vereidigung Bidens oder Proteste am Kapitol.

13.01.2021

Airbnb lässt rund um Bidens Amtseinführung keine Buchungen in Washington D.C. zu

Die Online-Buchungsplattform Airbnb will nach eigenen Angaben sämtliche Buchungen in der Woche der Amtseinführung Joe Bidens in Washington D.C. stornieren und dort in diesem Zeitraum auch keine weiteren Unterkünfte anbieten. Zudem habe man mehrere Personen identifiziert und gesperrt, die Verbindungen zu “bekannten Hass-Gruppierungen” unterhielten oder an den gewalttätigen Unruhen am Kapitol vergangene Woche beteiligt gewesen seien. Man wisse um Berichte, laut denen bewaffnete Milizen in die US-Hauptstadt reisen wollen, um die Amtseinführung des Demokraten Biden zu stören.

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13.01.2021

Gänge des Kapitols voller Nationalgardisten

Während im US-Kongress über das Impeachment von US-Präsident Donald Trump diskutiert wird, sind die Gänge des Eingangsbereichts des Kapitols gefüllt mit Angehörigen der Nationalgarde. In Gruppen liegen sie mitunter auf dem Boden, um das Gebäude und die Abgeordneten vor einem möglichen erneuten Angriff zu schützen.

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13.01.2021

New York kündigt Geschäftsverträge mit Trump auf

Die Stadt New York will ihre Geschäftsverträge mit US-Präsident Donald Trump aufkündigen. Grund sei der Aufstand von Trump-Anhängern am Kapitol in Washington vergangene Woche, teilte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch mit.

Die Trump Organization betreibt gemäß Vereinbarung mit der Stadt New York zwei Schlittschuhbahnen und ein Karussell im Central Park sowie einen Golfplatz in der Bronx. Das Unternehmen nimmt damit laut de Blasio etwa 17 Millionen Dollar pro Jahr ein. „Ich bin hier, um anzukündigen, dass die Stadt New York alle Verträge mit der Trump Organization auflösen wird“, sagte de Blasio.

13.01.2021

Repräsentantenhaus fordert von Pence sofortige Trump-Absetzung

Das Repräsentantenhaus in den USA hat Vizepräsident Mike Pence offiziell aufgefordert, Donald Trump sofort abzusetzen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, dass Pence den 25. Verfassungszusatz anwenden sollte. Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten so für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen.

Die Aufforderung ist allerdings nicht bindend. Pence hatte zuvor bereits erklärt, diesen Weg nicht gehen zu wollen. Die sofortige Absetzung Trumps wäre nicht im Interesse des Landes, so Pence. Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

13.01.2021

Youtube sperrt Trump-Kanal für mindestens eine Woche

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von „Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials“ seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden – ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung „USA Today“ mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.

13.01.2021

Pelosi bittet US-Republikaner um Hilfe zur Absetzung Trumps

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aufgerufen. „Ich bitte meine republikanischen Kollegen dringend, ihre Augen zu öffnen und diesen Präsidenten endlich zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Pelosi am Dienstag (Ortszeit) im Kongress in Washington. „Die Geschichte unseres Landes und die Zukunft unserer Demokratie stehen auf dem Spiel“, sagte sie. Trump müsse wegen des „aufrührerischen Angriffs“ seiner Anhänger auf das Kongressgebäude vergangene Woche angeklagt werden. Dies sei einmalig in der Geschichte des Landes.

Trump hatte am 6. Januar Tausende Unterstützer mit haltlosen Vorwürfen über angeblichen Wahlbetrug zu einem Protestmarsch zum Kongressgebäude aufgefordert, wo die Parlamentarier seine Wahlniederlage gerade bestätigten. Hunderte seiner Fans drangen ins Kapitol ein und randalierten. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Es gab fünf Tote.

Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Eine Abstimmung über dieses Impeachment im Repräsentantenhaus wurde für Mittwoch erwartet. Die Entscheidung trifft der Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung Trumps nötig wäre. Trumps Amtszeit läuft kommende Woche ohnehin aus.

13.01.2021

US-Vizepräsident lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

13.01.2021

UN-Botschafterin der USA sagt Reise nach Taiwan kurzfristig ab

Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat eine geplante Reise nach Taiwan kurzfristig abgesagt, die bereits im Vorfeld für starke Spannungen mit China gesorgt hatte. Sie folgte damit einer Direktive des Außenministeriums, dass Auslandsreisen seiner hochrangigen Diplomaten während der letzten Tage der derzeitigen US-Regierung strich, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.

Kurz zuvor hatte bereits der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise abgesagt, die ihn nach Belgien und Luxemburg führen sollte. Dabei war unter anderem ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel geplant gewesen.

Craft hatte Taiwan von Mittwoch bis Freitag besuchen wollen. Peking hatte Washington wegen der geplanten Visite mit Konsequenzen gedroht. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt.

Erst am vergangenen Wochenende hatte Pompeo die jahrzehntelangen Beschränkungen für offizielle Kontakte mit Taiwan für beendet erklärt. Diese seien ein „Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking“ gewesen, betonte der scheidende Außenminister. „Das ist vorbei.“ Peking drohte daraufhin mit einem „Gegenschlag“.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, zugleich blieben sie aber der stärkste Verbündete Taiwans und der wichtigste Rüstungslieferant des Landes.

Die Beziehungen zwischen China und den USA waren während der vierjährigen Amtszeit des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump durch eine Vielzahl von Konfliktthemen belastet. Neben Taiwan gehörten dazu die Handelspolitik sowie unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie, die massiven chinesischen Eingriffe in den Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone Hongkong, und die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

Trump und seine Regierung scheiden am Mittwoch kommender Woche aus dem Amt. Pompeo begründete die Absage seiner Reise nach Belgien und Luxemburg damit, dass er einen „reibungslosen Übergang“ zur künftigen Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden unterstützen wolle. Zusammen mit der Absage von Pompeos Reise hatte sein Ministerium die Streichung aller Auslandsreisen hoher Diplomaten in den verbleibenden Tagen der Trump-Regierung bekanntgegeben.

13.01.2021

Vereinte Nationen hoffen auf friedlichen Machtwechsel in den USA

Die Vereinten Nationen hoffen angesichts der befürchteten Ausschreitungen rund um die Einführung des neuen Präsidenten Joe Biden auf eine friedliche Phase der Machtübergabe in den USA. „Wir hoffen sehr, dass es weder vor noch während der Amtseinführung am 20. Januar zu Gewalt kommen wird“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Bezüglich der Sicherheit des UN-Hauptquartiers in New York stehe man im ständigen Kontakt mit den Behörden.

Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch einen von Präsident Donald Trump aufgestachelten Mob werden in den USA weitere Gewaltausbrüche befürchtet. Mehrere US-Medien hatten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte berichtet, wonach es rund um Bidens Amtseinführung in Washington in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu gewaltsamen und bewaffneten Protesten kommen könnte. Zahlreiche Unterstützer Trumps schenken dessen haltlosen Behauptungen Glauben, Biden habe die Wahl im November durch massiven Wahlbetrug gewonnen, und wollen dagegen vorgehen.

13.01.2021

Staatsanwaltschaft - “Beispiellose Ermittlungen” nach Sturm auf Kapitol

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen mehr als 170 Personen eingeleitet. Die Vorwürfe reichten von Hausfriedensbruch über Verschwörung und Aufruhr bis hin zu Mord, teilte der zuständige Staatsanwalt, Michael Sherwin, am Dienstag mit. Es handele sich um „beispiellose Ermittlungen“, nicht nur in der Geschichte des FBI, sondern wohl auch des US-Justizministeriums. „Das Gelände des Kapitol außen und innen ist ein Tatort.“ Bisher seien 70 Anklagen erhoben worden.

Am 6. Januar hatten Hunderte Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump den Sitz des amerikanischen Parlaments gestürmt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen starben fünf Menschen, darunter ein Polizist.

13.01.2021

Erste republikanische US-Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Cheney veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben“, erklärte sie. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. „Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.“

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

Die Demokraten wollen Trump wegen der Attacke auf das Kapitol des Amtes entheben und werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Im Repräsentantenhaus wurde im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem das Amtsenthebungsverfahren offiziell eingeleitet werden soll.

Die Demokraten stellen in der Kammer die Mehrheit und könnten das Verfahren auch aus eigener Kraft anstoßen. Eine Entscheidung fällt jedoch im Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung nötig wäre – und damit eine Beteiligung zahlreicher Republikaner.

12.01.2021

FBI bestätigt Hinweise vor Krawallen am Kapitol

Das FBI hat nach eigenen Angaben andere Sicherheitsbehörden in den USA am Tag vor der Erstürmung des Kapitols vor dem Szenario gewarnt. Auch die Polizei des Kapitols sei über einen online angekündigten „Krieg“ und einen drohenden Sturm auf das Kongressgebäude informiert worden. Das FBI teilte am Dienstag mit, die Warnung sei über die gemeinsame Task Force gegen Terrorismus verbreitet worden, der auch Mitglieder der Kapitolspolizei angehörten.

Die „Washington Post“ hatte zuvor von Hinweisen auf eine mögliche Eskalation der Proteste am Kapitol berichtet, die bereits vor dem Mittwoch vorgelegen hätten. Intern hätten Agenten des FBI-Büros in Norfolk nahe Washington davor gewarnt, dass Extremisten sich untereinander abgesprochen und Pläne miteinander geteilt hätten, hieß es.

Dazu wurde auf ein Posting verwiesen, in dem es hieß, man solle sich bei der Reise nach Washington auf „Krieg“ einstellen. Unter anderem verbreiteten demnach Leute Karten von den Tunneln unter dem Kapitol und verabredeten Treffpunkte. Dazu teilte das FBI nun mit, die Sicherheitbehörden seien innerhalb von nur einer Stunde nach Entdeckung des Postings informiert worden.

Außerdem habe es in Postings auch konkrete Gewaltdrohungen gegeben, berichtete das Blatt unter Berufung auf das FBI-Dokument. Eines dieser Postings lautete demnach: „Der Kongress muss hören, wie Glas zerbricht, wie Türen eingetreten werden und wie das Blut ihrer BLM (Black Lives Matter, Anm.)- und Antifa-Sklavensoldaten vergossen wird“.

Die interne Warnung stammt laut der „Washington Post“ vom 5. Januar, dem Tag vor den Krawallen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Das Justizministerium und die FBI-Führung hatten zuvor behauptet, es habe vorab keine Hinweise darauf gegeben, dass gewaltbereite Anhänger von US-Präsident Donald Trump versuchen könnten, das Kapitol zu stürmen.

12.01.2021

US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol scharf

In einer seltenen politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.

„Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern“, hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei „nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz“. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

12.01.2021

Trump lobt sich in Texas für US-Einwanderungspolitik

Inmitten der Turbulenzen um eine mögliche Amtsenthebung hat sich Donald Trump an der Grenze zu Mexiko Erfolge in der Einwanderungspolitik bescheinigt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Erstürmung des Kapitols in Washington erklärte der abgewählte US-Präsident in der Stadt Alamo, er habe dem „Einwanderungs-Chaos“ ein Ende gesetzt. Die Wegnahme von Kindern aus Migranten-Familien durch die US-Regierung und die dadurch geschaffenen Probleme erwähnte er nicht. Mit Blick auf die Grenzmauer – ein zentrales Versprechen Trumps aus dem Wahlkampf 2016 – erklärte er, diese sei entscheidend für die Sicherheit der Grenze gewesen.

Dass Trump in seiner Rede in dem US-Staat Texas auf die Einwanderungspolitik seiner Regierung positiv Bezug nehmen würde, war vorab erwartet worden. Vor seiner Ansprache signierte er zum zweiten Mal eine Tafel an der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko. Der Großteil des Mauerbaus, der unter seiner Regierung entstanden ist, ersetzt kleinere Absperrungen, die es bereits gab. Die neue Mauer ist schwerer zu umgehen.

Alamo ist nach dem Ort benannt, wo eine kleine Gruppe texanischer Unabhängigkeitskämpfer bei einer 13-tägigen Belagerung im 19. Jahrhundert mexikanische Kräfte abwehrte. Die meisten wurden bei der Auseinandersetzung getötet. Trump verbringt die letzten Tage seiner Amtszeit isoliert. Sein Besuch in Texas wird als Symbol seines Trotzes aufgefasst.

Der gewählte Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass er den Mauerbau anhalten werde. Er werde per Exekutivmaßnahmen Einschränkungen gegen legale Einwanderung und Asylbewerber, die Trump verhängt hat, rückgängig machen. Der Demokrat hat angegeben, dass es sechs Monate dauern könnte, bis seine Regierung die nötigen Finanzmittel und Infrastruktur habe, um Beschränkungen aus der Trump-Ära zu lockern.

12.01.2021

UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol haben die Vereinten Nationen vor Gewalt anlässlich der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gewarnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte am Dienstag „politische Führer auf, ihre Anhänger nicht zu Gewalt zu ermutigen oder zur Gewalt anzustiften“. Die Botschaft sei „universell“ – und richte sich auch an die USA.

„Wir hoffen sehr, dass es keine Gewalt geben wird, weder vor noch während der Amtseinführung am 20. Januar“, sagte Dujarric. Biden wird am 20. Januar in Washington vereidigt.

Bundes- und örtliche Behörden wollen eine Wiederholung der Ereignisse der vergangenen Woche verhindern, als wütende Trump-Anhänger das Kongressgebäude stürmten. Laut US-Medienberichten wird in einem internen FBI-Dokument gewarnt, dass bewaffnete Trump-Anhänger vor der Amtseinführung in allen 50 Bundesstaaten an Protesten gegen die Wahlergebnisse vom vergangenen November teilnehmen werden.

12.01.2021

Trump warnt Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. „Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.“ Er fügte hinzu: „Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.“

12.01.2021

US-Vizepräsident Pence verspricht reibungslose Übergabe an Biden-Team

US-Vizepräsident Mike Pence hat eine geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte an die Mannschaft des gewählten Präsidenten Joe Biden versprochen. Die Zeit seiner Regierung gehe dem Ende zu, sagte Pence am Dienstag in einem Telefonat mit US-Gouverneuren zur Corona-Pandemie. Bald werde eine neue Regierung übernehmen und es werde einen „nahtlosen Übergang“ geben, sagte Pence weiter. Ziel sei, dass es keine Unterbrechung bei den Bemühungen gebe, die Gesundheit der Amerikanerinnen und Amerikaner an die erste Stelle zu setzen. Man arbeite deshalb mit viel Sorgfalt mit dem Biden-Team zusammen.

12.01.2021

Manager: Chuck Norris war nicht bei Krawallen am Kapitol dabei

Der Schauspieler Chuck Norris („Walker, Texas Ranger“) war nach Angaben seines Managers nicht bei den Krawallen am Kapitol vergangene Woche dabei. Ein Foto von einem Mann aus dem Mob, der dem Schauspieler ähnlich sieht, wurde im Internet vielfach geteilt. Manager Erik Kritzer sagte der Nachrichtenagentur AP aber am Dienstag: „Das ist nicht Chuck Norris“. Der Schauspieler sei bei seiner Familie auf seiner Ranch in Texas. Kritzer räumte ein, dass der Mann auf dem Foto Norris ein wenig ähnlich sehe. Aber: „Chuck sieht viel besser aus“.

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12.01.2021

Auswärtiges Amt warnt für die gesamten USA vor Gewalt

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. „Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“

12.01.2021

Dritter US-Abgeordneter nach Sturm auf Kapitol mit Corona infiziert

Nach der Erstürmung des US-Kapitols in der vergangenen Woche sind Tests auf das Coronavirus bei mindestens drei Abgeordneten positiv ausgefallen. Die meisten Parlamentarier waren während des Angriff in sichere Räume gebracht worden, wo sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten. „Mehrere republikanische Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen“, schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante Haltung.

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12.01.2021

CNN: Tausende bewaffnete Trump-Anhänger planen, US-Kapitol zu umstellen

Bewaffnete Anhänger Donald Trumps planen laut CNN, vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar das US-Kapitol zu umstellen. Das berichtet CNN und bezieht sich auf Aussagen eines Kongressabgeordneten, der zuvor über neue entsprechende Drohungen informiert worden sein soll. “Sie haben von 4000 bewaffneten “Patrioten” gesprochen, die das Kapitol umstellen und jeden Demokraten davon abhalten wollen, hineinzugelangen”, wird Conor Lamb von der Demokratischen Partei zitiert. Es gebe sogar Richtlinien für Schusswechsel – “wann man schießen soll und wann nicht”.

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12.01.2021

Trump verteidigt Rede vor Kapitol-Erstürmung

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als „absolut angemessen“ verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren verursache „riesige Wut“. Das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment sei „absolut lächerlich“ und eine „Hexenjagd“.

„Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen“, so Trump. Gleichzeitig betonte er aber nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington vergangene Woche: „Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt.“

Trump äußerte sich vor seiner Abreise vom Weißen Haus an die Grenze zu Mexiko, wo er einen Abschnitt seiner Grenzmauer inspizieren wollte. Die Demokraten und einige Republikaner machen den Präsidenten dafür verantwortlich, dass der Protest vor dem US-Kongressgebäude so eskalierte.

12.01.2021

Scholz - Biden ist jetzt der richtige Mann für die USA

Vize-Kanzler Olaf Scholz setzt große Hoffnungen in den neuen US-Präsidenten. „Joe Biden ist der richtige Mann für die nächste Präsidentschaft“, sagte der SPD-Politiker auf dem Digitalforum „Reuters Next“. Der Demokrat stehe für Ausgleich und soziale Annäherung, was in den USA besonders wichtig sei. Das könne auch die transatlantischen Beziehungen verbessern. „Es gibt da eine Chance, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagte Scholz.

Unter dem Republikaner Donald Trump haben sich die Beziehungen der USA zu Europa und China deutlich verschlechtert. Scholz nannte den gewaltsamen Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington, bei dem fünf Menschen starben, eine Bedrohung für die Demokratie. „Es ist absolut notwendig, dass es eine starke Antwort geben wird.“

12.01.2021

Abgeordneter bekräftigt Notwendigkeit für Amtsenthebung Trumps

Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline hat die Notwendigkeit für die Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger bekräftigt. „Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen“, sagte Cicilline dem Nachrichtensender CNN. Er kündigte einen Bericht der Demokraten an, in dem die Beweise, die ihrer Ansicht nach für eine Amtsenthebung Trumps sprechen, detaillierter dargelegt werden sollen.

12.01.2021

Zwei US-Abgeordnete haben nach Schutzraumaufenthalt Coronavirus

Zwei demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses sind nach der Belagerung des Kapitolgebäudes durch Trump-Anhänger positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Abgeordnete Pramila Jayapal teilte mit, dass sie das Virus habe. Sie warf republikanischen Abgeordneten vor, sie hätten keine Maske tragen wollen, als sie eine angeboten bekommen hätten. Zuvor hatte am Montag die Abgeordnete Bonnie Watson Coleman angegeben, dass sie positiv getestet worden sei.

„Zu viele Republikaner haben sich geweigert, diese Pandemie und dieses Virus ernst zu nehmen und dabei gefährden sie alle um sie herum“, teilte Jayapal mit. „Nur Stunden, nachdem Präsident Trump einen tödlichen Angriff auf unser Kapitol, unser Land und unsere Demokratie anstiftete, weigerten sich viele Republikaner noch immer, das Minimum an Vorkehrung gegen Covid-19 zu ergreifen und einfach eine verdammte Maske in einem vollen Raum während einer Pandemie zu tragen.“

12.01.2021

US-Wirtschaftsgrößen wenden sich nach Sturm auf das Kapitol von Trump ab

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben mehrere Wirtschaftsgrößen in den USA dem scheidenden Präsidenten den Rücken zugekehrt. Zahlreiche Unternehmer verurteilten die Gewalt bei den Vorfällen im Kongress vergangene Woche scharf. Der einflussreiche Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO, der milliardenschwere Investor Nelson Peltz und die Chefs der Eiscrememarke Ben & Jerry’s forderten gar Trumps sofortige Absetzung.

12.01.2021

US-Ministeriumswebsite zeigt falsches Enddatum von Trumps Amtszeit an

Auf der Website des US-Außenministeriums ist vorübergehend ein falsches vorzeitiges Ende der Amtszeit des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Am Montagabend (Ortszeit) war dort auf der Seite mit dessen Biografie zu lesen: „Die Amtszeit von Donald J. Trump endete am 2021-01-11 (11. Januar 2021).“ Medienberichten zufolge soll ein verärgerter Ministeriumsmitarbeiter hinter den Änderungen auf der Webseite stecken. Trumps Nachfolger Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris sollen am 20. Januar ins Amt eingeführt werden.

12.01.2021

FBI warnt vor US-weiten Protesten rund um Biden-Vereidigung

Rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden könnte es nach Einschätzung des FBI in ganz Amerika zu bewaffneten Protesten kommen. Geplant seien die Demonstrationen an allen Parlamentsgebäuden der 50 US-Staaten vom 16. Januar bis mindestens zum Tag von Bidens Amtseinführung am 20. Januar, hieß es in einer internen Mitteilung der US-Bundespolizei, aus der zwei Gewährspersonen für die Nachrichtenagentur AP zitierten. Über die Pläne berichtete zunächst der Sender ABC. Ermittler gingen davon aus, dass einige der Drahtzieher Mitglieder von Extremistengruppen seien, teilten die FBI-Mitarbeiter weiter mit.

Schon vor der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump am vergangenen Mittwoch habe das FBI mindestens eine Mitteilung an Sicherheitskräfte im ganzen Land übermittelt, sagte eine der Gewährspersonen. In einem der Vermerke war von einer Gefahr bewaffneter Demonstrationen die Rede, die auf Parlamentsgebäude abzielten. Vor den Krawallen am und im Washingtoner Kapitol mit fünf Toten hatten im Internet über Wochen hinweg Gewaltaufrufe die Runde gemacht. In einem Tweet hatte Trump mit Blick auf die Kundgebung am 6. Januar angekündigt, dass es „wild“ zugehen werde.

Das Heimatschutzministerium kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen für die Vereidigung des gewählten Präsidenten deutlich früher hochzufahren als sonst üblich. Wegen der sich entwickelnden Sicherheitslage träten die Vorkehrungen für einen besonderen nationalen Sicherheitsfall bereits am Mittwoch und nicht erst am 19. Januar in Kraft, sagte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf, kurz vor Bekanntwerden seines Rücktritts.

12.01.2021

Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Trump machen

Zwei der Lieblingsbanken von Donald Trump ziehen sich nach den tödlichen Ausschreitungen in der vergangenen Woche beim US-Kapitol vom Präsidenten, der auch Milliardär ist, zurück.

Die Deutsche Bank AG hat beschlossen, keine weiteren Geschäfte mit Trump und seiner Firma zu machen, sagte eine Person mit Kenntnis der Angelegenheit und bat darum, nicht namentlich genannt zu werden, da die Beratungen vertraulich waren. Trump schuldet dem Frankfurter Kreditgeber mehr als 300 Millionen Dollar.

Und die New Yorker Signature Bank, die seit langem mit seiner Familie verbunden war, kündigte an, alle Verbindungen zu kappen und forderte seinen Rücktritt. Signature schließt zwei persönliche Konten, auf denen Trump etwa 5,3 Millionen Dollar hielt, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag.

„Wir glauben, dass die angemessene Maßnahme der Rücktritt des Präsidenten der Vereinigten Staaten wäre, was im besten Interesse unserer Nation und des amerikanischen Volkes ist“, sagte die Bank am Montag in einer separaten Erklärung.

Die Kreditinstitute folgen damit Social-Media-Unternehmen und anderen Firmen, die Beziehungen zum Präsidenten aussetzen, nachdem er die Teilnehmer einer Veranstaltung letzte Woche ermutigt hatte, auf das Kapitol zu marschieren. Sie stürmten daraufhin das Gebäude und unterbrachen die offizielle Bestätigung von Joe Biden als künftigem US-Präsidenten. Mindestens fünf Menschen starben in dem Chaos und unmittelbar danach.

12.01.2021

US-Abgeordneter bekennt sich zu Teilnahme an Krawall vor Kapitol

An dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol vergangene Woche in Washington haben sich mehr als ein Dutzend Parlamentarier aus neun US-Staaten beteiligt. Am Montag räumte dies auch der Senator in West Virginia, Mike Azinger, ein. Der Marsch von Trump-Anhängern in Richtung Kapitol sei inspirierend und patriotisch gewesen, sagte Azinger dem Radiosender West Virgina Metro News. Trump habe erklärt, worum es gehe. „Es sollte Druck auf die republikanischen Abgeordneten ausgeübt werden, die Stimmen der Wahlleute anzufechten“, sagte er.

Bislang wurde ein Parlamentarier wegen des Sturms aufs Kapitol festgenommen. Der Abgeordnete im Kongress von West Virgina, Derrick Evans, hatte sich selbst bei der Aktion gefilmt. Er wurde angeklagt und ist am Wochenende zurückgetreten.

Azinger versicherte, vorm Kapitol sei es friedlich gewesen. Linksradikale versuchten in Sozialen Medien, eine Veranstaltung für Rede- und Versammlungsfreiheit verfälscht darzustellen. „Unser Präsident hat uns nach (Washington) D.C gerufen“, sagte Azinger. „Ich hoffe er ruft uns nochmal.“

12.01.2021

Twitter sperrt über 70.000 Accounts - Kampf gegen Verschwörungstheorien

Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrt seit dem Sturm auf das Kapitol in Washington Tausende Accounts. Seit Freitag seien mehr als 70.000 davon stillgelegt worden, die überwiegend QAnon-Verschwörungstheorien verbreitet hätten, teilte das kalifornische Technologieunternehmen am Montagabend mit. Twitter verwies zur Begründung auf die jüngste Gewalt in der US-Hauptstadt. Die Accounts würden dauerhaft gesperrt, wie zuvor bereits der von US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger vergangene Woche das Parlament gestürmt hatten. Abgeordnete mussten fliehen, fünf Menschen starben.

Von den Maßnahmen sind vor allem rechtsgerichtete Aktivisten betroffen, die immer wieder QAnon-Verschwörungstheorien in Internet-Netzwerken teilen.

12.01.2021

US-Abgeordnete offenbar während Kapitol-Randale mit Coronavirus infiziert

Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erklärte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols hätten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.

Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigten, dass mehrere republikanische Parlamentarier es ablehnten, ihnen angebotene Atemschutzmasken anzuziehen, während sie sich in einem Ausschussraum vor den Randalierern verbargen. Der gewählte Präsident Joe Biden, der das Amt am Mittwoch kommender Woche antritt, nannte dieses Verhalten „verantwortungslos“.

Hunderte Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt und dort stundenlang für Chaos gesorgt. Sie zerschlugen Fenster, verwüsteten Büros und besetzten Räume. Eine Trump-Anhängerin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen, ein Polizist erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. Drei weitere Menschen starben am Rande der Ausschreitungen infolge medizinischer Notfälle.

12.01.2021

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten „ein gutes Gespräch“ geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Die US-Demokraten üben seit der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger Druck auf Pence aus, diesen Verfassungszusatz anzuwenden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachten sie am Montag in das Repräsentantenhaus ein. Durch die Resolution soll Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, der Forderung nach Absetzung Trumps nachzukommen.

Tut der Vizepräsident dies nicht, wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung gegen Trump wegen der Randale abstimmen lassen. Dieses sogenannte Impeachment zieht laut der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren im Senat – der anderen Kongresskammer – nach sich.

12.01.2021

Mutmaßlicher Dieb von Pelosis Pult kommt auf Kaution frei

Ein nach Diebstahls des Rednerpults der Repräsentantenhausvorsitzenden Nancy Pelosi festgenommener Mann kommt gegen Kaution wieder auf freien Fuß. Der 36-Jährige müsse 25.000 Dollar (gut 20.550 Euro) zahlen, seinen Pass abgeben, dürfe nur noch wenig reisen und nachts nicht mehr auf die Straße, entschied ein Richter am Montag in Tampa in Florida. Die Verteidigung äußerte sich zunächst nicht.

Der Mann soll beim Sturm einer wütenden Menge auf das Kapitol Pelosis Rednerpult fortgeschleppt haben. Bilder zeigen ihn der Anklage zufolge angetan mit einer Strickmütze mit der Aufschrift Trump und dem Pult grinsend unter der Rotunde des US-Kongresses. Das Foto ging um die Welt. Dem 36-Jährigen werden Diebstahl von Regierungseigentum, ungebührliches Benehmen sowie gewaltsames und ungenehmigtes Eindringen vorgeworfen.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche vor Tausenden Anhängern eine aufpeitschende Rede über angeblichen Wahlbetrug gehalten. Kurz darauf stürmten Hunderte von ihnen das Kapitol, wo der Kongress gerade die Wahlleutestimmen für Wahlsieger Joe Biden auszählen und bestätigen wollte. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Es gab fünf Tote.

Pelosis etwa 1000 Dollar (gut 820 Euro) teures Pult wurde später unbeschädigt im Senatsflügel des Kapitols gefunden.

12.01.2021

USA erheben neue Zölle auf Flugzeugteile und Weine aus Deutschland und Frankreich

Im langjährigen Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus erheben die USA ab Dienstagmorgen neue Strafzölle. Die für Zollfragen und die Grenzsicherung zuständige Behörde teilte am Montagabend mit, ab Dienstag 06.01 Uhr deutscher Zeit würden die neuen Abgaben fällig. Sie betreffen Flugzeugteile und Weine aus Deutschland und Frankreich, den beiden wichtigsten Ländern für den europäischen Boeing-Rivalen Airbus.

Früheren Angaben des US-Handelsbeauftragten zufolge werden auf Flugzeugteile zusätzlich 15 Prozent fällig, auf bestimmte Weine sogar 25 Prozent. Die EU hatte zuletzt ebenfalls neue Zölle in Kraft gesetzt. Beide Seiten werfen sich in dem seit 16 Jahren schwelenden Disput vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Sobald der neue US-Präsident Joe Biden am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt, dürfte ein neuer Anlauf unternommen werden, den Konflikt aus der Welt zu schaffen.

12.01.2021

US-Außenministerium gibt versehentlich vorzeitiges Ausscheiden Trumps bekannt

Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. „Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende“, hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung.

Es war unklar, ob die Falschangabe aus einer bloßen technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt.

Allerdings gibt es nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Anhänger am vergangenen Mittwoch Bestrebungen im US-Kongress, Trump vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten brachten am Montag einen entsprechenden Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus ein.

12.01.2021

Schwarzenegger bietet künftigem US-Präsidenten Biden seine Hilfe an

Kaliforniens früherer republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat dem künftigen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden seine Hilfe angeboten. Es sei „fantastisch“ gewesen, heute mit Biden darüber zu sprechen, „das Land wieder zu einen“, schrieb der frühere Action-Schauspieler am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Er stehe bereit zu helfen.

Am Sonntag hatte Schwarzenegger die Amerikaner nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes in verfeindete politische Lager zu überwinden. Der scheidende Präsident Donald Trump habe einen Putsch versucht, „indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte“, sagte Schwarzenegger. Amerika werde diese dunklen Tage überwinden und stärker zurückkommen, sagte der 73-Jährige weiter. Das Video war bis Montagabend allein auf Twitter rund 35 Millionen mal angesehen worden.

Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris dankte Schwarzenegger für seine „starke“ Botschaft. Das Video mache deutlich, worum es derzeit für das ganze Land gehe, schrieb die demokratische Senatorin aus Kalifornien auf Twitter.

12.01.2021

Pentagon: US-Truppenabbau in Afghanistan und Irak auf Kurs

Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak läuft nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wie geplant. In beiden Ländern bleibe der Truppenabbau auf Kurs, so dass dort bis zum 15. Januar jeweils 2500 Soldatinnen und Soldaten verbleiben würden, teilte ein Pentagon-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Washington am Montag (Ortszeit) auf Anfrage mit.

Trump, der am 20. Januar von Joe Biden im Weißen Haus abgelöst wird, hatte Mitte November den Teilabzug aus Afghanistan und dem Irak angeordnet und damit Nato-Partner verärgert. Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in den beiden Ländern stationiert sind.

12.01.2021

Sturm aufs Kapitol: Verfassungsschützer warnt vor Nachahmern in Deutschland

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt angesichts des Sturms von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol vor einer weiteren Radikalisierung hiesiger Rechtsextremisten. „Das muss uns allen eine Warnung sein“, sagte Kramer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Die Unruhen seien kein weit entferntes Phänomen, „sondern damit sind wir direkt konfrontiert. Der Druck im Kessel steigt weiter.“

Was sich in den USA gezeigt habe, sei „der Anfang von home-grown terrorism“, sagte Kramer. Die einschlägige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt, dass es „nicht nur möglich“ sei, „so etwas bei uns zu probieren, sondern geboten“.

In dem Zusammenhang warnte er vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Anhänger von „Querdenken“ vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aufmarschierten. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen“, sagte Kramer. Es gehe darum, Entscheidungsträger einzuschüchtern und zu zeigen, dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Repräsentanten zu schützen.

Er persönlich bekomme zunehmend Drohungen, sagte der Verfassungsschützer. „Mir wird per Mail angekündigt, ich solle mein Testament machen.“ Dabei gebe es eine ganze Menge Leute, die mit Waffen hantierten. Die Art der in Washington sicher gestellten Rohrbomben seien etwa auch von der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verwandt worden.

11.01.2021

Ehrendoktor a.D. - Unis verlangen Auszeichnungen von Trump zurück

US-Präsident Donald Trump kommen seine Ehrendoktorhüte abhanden. Die Lehigh University entzog Trump ihre 1988 ehrenhalber verliehene Doktorwürde. Das Kuratorium der Privatuniversität in Bethlehem in Pennsylvania bestätigte die Entscheidung am Freitag ohne einen Grund zu nennen. Vor drei Jahren hatte das Kuratorium einen solchen Wunsch der Fakultät noch zurückgewiesen.

Der abgewählte Trump hatte vergangene Woche vor Tausenden Anhängern eine aufpeitschende Rede über angeblichen Wahlbetrug gehalten. Kurz darauf stürmten Hunderte von ihnen das Kapitol, wo der Kongress gerade die Wahlleutestimmen für Wahlsieger Joe Biden auszählen und bestätigen wollte. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Es gab fünf Tote.

Auch das Wagner College in Staten Island im Staat New York entzog Trump am Freitag den Ehrendoktortitel, den es ihm 2004 verliehen hatte.

11.01.2021

Auch Heimatschutzminsiter Chad Wolf tritt zurück

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt und dies explizit mit der Attacke auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump „angefleht“, die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei „tragisch und widerlich“ gewesen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei „inakzeptabel“. Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er.

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11.01.2021

Nach Erstürmung des Kapitols: Biden hat keine Angst vor Vereidigung

Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. „Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

11.01.2021

Biden bekommt zweite Dosis der Corona-Impfung

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die zweite Dosis seiner Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Biden ließ sich das Präparat am Montag in Newark in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware vor laufenden Kameras verabreichen. Der Demokrat hatte sich bereits die erste Dosis der Impfung Ende Dezember öffentlich geben lassen, um für Vertrauen in die Impfstoffe zu werben. Seine oberste Priorität im neuen Amt werde sein, die Impfungen im Land voranzutreiben, sagte Biden am Montag.

11.01.2021

Biden gibt Motto für Amtseinführung bekannt, will mit Obama, Clinton und Bush auftreten

Der künftige US-Präsident Joe Biden will die Feier zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto „Vereintes Amerika“ stellen. Wie das Organisationskomitee am Montag weiter mitteilte, will Biden bei der Feier zusammen mit den Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten.

11.01.2021

Tausende weitere Nationalgardisten vor Vereidigung in Washington

Die Nationalgarde wird bis zum Samstag mindestens 10 000 Nationalgardisten nach Washington D.C. schicken. Zusätzliche 5000 könnten aus anderen Staaten angefordert werden, teilte der Chef der Nationalgarde, Daniel Hokanson, mit. Er habe die Befugnis, bis zu 15.000 Mitglieder der Einheit in die Stadt zu bringen. Die Zahl der Entsendungen werde stündlich und täglich geändert, je nach Anfragen des Secret Service, der Polizei des US-Kapitols und anderer Kräfte. Aktuell sind 6200 Nationalgardisten in D.C. stationiert.

11.01.2021

Weitere US-Konzerne stoppen Spenden an Biden-Verweigerer im Kongress

In den USA haben weitere Konzerne eine Aussetzung von Spenden an Abgeordnete angekündigt, die sich gegen die Bestätigung von Joe Biden als neuen Präsidenten gestellt hatten. Der Chef von American Express, Stephen Squeri, erklärte am Montag, der Versuch von einigen Kongressmitgliedern „das Wahlergebnis zu untergraben und die friedliche Machtübergabe zu stören“ sei nicht mit den Werten seines Konzerns vereinbar.

Dow kündigte den Schritt für die Dauer eines Wahlzyklus an – zwei Jahre für Mitglieder des Repräsentantenhauses und bis zu sechs Jahre für Senatoren. Mehrere Konzerne gaben bekannt, zunächst alle Spenden auszusetzen und ihr weiteres Vorgehen zu prüfen, darunter Facebook, Microsoft und Ford.

11.01.2021

Sturm aufs Kapitol: Verfassungsschützer warnt vor Nachahmern

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt angesichts des Sturms von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol vor einer weiteren Radikalisierung hiesiger Rechtsextremisten. „Das muss uns allen eine Warnung sein“, sagte Kramer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die Unruhen seien kein weit entferntes Phänomen, „sondern damit sind wir direkt konfrontiert. Der Druck im Kessel steigt weiter.“

Was sich in den USA gezeigt habe, sei „der Anfang von home-grown terrorism“, sagte Kramer. Die einschlägige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt, dass es „nicht nur möglich“ sei, „so etwas bei uns zu probieren, sondern geboten“.

In dem Zusammenhang warnte er vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Anhänger von „Querdenken“ vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aufmarschierten. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen“, sagte Kramer. Es gehe darum, Entscheidungsträger einzuschüchtern und zu zeigen, dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Repräsentanten zu schützen.

11.01.2021

New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. „Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.

11.01.2021

Demokraten haben Resolution für Trumps Amtsenthebung eingereicht

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes enthoben werden soll.

Trump habe mit seinen wiederholten Äußerungen, er habe die Wahl gewonnen, die Menge aufgestachelt, heißt es in dem eingereichten Dokument. Zitiert wird dort auch Trumps Anruf beim Chefermittler in Georgia, in dem Trump diesen auffordert, genug Stimmen „zu finden“, damit Trump die Wahl in dem Staat gewinnt.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

11.01.2021

Was Trump bei einer Amtsenthebung droht

Donald Trump würde für künftige Regierungsämter gesperrt. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

Trump würde auch seine lebenslange Pension verlieren, das wären derzeit 219.200 Dollar pro Jahr. Der Secret Service wäre zudem nicht mehr für seinen Personenschutz zuständig. Ex-Präsidenten werden normalerweise auch die Reisekosten erstattet, bis zu einer Million Dollar pro Jahr. Auch dieses Anrecht würde Trump durch eine Amtsenthebung verlieren, ebenso ein ihm unterstelltes Büro samt Personal für circa 96.000 Dollar pro Jahr.

11.01.2021

Twitter im Minus

Zu den größten Verlierern an der Wall Street zählt Twitter. Die Aktien des Kurznachrichtendienstes fielen um zehn Prozent, nachdem das Unternehmen den Account von US-Präsident Donald Trump gesperrt hatte. Offenbar wolle Twitter damit eine künftige strengere Regulierung Sozialer Medien abwenden, sagte Anlagestratege Michael Hewson vom Brokerhaus CMC Markets. „Allerdings könnte es sich hierbei um einen Fall von ‘zu wenig, zu spät’ handeln.“ Im Sog von Twitter büßten die Titel von Facebook knapp drei Prozent ein. Das Online-Netzwerk hatte Trumps Account ebenfalls gesperrt.

11.01.2021

Wo findet Trump Zuflucht nach der Sperre bei Twitter und Facebook?

Nach seiner dauerhaften Sperrung auf allen namhaften Sozialen Medien schaut sich der scheidende US-Präsident Donald Trump offenbar bereits nach einem neuen Publikationsvehikel für seine Meinungsäußerungen um. Schon kurz nach seiner Twitter-Sperre kündigte der Republikaner, der am 20. Januar das Weiße Haus räumen muss, an, sich nicht zum Schweigen bringen lassen zu wollen. Es werde bald eine „große“ Ankündigung geben. Zugleich brachte er die Gründung einer eigenen Internetplattform ins Spiel, was allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Kurzzeitig sah es danach aus, als würde die Pro-Trump-App Parler das Rennen machen. Allerdings ist Parler, wo viele Nutzer Gewaltaufrufe äußerten, inzwischen seine Ausspielkanäle los. Apple, Google und Amazon haben den Dienst mit zwölf Millionen Nutzern zumindest vorübergehend aus ihren App-Stores verbannt. So bleiben Trump erstmal nur konservative Kanäle wie Gab, wo es nahezu keine Zensur gibt, MeWe oder die Video-Plattform Rumble und der Streamingdienst DLive. Diese haben alle eins gemeinsam – sie zählen deutlich weniger Nutzer als Twitter mit seinen mehr als 330 Millionen Mitgliedern und Facebook, wo rechnerisch mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde angemeldet ist.

„Ich denke nicht, dass Trump diesen kleinen Plattformen beitritt. Es ist wahrscheinlicher, dass er selbst etwas aufmacht“, sagte Monica Stephens, Assistenzprofessorin an der Universität von Buffalo, die zum Thema Soziale Medien forscht. In der Zwischenzeit könne er immer noch ins Fernsehen und Sendezeiten bei Fox News, OAN oder Newsmax wahrnehmen. Andere Experten weisen auf die Pressestelle des Weißen Hauses hin, die bis zur Machtübergabe an Joe Biden noch Mitteilungen und Videos versenden könnte.

11.01.2021

Melania Trump veröffentlicht Statement zu den "Capitol Riots"

Erstmals nach der Erstürmung des Kapitols hat sich nun auch First Lady Melania Trump zu Wort gemeldet. Die Ehefrau von Donald Trump veröffentlichte ein offizielles Statement, in dem sie den Angehörigen der Toten ihr Beileid aussprach. Ihre Gedanken und Gefühle seien bei den Verstorbenen, die sie namentlich aufführte. Neben der erschossenen Trump-Anhängerin Ashli B. erwähnte sie auch den getöteten Polizisten Brian S. und dessen Kollegen Howard L., der im Anschluss an die Übergriffe Suizid begangen hatte. “Ich bete für den Trost und die Kraft ihrer Familien in dieser schwierigen Zeit”, so Melania Trump. Die First Lady attackierte in ihrem Statement aber auch ihre Kritiker: “Ich bin enttäuscht und entmutigt von dem, was letzte Woche passiert ist. Ich finde es beschämend, dass es im Zusammenhang mit diesen tragischen Ereignissen heftigen Klatsch, ungerechtfertigte persönliche Angriffe und falsche irreführende Anschuldigungen gegen mich gegeben hat (...)“. Anschließend rief sie zur Versöhnung auf: “In dieser Zeit geht es ausschließlich darum, unser Land und seine Bürger zu heilen. Es sollte nicht zum persönlichen Vorteil verwendet werden.

11.01.2021

Biden will Ex-Spitzendiplomat Burns zum CIA-Chef machen

Der langjährige US-Karriere-Diplomat William Burns soll neuer CIA-Direktor werden. Der designierte Präsident Joe Biden wird Burns für den Posten an der Spitze des Auslandsgeheimdiensts der Vereinigten Staaten nominieren, wie Bidens Mitarbeiterstab am Montag mitteilte. Burns diente 33 Jahre als Diplomat. Biden kennt ihn besonders gut aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama. Burns war damals mehrere Jahre lang stellvertretender Außenminister. Derzeit ist er Vorsitzender der renommierten Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden, einer auf Außenpolitik spezialisierten überparteilichen Denkfabrik.

11.01.2021

Maas hofft auf reibungslose Amtsübergabe an neuen US-Präsidenten Biden

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hofft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen ungestörten Machtwechsel im Weißen Haus. „Für uns ist außerordentlich wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allen Dingen friedlich über die Bühne geht“, sagte Maas im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Bundesregierung erwarte, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden „zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein verantwortungsvoller Player“. Die Gesellschaft in den USA sei „tief gespalten und polarisiert“. Der scheidende Präsident Donald Trump habe in den vergangenen Jahren „mit viel Hass und Hetze“ Politik gemacht und darauf gesetzt, durch Polarisierung seine Anhänger zu mobilisieren.

Die Gesellschaft wieder zusammenzuführen sei eine „Aufgabe, die wahrscheinlich so vorher noch kein neuer amerikanischer Präsident hatte“, sagte Maas. Innenpolitisch „einigermaßen geordnete Verhältnisse“ seien die Voraussetzung dafür, dass die künftige US-Regierung „auch außenpolitisch aktiv werden kann“.

11.01.2021

Bürgermeisterin von Washington fordert mehr Sicherheitsmaßnahmen

Als Reaktion auf die Randale im Kapitol vergangene Woche dringt die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser auf stärkere Sicherheitsmaßnahmen bei der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Angesichts des Chaos’, der Verletzten und der Toten während des jüngsten Aufstands im Kapitol müsse die 59. Amtseinführung eines Präsidenten am 20. Januar anders vorbereitet werden als frühere, hieß es in einem Schreiben Bowsers an den amtierenden Minister für Heimatsicherheit, Chad Wolf.

Sie bat darum, den Sicherheitszeitraum um die Amtseinführung herum vom (heutigen) Montag bis zum 24. Januar zu verlängern und das Kapitol in die Bestimmungen einzubeziehen. Bowser forderte, Anträge für Demonstrationen in dieser Zeit abzulehnen. Ihr Schreiben vom Samstag wurde am Sonntag veröffentlicht. Der Hauptstadtbezirk Washington D.C. ist juristisch nicht zuständig für das Kapitol und anderes Eigentum des Bundes auf seinem Gebiet.

11.01.2021

Berliner Polizei erhöht nach Sturm auf US-Kapitol ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält das Reichstagsgebäude in Berlin für ausreichend geschützt. „Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich“, sagte der FDP-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Wir haben hier ein System, das es in Washington nicht gibt. Wir haben ein Lockdown-System. Bei uns werden mit einer Schaltung alle Zugänge zum Deutschen Bundestag verriegelt. Die Glasscheiben sind Panzerglas. Das geht rasend schnell. Niemand kommt rein und niemand raus.“

Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages erhöht. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte den Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt: „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst.“ Er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde „mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind“. Ein Polizeisprecher hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden „angepasst“. Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der USA.

„Sollte die Berliner Polizei weitere Hilfe anfordern, steht die Bundespolizei bereit“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. „Die Sicherheit des Bundestages ist gewährleistet. Die Sicherheitsbehörden sind hier nicht erst seit den Ereignissen von Washington sehr sensibel und wachsam.“

11.01.2021

Ungewöhnlicher Protest von US-Diplomaten gegen Trump

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt haben amerikanische Diplomaten die Rolle des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump bei dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch kritisiert. Sie riefen Regierungsmitglieder auf, den 25. Zusatzartikel der Verfassung zur Absetzung Trumps zu nutzen. In zwei Mitteilungen auf dem sogenannten Dissenz-Kanal des Außenministeriums erklärten sie, sie befürchteten, dass die Krawalle die Glaubwürdigkeit der USA bei der Förderung und Verteidigung demokratischer Werte im Ausland untergraben.

Die Depeschen zirkulierten Ende der Woche auf dem Kanal des State Departments, der als Plattform für abweichende Meinungen bei umstrittenen Themen geschaffen wurde. Dann gingen sie an die Führung des Außenministeriums.

In der ersten Depesche wurde Außenminister Mike Pompeos Reaktion auf die Krawalle gerügt. Pompeo hatte diese zwar verurteilt, Trumps Rolle – der Präsident ermutigte seine Anhänger, zum Kapitol zu ziehen – dabei aber nicht erwähnt. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Außenministerium ausdrücklich die Rolle von Präsident Trump in diesem gewalttätigen Angriff auf die US-Regierung verurteilt“, hieß es in der ersten Depesche. Äußerungen Trumps dazu sollten nicht verwendet werden, da dieser keine „glaubwürdige Stimme in dieser Angelegenheit ist.“

„Gerade während wir routinemäßig ausländische Führer verurteilen, die Gewalt und Einschüchterung anwenden, um in friedliche demokratische Prozesse einzugreifen und den Wählerwillen zu übergehen, sollten die öffentlichen Erklärungen des (State) Departments über diese Episode ebenso Präsident Trump beim Namen nennen. Es ist wichtig, dass wir der Welt kommunizieren, dass in unserem System niemand – auch nicht der Präsident – über dem Gesetz steht oder immun gegen öffentliche Kritik ist.“

Das wären erste Schritte zur Schadensreparatur und zu internationaler Glaubwürdigkeit, hieß es weiter. „Es würde dem Leuchtturm der Demokratie erlauben, trotz dieser dunklen Episode zu leuchten.“. In der zweiten Depesche wurde Pompeo aufgefordert, den Wahlsieg des designierten Präsidenten Joe Biden ausdrücklich anzuerkennen. Pompeo sollte außerdem Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder dabei unterstützen, mit Bezug auf den 25. Zusatzartikel – Feststellung der Amtsunfähigkeit – Trump aus dem Amt zu entfernen.

Trumps Verhältnis zum diplomatischen Korps ist seit langem angespannt. Oft hat er sich über angebliche Illoyalität im State Department beschwert, es einmal öffentlich „Deep State Department“ genannt.

11.01.2021

Demokraten wollen Montag Schritte für Amtsenthebung Trumps einleiten

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress am Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

10.01.2021

Flagge am Weißen Haus zu Ehren des Kapitol-Polizisten auf halbmast

Die US-Flagge auf dem Weißen Haus ist am Sonntag zu Ehren des bei dem Sturm auf das Kapitol ums Leben gekommenem Polizisten auf halbmast gesetzt worden. Auch auf anderen Bundesgebäuden wurde so Trauer um den Beamten Brian Sicknick gezeigt.

Der öffentliche Druck zu dieser Geste des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatte zugenommen; die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die US-Flagge auf dem Kapitol bereits auf halbmast setzen lassen. AP-Fotos vom Sonntag zeigten, wie die Flagge am Weißen Haus noch auf voller Höhe wehte.

10.01.2021

Schwarzenegger: Trump der schlechteste Präsident aller Zeiten

Arnold Schwarzenegger (73) hat die Amerikaner nach dem Sturm auf das Kapitol in einer Botschaft auf Twitter dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes zu überwinden. In einer Rede „an meine amerikanischen Mitbürger und Freunde auf der ganzen Welt“ sagte der frühere Action-Schauspieler und Ex-Gouverneur des US-Staates Kalifornien am Sonntag: „Wir müssen uns gemeinsam von dem Drama heilen, das gerade passiert ist. Wir müssen als Amerikaner heilen.“

Präsident Donald Trump habe einen Putsch versucht, „indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte“, sagte Schwarzenegger. „Präsident Trump ist ein gescheiterter Anführer. Er wird als der schlechteste Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen.“ Doch Amerika werde diese dunklen Tage überwinden und stärker zurückkommen, „weil wir nun verstehen, was wir zu verlieren haben“. Wenn der gewählte Präsident Joe Biden erfolgreich sei, „wird die Nation erfolgreich sein“, sagte Schwarzenegger, der selbst wie Trump der Republikanischen Partei angehört.

Der in Österreich geborene Schwarzenegger zog Parallelen zwischen dem Sturm auf das Kapitol in Washington und dem Judenpogrom in Deutschland 1938 in der „Kristallnacht“, der „Nacht des zerbrochenen Glases“, wie er sagte. „Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA.“ Schwarzenegger sagte, der Mob habe nicht nur die Fenster zerbrochen, „sondern die Ideen, die wir für selbstverständlich hielten. Sie haben die Prinzipien, auf denen unser Land gegründet wurde, mit Füßen getreten.“

Trumps Verhalten kann sich Schwarzenegger nach eigener Darstellung nicht erklären: „Ich habe Zeit mit Donald verbracht. Niemals habe ich ihn so, wie er sich jetzt gibt, erlebt.“

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10.01.2021

Zweiter republikanischer Senator fordert Trump zum Rücktritt auf

Der Republikaner Pat Toomey hat als zweiter Senator seiner Partei den abgewählten Präsidenten Donald Trump zum Rücktritt aufgefordert. Nach den Krawallen von Trump-Anhängern im US-Kapitol sei dies das Beste für das Land, sagte er am Sonntag. Ein Rücktritt Trumps wäre „der beste Weg vorwärts, der beste Weg für uns, diese Person in den Rückspiegel zu bekommen“. Dass Trump die Menge vor dem Sturm auf das Kapitol ermutigt habe, sei ein Vergehen, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte. Toomey sagte das am Sonntag den US-Fernsehsendern CNN und NBC.

Am Samstag hatte Toomey bereits bei Fox News gesagt, Trump habe „anklagbare Delikte“ begangen. Ob er im Fall eines Prozesses im Senat für eine Absetzung des Präsidenten stimmen würde, sagte er nicht. Am Sonntag ging er mit der Rücktrittsforderung an die Öffentlichkeit.

Bereits am Freitag hatte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski den sofortigen Rücktritt Trumps gefordert. Der republikanische Senator Ben Sasse erklärte, er werde eine Amtsenthebung „definitiv erwägen“.

Die Demokraten planen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Bei den Republikanern hat Trump seit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch an Rückhalt verloren. Toomey und Murkowski sind die ersten republikanischen Senatsmitglieder, die offen seinen Rücktritt fordern.

10.01.2021

Papst verurteilt Erstürmung des Kapitols in Washington

Papst Franziskus hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington verurteilt. Diese Vorgänge seien abzulehnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit dem Fernsehsender Tg5, aus dem zunächst ein Ausschnitt veröffentlicht wurde und das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Es gebe immer Menschen, die einen Weg gegen die Gemeinschaft, gegen die Demokratie und gegen das Gemeinwohl einschlagen, erklärte der 84-Jährige weiter.

Der Pontifex sei über die Ereignisse in Washington erstaunt gewesen und mahnte aus einem Fall wie diesem zu lernen. „Gott sei Dank platzte das auf und man kann gut sehen, weshalb“, sagte er weiter. „Wir müssen daraus lernen, das nicht zu wiederholen und aus der Geschichte lernen“, forderte der Papst. Solche Gruppen seien nicht gut in die Gesellschaft integriert. Früher oder später komme es zu einem solchen Gewaltausbruch.

10.01.2021

Mike Pence nimmt an Bidens Amtseinführung teil

US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.

Biden erklärte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. Pence, der lange loyal an der Seite Trumps stand, hatte zuletzt mit dem scheidenden Präsidenten gebrochen. Er erkannte am Mittwoch Bidens Sieg bei der Wahl im November offiziell an. Zuvor hatte Trump ihn aufgefordert, die Bestätigung des Wahlsiegs zu verhindern.

10.01.2021

Trump plant Besuch am Grenzwall zu Mexiko

Eine Woche vor Ablauf seiner Amtszeit reist der scheidende US-Präsident Donald Trump am Dienstag an die Grenze zu Mexiko. Anlass des Besuchs im texanischen Alamo ist die Fertigstellung von inzwischen 400 Meilen (rund 644 Kilometer) des von ihm vorangetriebenen Grenzwalls gegen illegale Einwanderung, wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte.

Eines der zentralen Versprechen Trumps im Wahlkampf 2016 war der Bau einer Grenzmauer, für die nach dem Willen des späteren Präsidenten Mexiko zahlen sollte. Tatsächlich wurde der Bau mit US-Steuergeldern vorangetrieben. Weite Teile der Mauer wurden in Gegenden errichtet, in denen zuvor bereits kleinere Barrieren standen.

Hunderte Meilen eines bis zu neun Meter hohen Zauns errichtete die Regierung aber in kurzer Zeit in den vergangenen Monaten. Vorgezogen wurden Gebiete, in denen die Sperre rasch gebaut werden konnte. Dazu wurden Hügel weggesprengt und ökologisch sensible Lebensräume in Naturschutzgebieten und auf indigenem Land planiert.

10.01.2021

Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle in den USA

In der Debatte um die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, „seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen“, schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin „Politico“.

Perry und Collina nannten es „überholt, unnötig und extrem gefährlich“, dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Präsidenten die „gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten“.

Die Autoren appellierten auch an Biden, öffentlich zu erklären, dass die USA niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.

Perry und Collina wiesen auch auf die vom scheidenden Präsidenten Donald Trump ausgehende Gefahr hin. „Denken wir wirklich, dass Trump verantwortungsbewusst genug ist, dass wir ihm mit der Macht betrauen, über das Ende der Welt zu entscheiden?“, heißt es in dem Beitrag.

10.01.2021

Apple entfernt Parler aus App-Store

Apple entfernt das soziale Netzwerk Parler aus dem App-Store. Die Plattform habe keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von Posts zu verhindern, die zu Gewalt aufrufen, erklärte der iPhone-Hersteller am Samstag. „Wir haben Parler suspendiert, bis diese Probleme behoben sind.“ Apple hatte nach Hinweisen auf Nutzerbeiträge, die die Belagerung des Kapitols am Mittwoch geplant hatten, dem Dienst eine 24-Stunden-Frist eingeräumt, um einen detaillierten Plan „zur Moderation und Filterung dieser Inhalte“ vorzulegen.

Apple verbiete den Dienst, bis er die Meinungsfreiheit aufgebe und „umfassende und invasive Richtlinien wie Twitter und Facebook“ einführe, sagte der Firmenchef des US-Unternehmens Parler, John Matze zu dem Schritt. „Sie behaupten, es liege an Gewalt auf der Plattform. Die Community ist da anderer Meinung, da wir heute Platz eins im Apple-Store sind.“ Google hatte tags zuvor bereits angekündigt, das Herunterladen der App auszusetzen, bis der Dienst die erforderlichen Regelungen für gefährliche Inhalte getroffen hat.

10.01.2021

Pence kommt zur Amtseinführung Bidens

US-Vizepräsident Mike Pence werde an der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden teilnehmen, erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter. US-Präsident Trump sprach in einem Video nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington von einem friedlichen Machtwechsel. Gab kurze Zeit später aber bekannt, dass er der Amtseinführung seines Nachfolgers fern bleiben werde.